Auch am Freitag suchten Polizisten auf dem Gelände des Flughafens Leipzig-Halle nach einer zweiten Drohne, die dort gesichtet worden war.
Foto: dpa/Sebastian Willnow
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Debatte um bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden, mehr Personal und Ausrüstung für den Schutz wichtiger Infrastruktur befeuert. Vor allem aber dürfen Hersteller von Drohnen- und Drohnenabwehrtechnologie auf weitere Aufträge hoffen. Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, mahnte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Freitag mehr Anstrengungen bei der Drohnenabwehr an. Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssten schneller erkannt und Drohnen müssten notfalls auch abgeschossen werden können.
Rheinmetall arbeitet nach Angaben Pappergers unter anderem mit der Telekom zusammen, um künftig Funkmasten zur frühzeitigen Erkennung von Drohnen in ganz Deutschland zu nutzen. Sein Konzern habe auch ein Frühwarnsystem entwickelt, das potenzielle Bedrohungen aus der Luft bereits im weiten Vorfeld erkennen, identifizieren und lückenlos verfolgen könne, sagte Papperger.
Die Bundesregierung hat wegen der in der Nacht zum Mittwoch entdeckten, mit Sprengstoff bestückten Drohne am Freitag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Beratungen fanden unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt.
»Der Nationale Sicherheitsrat sollte klären, ob die Bundeswehr im Inneren nicht stärker ermächtigt werden muss, zum Einsatz zu kommen.«
Armin Schuster Innenminister von Sachsen (CDU)
Die Drohne war durch Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt worden. Einer von ihnen brachte das über dem Boden zwischen zwei Flugzeugen schwebende Gerät Medienberichten zufolge »per Fußtritt« zu Boden. An dem Flugobjekt war ein Sprengsatz befestigt, der von Experten der Bundespolizei entschärft wurde. In seiner Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Berichte, wonach eine der Maschinen mit Munition für die Ukraine beladen war, dementierte das Bundesinnenministerium inzwischen. Der Flughafen ist gleichwohl ein wichtiger Umschlagplatz für Waffen und andere militärische Güter für die Ukraine.
Der vor einem Jahr gegründete Nationale Sicherheitsrat ist laut seiner Geschäftsordnung »das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit«. Er soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Ständige Mitglieder des Gremiums sind der Bundeskanzler sowie die Minister*innen für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef bzw. die Chefin des Bundeskanzleramts. Weitere Minister*innen, Vertreter*innen von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs können hinzugebeten werden. Der Rat tagte telefonisch, weil Merz sich derzeit im Urlaub befindet.
Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte den Sicherheitsrat auf zu klären, »ob die Bundeswehr im Inneren nicht stärker ermächtigt werden muss, zum Einsatz zu kommen«. Als weitere Möglichkeiten nannte der CDU-Politiker eine Stärkung der Bundespolizei um eine »paramilitärische Komponente« für robuste Einsätze oder zusätzliche Bundesmittel für die Landespolizeien zum Aufbau möglichst einheitlicher Drohnenabwehrsysteme.
Innenminister Alexander Dobrindt hatte sich am Mittwoch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbehörden am Flughafen Leipzig über die Lage informiert. Er sprach danach von einem »neuen Bedrohungsszenario«. Ohne einen möglichen Urheber zu nennen, sah der CSU-Politiker ein Ereignis, das »möglicherweise auch fremde Mächte mit einschließt«. Parteiübergreifend wird Russland hinter dem Vorfall vermutet. Belege dafür gibt es dafür bisher nicht.
Festlegung auf Russland verlangt
Dennoch taten sich insbesondere Politiker*innen der Grünen, aber auch CDU-Experten mit weitreichenden Forderungen und Behauptungen hervor. Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte der »Welt«, es liege nahe, »dass es sich bei dem Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln könnte«. Sie kritisierte, dass diese »naheliegende Vermutung« von Innenminister Dobrindt nicht klar benannt werde. Auf eine »Aggression« wie jene in Leipzig müsse mit Entschlossenheit reagiert werden, »nicht mit schwammigen Worten«, so Dröge.
Für eine härtere Gangart plädierte auch der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst. »Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten«, sagte er dem »Handelsblatt«. Er erinnerte daran, dass Polen und Estland dies im vergangenen Jahr als Reaktion auf massive Luftraumverletzungen getan hätten. Nato-Staaten können Konsultationen auf Basis von Artikel 4 des Bündnisvertrages beantragen, wenn sie ihre territoriale Unversehrtheit, Sicherheit oder politische Unabhängigkeit von außen bedroht sehen.
»Es liegt nahe, dass es sich bei dem Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln könnte.«
Katharina Dröge Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Ernsts Fraktionskollege Roderich Kiesewetter geäußert. Der Oberst a. D. forderte, die Bundesregierung müsse »zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen«. Die Zunahme hybrider Angriffe und das »Austesten aus Russland« führe »immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. »Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus«, so der CDU-Mann.
Am Freitag betonte er hingegen im Deutschlandfunk, er habe nicht behauptet, dass Russland tatsächlich hinter dem Drohnenvorfall stecke, er halte es aber für wahrscheinlich. Deshalb, so Kiesewetter, könne er auch nicht verstehen, dass etwa das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin noch immer nicht geschlossen worden sei. Die Schließung der Einrichtung, die von französischen Behörden als »Tarnung für Putins Geheimdienste« bezeichnet wird, hatten die Grünen bereits im Mai gefordert.
Kiesewetter monierte am Freitag ein generell zu lasches Agieren Deutschlands, was etwa das Ausschöpfen von Maßnahmen gegenüber Schiffen und Reedereien betrifft, die der »russischen Schattenflotte« zugerechnet werden. Weiter beklagte er, dass Russland – von wem auch immer – noch immer als »große Kulturnation« bezeichnet werde.
Drohnenabwehr-Zuständigkeit soll beim Innenressort liegen
Kiesewetter unterstützte auch die Forderung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), nach einer Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium. Die zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse hätten die Dringlichkeit bestätigt, »auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden«, sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden.«
Auch Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, plädierte für eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen Drohnen-Angriffe. Dem Sender Phoenix sagte er am Freitag: »Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt nicht mehr eine ein- oder zweijährige Debatte zwischen Ländern und Bund geben. Hier muss endlich mal klar Schiff gemacht werden.« Es brauche »klare Zuständigkeitsregeln für die Drohnenerkennung, die Überwachung und die Drohnenbekämpfung«.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) forderte, es müsse den Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglicht werden, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg werde derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet, sagte er der »Rheinischen Post«. Der Staat könne »nicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr präsent sein«. Bei der Drohnenabwehr komme es aber manchmal auf Sekunden an.
Bundesanwaltschaft ermittelt
»Wegen der besonderen Bedeutung des Falles« hatte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. »Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass am Abend des 4. August 2026 auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mittels einer Drohne eine Explosion verursacht werden sollte«, erklärte der Generalbundesanwalt. Er sprach von einem »schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur«, der geeignet sei, »die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen«.
Unterdessen suchte auch am Freitag eine Hundertschaft der Polizei das Gelände an der nördlichen Start- und Landebahn des Flughafens Leipzig-Halle nach einem weiteren Flugobjekt ab. Wegen der Suchmaßnahmen war die Nordpiste seit 10 Uhr gesperrt, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Der Passagierflugverkehr war nicht betroffen. Kurz nach dem Vorfall mit der sprengstoffbeladenen Drohne im Bereich der Südpiste des Airports war ein zweites Flugobjekt mit einer Frachtmaschine im nördlichen Bereich des Flughafens zusammengestoßen, die dort nicht landen durfte und durchstarten musste. Nach der Umleitung nach Hannover wurden an der Maschine leichte Beschädigungen festgestellt.
Aus Sicherheitskreisen ist inzwischen bestätigt, dass für den Sprengsatz an der ersten Drohne die Explosivstoffe Semtex und PETN verwendet wurden. Der Plastiksprengstoff Semtex wird bei kommerziellen Sprengungen eingesetzt. Er gelangte im Kalten Krieg mehrmals in die Hände von Terroristen. So wurde er 1988 beim Lockerbie-Bombenanschlag eingesetzt, der ein Verkehrsflugzeug über Schottland zum Absturz brachte. mit Agenturen