Immer häufiger werden unbekannte Drohnen an deutschen Flughäfen zum Problem, immer häufiger sieht sich Deutschland hybriden Angriffen ausgesetzt. So auch beim jüngsten Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Ein Überblick über das, was bisher bekannt ist – und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen.

In der Nacht auf Mittwoch entdeckte ein Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle eine Drohne mit Sprengstoffvorrichtung auf einer Start- und Landebahn. Er holte das Fluggerät nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen mit einem Fußtritt aus der Luft und brachte es zu Boden. Die Drohne befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR fanden Experten bei Untersuchungen die Sprengstoffe PETN und Semtex, die auch vom Militär eingesetzt werden. Eine Explosion wurde offenbar nur verhindert, weil der Zünder an der Vorrichtung abgerissen war. Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.

Ein zweites Objekt soll sich offenbar in der Luft befunden haben und in einigen Hundert Metern mit einer Frachtmaschine kollidiert sein, die wegen der Sperrung des Leipziger Flughafens nicht landen konnte. Die Maschine ist anschließend mit leichten Beschädigungen in Hannover gelandet. Nach diesem Flugobjekt wird gesucht. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen gab, war zunächst unklar.

Die Faktenlage ist hier noch unklar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den Vorfall für einen Anschlag, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht. Dabei schließt er auch „fremde Mächte“ als Drahtzieher nicht aus, wie der Innenminister am Mittwochabend (5. August) in Leipzig sagte. Es handele sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, so Dobrindt. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden. Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung und Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff.

Warum richtet sich der Blick nach Russland?

Ob Dobrindt bei „fremden Mächten“ auch Russland im Blick hatte, ließ der Minister offen. Russland nutzt immer wieder gezielt Instrumente wie Sabotage, Spionage oder Desinformationskampagnen, um etwa kritische Infrastrukturen anzugreifen und Verunsicherung in der Bevölkerung zu stiften. Hinzu kommt, dass die Drohne neben einer ukrainischen Transportmaschine gefunden wurde. Zuerst hieß es, dass eine der Antonov-Maschinen am Flughafen mit militärischer Munition beladen war, die offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert wurde und wohl für den Weitertransport vorgesehen war.

Später hat das Bundesinnenministerium diese Berichte von SZ, NDR und WDR intern dementiert. In der Obleute-Runde im Bundestag mit den Abgeordneten aus den Ausschüssen Inneres und Verteidigung wurde klargestellt, dass sich keine Munition in der Maschine befunden habe. Ein Bericht des „Focus“ zu dem Dementi entspricht auch den Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Auf eine offizielle Anfrage äußerte sich das Ministerium zunächst nicht. Grundsätzlich ist der Leipziger Flughafen ein wichtiges Drehkreuz für das Militär, auch die Ukraine nutzt den Flughafen für den Transport militärischer Güter.

Innenminister Dobrindt unterbrach am Mittwoch seinen Urlaub in Italien, um zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu reisen. Laut Dobrindt ist das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum aktiv. Das Zentrum wurde nach wiederholten Drohnen-Überflügen an Flughäfen zum Austausch zwischen Bund und Bundesländern bei der Bundespolizei eingerichtet.

Auch eine Einheit des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ), das die Kompetenzen von rund 40 Bundes- und Landesbehörden bündelt, beschäftigt sich aktuell mit dem Fall. Offen blieb, ob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernimmt. Diese ist unter anderem bei Terrorismus und Spionage zuständig. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich eine Sondereinheit mit dem Vorfall, wie ein Sprecher mitteilte. Die Bundeswehr war nach Angaben des Verteidigungsministeriums beim aktuellen Vorfall nicht eingebunden.

Grundsätzlich sind die zivilen Bundes- und Landessicherheitsbehörden für die Drohnenabwehr zuständig. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), forderte nun eine nationale Bündelung. „Wir brauchen eine klare nationale Zuständigkeit für die Abwehr von Drohnen, schnellere Entscheidungsstrukturen und eine moderne technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden“, sagte er unserer Redaktion. „Die aktuelle Zersplitterung von Zuständigkeiten wird der Dynamik dieser Bedrohung nicht mehr gerecht.“

SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht das anders: „Dass es an Flughäfen unterschiedliche Zuständigkeiten gibt, ist für sich genommen erst mal kein Problem – solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniert und es möglichst wenige Reibungsverluste gibt.“ Es müsse immer unmissverständlich klar sein, wer wann wofür zuständig sei, so Fiedler.

Auch das ist Teil der Ermittlungen. Was auffällt, ist die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte unserer Redaktion: „Derzeit hat man den Eindruck, dass verdeckte terroristische Bedrohungen und Aktionen weiter zunehmen und das Agieren gegenüber der Bundesrepublik immer aggressiver wird.“ Die Frage, ob all dies auch im Kontext der anstehenden Landtagswahlen geschehe, müsse „dringend aufgeklärt werden“, betonte der Grünen-Innenexperte.