Newsblog zur US-Politik
Geburtsrecht: Trump nimmt neuen Anlauf
Aktualisiert am 07.08.2026 – 02:54 UhrLesedauer: 7 Min.
Donald Trump im Weißen Haus: Er will erneut das amerikanische Geburtsrecht einschränken. (Archivbild) (Quelle: Alex Brandon)
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Trump äußert sich zu seinem Favoriten für die nächste Präsidentschaftswahl. Er möchte erneut das Geburtsrecht einschränken. Alle Entwicklungen im Newsblog.
US-Regierung will Online-Aktivitäten von Touristen genauer prüfen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete „The Daily Signal“. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel – ohne ihn explizit zu bestätigen.
„The Daily Signal“ berief sich auf interne Regierungsunterlagen, in denen die neuen Pläne dargelegt würden. Demnach sollen Visa-Antragsteller die Einstellungen ihrer Social-Media-Konten von „privat“ auf „offen“ umstellen müssen.
Gefahr für Kinder: Millionenstrafe gegen Meta verhängt
Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Kindern zu einer Strafe von 567 Millionen Dollar verurteilt. Der Konzern kündigte Berufung an und erklärte: „Wir sind weiterhin überzeugt, beim Schutz von Jugendlichen im Internet eine gute Bilanz vorweisen zu können, und werden uns auch künftig gegen Behauptungen wehren, die den Sachverhalt falsch darstellen.“ Neben der Geldstrafe muss das Unternehmen dem Urteil vom Donnerstag (Ortszeit) zufolge seine Plattformen für Minderjährige in dem Bundesstaat anders ausgestalten.
Richter Bryan Biedscheid gab damit dem Generalstaatsanwalt Raúl Torrez recht. Dieser hatte Meta vorgeworfen, seine Produkte seien darauf angelegt, junge Nutzer abhängig zu machen; zudem schütze der Konzern Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung. Die auf fünf Jahre angelegte Anordnung sieht unter anderem monatliche Begrenzungen der Nutzungsdauer für Jugendliche bei Facebook und Instagram, Einschränkungen bei Benachrichtigungen sowie strengere Kontrollen für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vor.
Recht auf US-Pass: Trump nimmt neuen Anlauf
US-Präsident Donald Trump nimmt einen neuen Anlauf, um das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken, berichten CNN und das Portal „Axios“. In einer präsidialen Anordnung verfügte er, dass Kinder von Personen, die ausländischen Terrororganisationen angehören, keinen Pass bekommen dürfen. Auch für bestimmte Personen, die im Interesse anderer Länder handeln, wird das Recht auf Staatsangehörigkeit der Kinder eingeschränkt.
Er will auch gegen den Geburtstourismus vorgehen und hat entsprechende Dekrete unterschrieben. Trump hatte zuvor bereits versucht, das Geburtsrecht auf die US-Staatsangehörigkeit abzuschaffen, das wurde aber vom Obersten Gericht kassiert.
Mitch McConnell aus Reha entlassen
Der bekannte US-Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zweimonatigen Aufenthalt im Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik am Donnerstag wieder nach Hause zurückgekehrt. Er sei endlich „aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden“ und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen, teilte der 84-Jährige in einer Erklärung mit. „Auf Rat meiner Ärzte werde ich während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren“, fügte er hinzu.