Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats votierte mit seiner republikanischen Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen für die Nominierung des ehemaligen Privatanwalts von US-Präsident Donald Trump. Damit kann die Personalie dem Plenum vorgelegt werden.
Blanche ist derzeit kommissarischer Justizminister, nachdem Trump
Justizministerin Pam Bondi im April entlassen hatte. Für die dauerhafte
Führung des Ministeriums benötigt er die Zustimmung des Senats. Dieser
könnte noch in dieser Woche über die Nominierung von Blanche
abstimmen.
Blanche hatte sich zudem zuvor mit zwei
republikanischen Senatoren geeinigt, die damit gedroht hatten, seine
Bestätigung im Plenum zu blockieren. Dabei ging es um die Beilegung von Trumps
Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung von Steuererklärungen des Präsidenten.
Umstrittene Gelder für Trumps Verbündete
Die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis
hatten erklärt, sie würden ihre Unterstützung verweigern, solange das
Justizministerium nicht schriftlich bestätige, dass es auf einen
umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete Trumps verzichte. Daraus sollten unter anderem Trump-Anhänger eine Finanzspritze erhalten,
die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021
verurteilt worden waren. Blanche ordnete am Sonntagabend an, dass die Pläne für den Fonds im
Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden.
Die US-Regierung hatte den Fonds für Menschen
vorgesehen, die behaupten, von früheren US-Regierungen politisch
verfolgt worden zu sein. Die Demokraten erklärten, Blanches Anordnung
gehe nicht weit genug. Sie befürchten, dass der Fonds nach der
Bestätigung des Ministers reaktiviert werden könnte, und haben eine
gesetzliche Regelung gefordert, um dies dauerhaft zu unterbinden.
Steuerprüfung der Trumps Verhandlungsgegenstand
Ein weiterer Streitpunkt war der Schutz für
Trump und Mitglieder seiner Familie vor Steuerprüfungen. Cornyn und
Tillis verlangten eine Bestätigung, dass dieser Schutz nur rückwirkend für
bereits bestehende Ansprüche gilt und nicht für künftige
Steuererklärungen des Präsidenten. Blanche schränkte diese Regelung mit
seiner Anordnung vom Sonntagabend entsprechend ein.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps
Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei
der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter
Jeffrey Epstein gezeigt. Zudem helfe Blanche Trump,
juristisch gegen Widersacher vorzugehen.
Sollten sich alle Demokraten gegen ihn aussprechen, dürfte
Blanche nur zwei republikanische Stimmen verlieren, um dennoch zum Justizminister gewählt zu werden – vorausgesetzt,
Senator Mitch McConnell, der nach einem Sturz im Krankenhaus behandelt
wurde, kehrt bis dahin nicht zurück.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Trumps Entschädigungsfonds:
Donald Trumps Deal mit sich selbst
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trump:
Ich, Ich, Ich
Chronik der US-Präsidentschaft:
Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick