Im Skandal um die irreguläre und offensichtlich verschwenderische Haushaltsführung am Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ) sind noch viele Fragen offen. Einige lauten: Seit wann ging das so? Seit wann wirtschafteten Beamte und andere Mitarbeiter der Behörde zur Förderung der digitalen Bildung so, wie es der Rechnungshof für die vergangenen Jahre nachgewiesen hat? Hatte es mit dem neuen Direktor zu tun, der 2020 aus dem Kultusministerium ans LMZ wechselte?
Fest steht bisher: Bereits 2019 gab es einen ersten Hinweis auf Unregelmäßigkeiten. „Im Jahr 2019 erhielt der Rechnungshof anonyme Hinweise auf problematische Vorgänge in der Haushaltswirtschaft des LMZ und informierte das Kultusministerium entsprechend“, hat der Rechnungshof belegt. Das Ministerium holte daraufhin eine Stellungnahme des LMZ ein, „befand eine Einschätzung der Sachlage jedoch mangels konkreter Informationen nicht für möglich und ergriff keine weiteren Maßnahmen“.
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Susanne Eisenmann (CDU), ehemalige Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa
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Susanne Eisenmann (CDU), ehemalige Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg.
Foto: Sebastian Gollnow, dpa
Warum damals nicht mehr passiert ist, begründet das damals von Susanne Eisenmann (CDU) geführte Ministerium heute so: Das LMZ habe damals auf jährliche Berichte eines unabhängigen Rechnungsprüfers verwiesen, die keinen Anlass zur Annahme auf Unregelmäßigkeiten gegeben hätten. Der Vorgang sei darum im Juli 2019 abgeschlossen worden. „Es war nicht möglich mit dem anonymen Einsender in Kontakt zu treten, so dass konkrete Anhaltspunkte für die erhobenen Anschuldigungen nicht ermittelt werden konnten“, erklärt ein Sprecher.
Die nächsten Hinweise fand der Rechnungshof zwei Jahre später, mitten in der Pandemie, in der das LMZ stark gefordert war. „Punktuell“ habe es seit Beginn der Umsetzung eines Projekts zur Verstärkung der Lehrkräftefortbildung 2021 Rückmeldungen gegeben, wonach bezüglich der Honorarhöhe oder der Verpflegung der LMZ-Vertreter gegenüber Vertretern amtlicher Lehrkräftefortbildung besser gestellt gewesen seien. Inzwischen führte Theresa Schopper (Grüne) das Ressort. „Diese Hinweise wurden mit dem LMZ besprochen und auf eine angepasste Praxis gedrängt“, berichtet das Ministerium heute.
Mit der Führungskultur nicht einverstanden
Und intern? Gab es da Hinweise, Kritik, Beschwerden? Die ganz wilden Jahre waren laut Rechnungshofbericht 2022, 2023 und 2024. Laut bisher nicht bestätigten Informationen aus Kreisen aktueller und ehemaliger Mitarbeiter des LMZ verließen 2023 innerhalb kurzer Zeit mehrere Mitarbeiter das Landesmedienzentrum, darunter mindestens eine leitende Beamtin. Warum, ist unklar. Teils heißt es, sie seien „herausgedrängt worden“. Teils wird erzählt, sie seien auf eigenen Wunsch gegangen, unter anderem, weil sie mit der Führungskultur im LMZ nicht einverstanden gewesen seien. Einige sollen aus Solidarität mit der scheidenden Führungskraft gegangen sein. Mehrere von ihnen sind bis heute in der Kultusverwaltung tätig.
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Ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.
Foto: Marijan Murat, dpa
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Ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.
Foto: Marijan Murat, dpa
Der nächste harte Hinweis kam 2024. Im Mai meldete sich ein Hinweisgeber bei einem Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung, der für die Landesverwaltung arbeitet. „Er machte unter Angabe vieler und detaillierter Hinweise auf Vorgänge in Bezug auf das LMZ aufmerksam“, berichtet der Rechnungshof. Die Hinweise betrafen mehrere Themenkomplexe, die nun im Fokus der Öffentlichkeit stehen: Etwa Vergaben an ein Unternehmen, dessen Chef mit einer LMZ-Beamtin liiert ist, Nebentätigkeiten von Lehrkräften als Referenten für dieses Unternehmen, Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Durchführung von Projekten.
Nach Einschätzung des Anwalts lag zwar keine Korruption vor. „Er hegte aber einen Anfangsverdacht auf mögliche Untreuestraftaten oder Dienstpflichtverletzungen zulasten des Staatshaushalts und regte beim Kultusministerium eine unabhängige Untersuchung des Sachverhalts an“, berichtet der Rechnungshof. Die aber gab es nicht. Stattdessen forschte das Ministerium, das die Rechtsaufsicht für das LMZ hat, selbst nach, schickte Fragenkataloge ans LMZ. Dabei hatte man, laut Aktenlage, schon andere Hinweise auf Auffälligkeiten. „In diesem Zusammenhang wurde in einer internen Kommunikation des Kultusministeriums geäußert, es sei dort bereits seit Längerem bekannt, dass das LMZ sehr großzügig die Mittel einsetzt, vor allem was die recht luxuriöse Ausstattung des LMZ angeht‘“.
Disziplinarverfahren gegen leitende Beamte
Fest steht: Ministerium und Rechnungshof schauten nun genauer hin. Im Jahr 2025 wurde das LMZ von Rechnungshof und Ministerium gründlich durchleuchtet, „in die Mangel genommen“, sagen Insider. Intern wurde gewissen Leuten klar, dass die Party vorbei war. Man suchte Auswege – und zeigte sich kreativ. Die Leitung gab etwa bei Anwälten Gutachten (Kosten: 12.500 Euro) in Auftrag, um die Frage zu klären, ob die Behörde überhaupt unter die Landeshaushaltsordnung (LHO) fällt. Davon erfuhr das Ministerium aber nach eigenen Angaben erst am 5. November 2025. Spätestens jetzt muss die Hütte gebrannt haben. Am 12. November sei „die Sachlage der Amtsleitung zur Kenntnis gegeben“ worden, sagt der Sprecher. Das Ministerium habe dann klar Stellung bezogen, dass es die Auffassung des Gutachtenerstellers ausdrücklich nicht teilt – woraufhin sich der LMZ-Direktor nach einem Gespräch einsichtig gezeigt habe.
Ende Februar legte der Rechnungshof seinen Bericht intern vor. Am 9. März, einen Tag nach der Landtagswahl, wurden gegen drei leitende LMZ-Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie liegen aber auf Eis, denn parallel wurde die Staatsanwaltschaft informiert, die seitdem prüft, ob sie auch strafrechtlich ermittelt. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch nicht klar.
Landesmedienzentrum
Das Landesmedienzentrum (LMZ) ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Das LMZ bietet nach eigenen Angaben pädagogische und technische Beratung und Weiterbildung und hilft bei schulischen Netzwerken. Außerdem beraten die Zentren Schulen in technischen Fragen und verleihen Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer. Die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum hat das Kultusministerium. Dieses will das LMZ auflösen, dessen Dienste sollen in bestehende Strukturen am Institut für Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) integriert werden. (sk)