Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa geht in die nächste Runde. Doch in Brüssel identifiziert man plötzlich eine Schwäche Trumps und setzt auf eine neue Strategie. Die aber birgt Risiken – denn auch Europa hat einen wunden Punkt.

Washington erhöht weiter den Druck auf die Europäische Union – diesmal mit einer neuen Runde von Zolldrohungen. Die Antwort aus Brüssel fällt bemerkenswert anders aus als noch vor einem Jahr: Es gibt keine Gegenmaßnahmen, keine große Show, um den US-Präsidenten umzustimmen, kein Arbeiten nach Trumps Zeitplan.

Trumps jüngste Drohung, wegen der von der Europäischen Kommission gegen Google verhängten Geldstrafe in Höhe von 1 Milliarde Dollar „unverzüglich“ eine Handelsuntersuchung einzuleiten, reihte sich ein in eine ganze Serie. Unter anderem wurden Ende Juli neue Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent verhängt. Die US-Regierung behauptete, die betroffenen Länder würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Doch anstatt Alarm zu schlagen und hastig auf diese neue Episode in Trumps globalem Handelskrieg zu reagieren, übt die EU nun öffentlich Zurückhaltung. Das Verhalten zeigt, dass die EU-Staaten inzwischen weniger anfällig für die Methoden des US-Präsidenten geworden sind.

Die EU-Staaten haben Anfang des Jahres erlebt, dass ihr geschlossener Widerstand gegen Trumps Grönland-Ambitionen keinen transatlantischen Bruch ausgelöst hat. Seine weitreichendsten Zölle wurden vom Supreme Court gekippt, auch die Nachfolgeregelungen stehen bereits vor Gericht. Am Montag kündigten zudem 25 US-Bundesstaaten an, gegen die jüngsten Zölle des Präsidenten zu klagen.

Washingtons Geduld auf die Probe gestellt

Da mit den Zwischenwahlen im November Trumps Kontrolle über Washington schwinden könnte, ist den Europäern jeder Zeitgewinn recht. „Es ist eine Strategie, durch Dialog Zeit zu gewinnen“, sagte Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, in einem Interview. „Der Ansatz der Kommission besteht darin, sich von allem zu distanzieren, was als rechtlich bindend angesehen werden könnte.“ Stattdessen konzentriere man sich auf Dialogforen und Konsultationen.

Im vergangenen Jahr hatte Brüssel wiederholt empört auf Trumps Zolldrohungen reagiert. Die erreichten zeitweise bis zu 50 Prozent, bevor man sich im Golfresort des US-Präsidenten in Turnberry, Schottland, auf einen Handelsfrieden einigte. Nach monatelanger Verzögerung, die Washingtons Geduld auf die Probe stellte, erfüllte die EU im Juni ihren Teil der Abmachung.

Sie verabschiedete ein Gesetz, das US-Industriegütern und Teilen der Agrarexporte zollfreien Zugang zum Binnenmarkt gewährt. Ein Vertreter des Büros des US-Handelsbeauftragten (USTR), dem Anonymität zugesichert wurde, um Einblick in die internen Überlegungen der Regierung zu geben, gestand der EU zu, dass sie „zentrale Zusagen“ aus der Turnberry-Vereinbarung umgesetzt habe.

„Dazu zählen massive Zollsenkungen für US-Exporte und konkrete Zusagen zu einer Reihe belastender regulatorischer Fragen.“ Alle technischen Gespräche würden sich darum drehen, die verbleibenden Zusagen umzusetzen, fügte er hinzu. „Die US-Seite erwartet, dass das zügig geht.“ Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Anfrage.

Das EU-Gesetz enthält allerdings auch Schutzklauseln – für den Fall, dass Trump Brüssel erneut droht. Er ließ nicht lange auf sich warten. Der Zoll von zehn Prozent, den die US-Regierung am 23. Juli in Kraft setzte, verletzt die Turnberry-Vereinbarung nicht – sie deckelt die US-Abgaben auf die meisten EU-Waren bei 15 Prozent.

„Trifft in Europa einen wunden Punkt“

Doch Trumps Drohung, Europas Digitalregulierung im Nachgang zur Google-Strafe zu untersuchen, dürfte den Rahmen sprengen. Eine formelle Untersuchung hat die US-Handelsbehörde USTR noch nicht eröffnet. Doch der Behördenvertreter bestätigte gegenüber „Politico“, man rechne damit, „die Untersuchung bald zu eröffnen“. Damit stünde dem Weißen Haus der Weg offen, weitere Zölle auf EU-Importe zu verhängen.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer führt zudem eine gesonderte Untersuchung zur Preisgestaltung für Arzneimittel in Deutschland – und hat angedeutet, ähnliche Prüfungen auf andere europäische Länder auszuweiten. Solche Verfahren werden jedoch Monate dauern, wenn nicht länger.

„Die zweite Phase des Handelskriegs trifft in Europa einen wunden Punkt: die Souveränität. Ob Steuern, Gesundheitssysteme oder Wettbewerbspolitik – das sind Bereiche, die die EU als Kern ihrer Autonomie versteht“, sagt Jeromin Zettelmeyer, früher beim Internationalen Währungsfonds und in der deutschen Bundesregierung tätig, heute Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel.

„Zugleich wirkt Trump politisch nicht mehr so unantastbar wie zu Beginn seiner Amtszeit. Sinkende Umfragewerte vor den Midterms, die Kontroverse um den Iran-Krieg und juristische Rückschläge am Supreme Court haben seine Verwundbarkeiten offengelegt“, so Zettelmeyer.

Die Kanäle nach Washington halten Brüsseler Beamte derweil offen. In Brüssel geht man davon aus, dass jede öffentliche Konfrontation Trumps bevorzugtem Verhandlungsstil in die Hände spielt. Langsame juristische und technische Verfahren geben der EU dagegen mehr Spielraum, Streitigkeiten zu ihren eigenen Bedingungen zu regeln.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat es nicht eilig, der Trump-Regierung bei den Arzneimittelpreisen entgegenzukommen. Das sagt ein europäischer Beamter, der mit den heiklen Gesprächen vertraut ist und dem Anonymität zugesichert wurde. Berlin rechne damit, dass die US-Handelsuntersuchung mindestens ein Jahr dauern werde.

Dialog über den Dialog

Brüssel steht mit Berlin in engem Austausch über das Verfahren – zumal die Kommission fürchtet, es könne zur Blaupause für ähnliche US-Ermittlungen gegen die französische und italienische Arzneimittelpolitik werden. Ditte Juul Jørgensen, Leiterin der Handelsabteilung der Kommission, traf kürzlich in Berlin deutsche Regierungsvertreter, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Auch beim transatlantischen Streit um die Digitalpolitik verfährt die Kommission nach demselben Muster. Während die Trump-Regierung auf breit angelegte Gespräche drängt – auch über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln gegenüber den Plattformen von Big Tech –, ist Brüssel bemüht, den Austausch auf technischer Ebene zu halten.

Anfang Juli reiste eine Gruppe von Beamten aus den Handels- und Technologieabteilungen der Kommission nach Washington zu einem Treffen, das ein Kommissionssprecher als „einen Dialog über den Dialog“ beschrieb. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte, es sei darum gegangen, auszuloten, wo beide Seiten „zusammenarbeiten“ könnten. Brüssel peile im Herbst ein Treffen auf „hoher Ebene“ an, dazwischen sollen mehrere technische Gespräche stattfinden.

„Die EU würde es vorziehen – grundsätzlich im Wesen der Organisation und zugleich taktisch –, möglichst viele dieser Diskussionen auf die technische Ebene, in Dialogausschüsse, zu verlagern“, sagt Dmitry Grozoubinski, ehemaliger Handelsdiplomat der australischen Regierung und Gründer der Genfer Fachredaktion ExplainTrade, „anstatt dass sich Donald Trump mit irgendjemandem auf Twitter oder in widersprüchlichen Presseerklärungen bekämpft“.

Entsprechend reagierte die Kommission auch auf Trumps Drohung nach der Google-Strafe: Man werde „Kontakte auf Arbeitsebene“ zwischen EU und USA suchen, ließ Brüssel wissen. Ein Treffen auf höherer Ebene ist bislang nicht bestätigt. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigten allerdings, dass sie mit einer Reaktion aus Washington rechnen – möglicherweise in Form einer Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsrechts.

Die Regelung ermächtigt die US-Regierung, Zölle gegen Staaten zu verhängen, die nach Ansicht Washingtons unfaire Handelspraktiken anwenden. „Ich glaube, das ist seit einer Weile in Vorbereitung – als Hebel in den US-Verhandlungen mit der EU“, sagt ein Vertreter der US-Techindustrie, dem Anonymität zugesichert wurde. Über Zeitpunkt oder Umfang einer solchen Untersuchung habe er jedoch nichts gehört.

Europas Strategie hängt davon ab, den Konflikt aus jener Arena herauszuhalten, die Trump am liebsten bespielt: die der öffentlichen Konfrontation. Doch Beamte räumen ein, dass diese Wette auf einer unberechenbaren Größe beruht – Trump selbst. „Wir dürfen nicht unachtsam werden. Trump kann jederzeit den Kurs wechseln“, sagt ein weiterer Kommissionsvertreter. „Sein Blick richtet sich darauf, wie die Märkte auf seine Politik reagieren – nicht darauf, wie sich die EU verhält.“

Dieser Text erschien zuerst in der WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Mitarbeit von Oliver Ward. Übersetzt und redaktionell bearbeitet von Lara Jäkel.

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