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Die Herrscher am Golf hofieren Donald Trump und bieten Milliardengeschäfte an. Im Gegenzug gesteht er Syrien die Aufhebung der Sanktionen zu – und verhandelt mit dem Iran. Was bedeutet all das für Israel?
Benjamin Netanjahu hat gerade eine neue Offensive in Gaza angekündigt und will „bis zum Ende gehen“, wobei man sich fragen muss, was sich in diesem Jammertal noch militärisch erreichen lässt. Seit März dürfen keine Lastwagen mit Lebensmitteln und Medizin hineinfahren. Nun soll die Blockade enden.
Doch das Elend, das die Hamas mit ihrem mörderischen Angriff vor 19 Monaten ausgelöst hatte, schreit zum Himmel. Längst geht es um die dauerhafte militärische Besetzung des Küstenstreifens mit dem Ziel der partiellen Entvölkerung. In Washington reden sie davon, dass eine Million Palästinenser aus Gaza nach Libyen umgesiedelt werden sollen. Niemand weiß, ob es sich nur um ein Gerücht handelt oder um ernsthafte Bestrebungen und was Donald Trump davon hält.
- Der Welterklärer: Alle Kolumnen von Gerhard Spörl
Am Dienstag treffen sich die Außenminister der Europäischen Union, um über ihr Verhältnis zu Israel zu diskutieren. Die Niederlande und Frankreich treten dafür ein, das Assoziierungsabkommen sofort auszusetzen. Dieses Abkommen aus dem Jahr 2000 regelt die Zusammenarbeit mittels Dialog auf Ministerebene, mit Kapiteln über wirtschaftliche Kooperation, die Finanzdienstleistungen genauso wie Tourismus umfassen. In Artikel 2 steht aber auch ein Hinweis auf die Einhaltung der Menschenrechte, die in Gaza grell unberücksichtigt bleiben.
Gerhard Spörl beobachtet seit jeher weltpolitische Ereignisse und Veränderungen, die auch Deutschlands Rolle im internationalen Gefüge berühren. Er arbeitete in leitenden Positionen in der „Zeit“ und im „Spiegel“, war zwischendurch Korrespondent in den USA und schreibt heute Bücher, vorwiegend über historische Themen.
Zur Aussetzung oder gar Kündigung des Abkommens wird es jedoch nicht kommen. Dazu wäre die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer nötig. Aber Österreich, Ungarn und Deutschland legen ein Veto ein. Dabei quält sich vor allem Deutschland mit dem permanenten Gaza-Krieg, weil die Existenz Israels zum Bestandteil der eigenen Staatsräson gehört. Daher fühlen sich die Regierungschefs und Außenminister in der eigentlich notwendigen Kritik an Netanjahu gehemmt.
Ohnehin ist der Einfluss der EU auf den Nahen Osten gering. Daran würde die Aussetzung des Assoziierungsabkommens nichts ändern. Das Monopol auf Einfluss üben die USA aus, wie sich gerade wieder erweist. Und wie Donald Trump dabei vorgeht, muss Israel beunruhigen, wenn nicht alarmieren, denn es geht um Iran und Syrien.
Netanjahu wiegte sich noch vor Kurzem in der Illusion, dass Israel unter der Schirmherrschaft der Trump-USA den geschwächten Iran militärisch angreifen und dessen Atomanlagen zerstören würde. Stattdessen legten die Trump-Leute jetzt den Mullahs einen Vertrag vor, der sich mit der Verlangsamung des Atomprogramms zu begnügen scheint. Teheran habe „gewissermaßen den Bedingungen zugestimmt“, sagte Trump. Was immer aus diesem Satz folgen mag, die bloße Tatsache der Verhandlungen bleibt ein schwerer Schlag für den Premier Israels.
Auch in Syrien nutzte die israelische Luftwaffe in den vergangenen Wochen die Schwäche der Übergangsregierung mit Luftschlägen auf ausgewählte Ziele aus. Nun aber hat sich Donald Trump mit dem Präsidenten Ahmed al-Schaara getroffen, den er im Bewunderungston „stark“ und „einen Krieger“ nannte. Ihm stellte er die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Eine historische Zäsur, was denn sonst?
Benjamin Netanjahu mit Donald Trump (Archivbild): Wackelt ihr Verhältnis? (Quelle: JOSHUA ROBERTS/reuters)Aus Israels großem Freund Donald Trump, der Netanjahu freie Hand ließ, ist jetzt nicht etwa ein Feind geworden. Er führt nur vor, was ihm wichtig ist. Unübersehbar ist auch, dass dieser Präsident sich nicht in Kriege hineinziehen lassen will. Deshalb reduziert er das Engagement in den Konflikten mit Ewigkeitspotenzial, was Syrien ebenso einschließt wie Iran.
Was bedeutet das alles für Israel? Zudem mied der US-Präsident auf seiner Tour durch die Golfstaaten Israel – was einem Affront gleichkommt.
Natürlich bleibt das Sonderverhältnis zu den USA bestehen. Es hat aber Grenzen, die Trump nach Bedarf zieht. Dass er sich zu Gaza äußern werde, hat er gerade angekündigt: „Wir werden uns darum kümmern.“ In Washington grassiert die mögliche Botschaft an Netanjahu: Tu das nicht, treib’s nicht zu weit, lass es sein. Was damit konkret gemeint ist? Weiß Trump vielleicht selbst nicht.