Die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.
Zugleich stellte Roßkopf klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Grüne und SPD warnen
Warnungen kommen von der Grünen Parlamentsgeschäftsführerin Irene
Mihalic: In den verstärkten Grenzkontrollen sieht sie auch eine Gefahr
der Überforderung der Polizei. Sie geht davon aus, dass sich die Lage
rasch zuspitzen werde, sagte sie in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. „Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut.“
Mihalic
äußerte Verständnis für Klagen der GdP, wonach die Kontrollen und die
angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden nicht lange
durchzuhalten seien. Die Grünen-Politikerin verwies auf
Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen für die Beamtinnen
und Beamten. Diese seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt.
© Lea Dohle
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Für den SPD-Politiker Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte er den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Migrationspolitik
Asylpolitik:
Im Migrationsdilemma
Grenzkontrollen:
Ein Tag eins wie jeder andere
Der Innenexperte der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft“, sagte der CDU-Politiker.