Hybride Kriegsführung: Russland verbreitet gezielt Desinformationen zu Landtagswahlen

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten russische Versuche der Einflussnahme auf die Landtagswahlen im September durch gezielte Desinformationskampagnen. Entsprechende Videos versuchten, Politikerinnen, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, hieß es aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien – bis auf die AfD und das BSW.

Nach Darstellung des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian
Hille zeigen die Aktionen, wie sich die Sicherheitslage in den
vergangenen Jahren verändert und auch in den Medienbereich
hineinverlagert habe. Der beste Schutz gegen solche Versuche der
Einflussnahme sei »eine resiliente Bevölkerung mit einer
Medienkompetenz, die hinterfragt, die nicht das, was man da in die
Timeline gespült kriegt, als bare Münze nimmt, sondern die kritisch
bleibt«.

Schwesig zieht Vergleich zu AfD-Kampagne

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), mahnte erhöhte Wachsamkeit an. Wichtig sei »zuallererst, dass darüber
berichtet wird, dass die Menschen wissen, dass es so etwas gibt«, sagte
Schwesig dem Sender Welt TV. Die
Sicherheitsbehörden in ihrem Bundesland seien »wachsam«, und
entsprechende Aktivitäten würden »geprüft«.

Schwesig zog in dem Zusammenhang auch Vergleiche mit AfD-Kampagnen: »Ich
habe es ja selber schon erlebt, dass auch in einer Stufe davor zum
Beispiel die AfD KI-generierte Dinge postet in den sozialen Medien, die
verächtlich machen, die die Dinge falsch darstellen. Und damit haben wir
natürlich zu kämpfen.«

Falsche Logos von deutschen Medienhäusern

Diese Videos gibt es in einer
niedrigen dreistelligen Zahl, hieß es aus Sicherheitskreisen. Sie seien mit den Logos deutscher
Medienhäuser versehen, um eine hohe Glaubwürdigkeit vorzutäuschen.
Verbreitet würden sie etwa über die Plattform X. Dort seien viele von
ihnen aber auch schon wieder gelöscht worden.

Dem Bundesinnenministerium zufolge erzielen die
Videos im Netz derzeit keine große Reichweite. Sie seien aber »weder
harmlos noch ungefährlich«, sagte ein Sprecher in der
Bundespressekonferenz.

Bewusste Spaltung von Ost und West

Die russischen Akteure versuchten bei ihrer
Kampagne nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden zunächst, Ost und
West zu spalten – etwa mit der Behauptung, Kinder aus dem Osten würden im Westen an Schulen gemobbt. Daran habe sich der Versuch
angeschlossen, örtliche Politiker zu diskreditieren, etwa indem sie
fälschlicherweise beschuldigt worden seien, Gelder veruntreut oder
Sexualstraftaten begangen zu haben.

Diese
Desinformationsaktionen gehörten zur Operation »Matrjoschka«, die man
schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet habe. Im September werden in Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue
Landesparlamente gewählt.

Hybride Kriegsführung

Der Begriff hybride Kriegsführung beschreibt eine Kampftechnik, die auf Grauzonen und Schnittstellen abzielt. Dabei werden unterschiedliche Methoden, Mittel und Taktiken kreativ miteinander kombiniert, um den Gegner zu schwächen und möglichst handlungsunfähig zu machen. Die Akteure agieren meist im Verborgenen oder streiten trotz Beweisen eine Beteiligung ab. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg verwischt, weil der Krieg zwar geführt, aber nicht offen erklärt wird. Durch die Uneindeutigkeit und Unvorhersehbarkeit können Opfer sich nur schwer organisieren und verteidigen. 

Der Raum, in dem gekämpft wird, beschränkt sich nicht mehr auf ein klar umrissenes Gefechtsfeld, sondern wird stark erweitert. Hybride Kriegsführung findet in Bereichen wie Politik, Diplomatie, Information, Wirtschaft, Finanzen, kritische Infrastruktur, Technologie, Militär, Gesellschaft und Kultur statt. Eine militärische Auseinandersetzung kann zwar Teil der hybriden Kriegsführung sein, der Fokus liegt jedoch primär auf den anderen Dimensionen.

Der Vorteil von hybrider Kriegsführung ist die systematische Schwächung eines Gegners mit kleinstmöglichem Risiko und Aufwand. Durch die Verschleierungstaktik und Niederschwelligkeit sind Gegenangriffe unwahrscheinlich, zudem sind die Kosten für Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Sabotage und Co. vergleichsweise gering. Durch Investitionen in systemrelevante Bereiche können sogar Gewinne erwirtschaftet werden, während gleichzeitig Abhängigkeiten geschaffen werden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts reihen sich
solche Aktionen in die hybride Bedrohung durch Russland ein, der sich
Deutschland ausgesetzt sieht. Dahinter steht demnach ein ganzes System der
Desinformation mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren mit einer langfristigen Strategie. Kurzfristig würden alle Anlässe genutzt,
um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und zu polarisieren. Die
Methoden entwickelten sich ständig weiter, etwa durch die Nutzung künstlicher Intelligenz.

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