Reaktionen auf die Haushaltssperre
Kritik am Sparkurs: Der Druck aufs Rathaus wächst
07.08.2026 – 14:14 UhrLesedauer: 2 Min.
Innenstadt in Nürnberg: Die Stadt muss sich auf Einschnitte gefasst machen. Die Kritik daran wächst. (Quelle: IMAGO/Ardan Fuessmann/imago)
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Nürnbergs Haushaltssperre erregt viele Gemüter. Außerdem droht eine erneute Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs.
Dass die Stadt sparen muss, sollte klar sein. Nur, wo? Gewerkschaft und Opposition stellen nicht infrage, dass die Stadt finanziell unter Druck steht – wohl aber, wo gespart werden soll und welche Bereiche geschützt werden müssen.
Mit Verdi kommt nun eine weitere kritische Stimme zur Ende Juli verhängten Haushaltssperre in Nürnberg hinzu. Die Gewerkschaft fordert, die Einschränkungen beim Personal zurückzunehmen. Zuvor hatten bereits Grüne/Volt und die Linke die Prioritäten der Stadtspitze kritisiert.
Die Stadt hatte die Haushaltssperre am 29. Juli mit ihrer angespannten Finanzlage begründet. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich schwächer als erwartet entwickelt, gleichzeitig sind vor allem die Sozialausgaben gestiegen, hieß es. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen beim Klinikum Nürnberg. Schon zuvor hatte die Stadt ein Konsolidierungsprogramm über rund 80 Millionen Euro pro Jahr auf den Weg gebracht.
Streit über das Personal
Externe Einstellungen dürfen mit der Haushaltssperre grundsätzlich nicht mehr vorgenommen werden, verkündete die Stadtspitze zuletzt. Auch Arbeitszeitaufstockungen von Teilzeitbeschäftigten aus den Personalbudgets werden ausgesetzt. Ausnahmen gelten unter anderem für Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Lehrkräfte und Feuerwehr.
Verdi hält diese Ausnahmen für richtig. Dennoch warnt Agnes Schreieder von Verdi Mittelfranken in einer Pressemitteilung vor den Folgen der Maßnahmen. Diese würden „zu großer Mehrbelastung, Einschränkungen und massiven Verzögerungen“ führen. Davon seien auch die Bürger betroffen, etwa wenn Anträge bearbeitet werden müssen.
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Ähnlich argumentiert die Linke. Sie befürchtet, dass Nürnberg so „kaputtgespart“ wird, während Anträge wie für Wohngeld längere Bearbeitungszeiten benötigen würden. Der Fraktionsvorsitzende Titus Schüller befürchtet, dass die verbleibenden Mitarbeiter dadurch überlastet werden.
Grüne fordern klaren Kurs und Führung
Und auch die Fraktion Grüne/Volt macht der Koalition aus CSU und SPD Vorwürfe. Diese habe trotz der seit Monaten schwieriger werdenden Finanzlage nicht rechtzeitig klare Prioritäten gesetzt. Der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Kahl fügte hinzu: „Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie.“ Von Oberbürgermeister König forderte er einen „nachvollziehbaren Pfad“, um Nürnberg sicher durch die Haushaltskrise zu steuern.
Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt das Thema Frankenschnellweg kontrovers. Die Grünen bezeichnen es als „absurd“, dass man den Ausbau von der Haushaltssperre ausnehme, während Kita-Projekte oder die Straßenbahn sparen müssten. Die Linke will den Ausbau dagegen direkt stoppen. Doch aus Sicht der Stadt ist der Frankenschnellweg nicht verantwortlich für die Haushaltssperre.