Polizisten gehören zu den häufigsten Besuchern des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz
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Das Chemnitzer NSU-Dokumentationszentrum »Offener Prozess« erfreut sich anhaltend großen Besucherinteresses. In den 14 Monaten seit der Eröffnung seien 18 000 Besucher in die Ausstellung am Johannisplatz gekommen, in der »die Geschichte des NSU-Komplexes kritisch beleuchtet und die Perspektive der Betroffenen gestärkt« werden solle. Die Zahlen »haben uns in unserer Arbeit positiv bestätigt«, sagte Geschäftsführerin Nora Krzywinski dem »nd«. Es habe mehr als 60 Veranstaltungen und über 200 Führungen gegeben.
Ein Gutteil der bisherigen Tagesbesucher waren Gäste von Chemnitz als europäischer Kulturhauptstadt 2025. Insofern habe der Zuspruch seither etwas nachgelassen, sagt Krzywinski. Regelmäßig kommen aber beispielsweise Studierende der sächsischen Hochschule der Polizei sowie Schüler. Die Zusammenarbeit mit der Polizei solle künftig bundesweit ausgedehnt werden. Auch sächsische Schüler könnten künftig womöglich noch zahlreicher kommen. Das Chemnitzer Zentrum wurde in eine Datenbank der »Lernorte des Erinnerns und Gedenkens« in Sachsen aufgenommen, über die Klassenfahrten gefördert werden.
Lehrer können dabei jetzt auch für die nächsten Schuljahre planen. Der Grund: Der Freistaat will Geld für das Chemnitzer Dokumentationszentrum mindestens für zwei weitere Jahre bereitstellen. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 seien pro Jahr 1,75 Millionen Euro eingeplant, teilte das zuständige Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Anfrage mit. Der Etat muss vom Landtag noch beschlossen werden.
Selbst wenn das gelingt, muss der Erinnerungsort freilich mit deutlich weniger Geld auskommen. Zum einen sinkt der Zuschuss des Freistaats um knapp eine halbe Million Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Viel stärker fällt aber ins Gewicht, dass der bisher an der Finanzierung beteiligte Bund für die nächsten beiden Jahre noch gar kein Geld im Etat eingestellt hat. Zwar würde noch ein Förderantrag beim Bundesinnenministerium gestellt, sagt Krzywinski. Eine regelmäßige, hälftige Beteiligung des Bundes, wie sie während der Aufbauphase gewährt wurde, ist aber nicht abzusehen.
Für die Arbeit des noch jungen NSU-Dokumentationszentrums wird das Folgen haben. Selbst wenn es gelingt, zusätzliche Mittel etwa bei Stiftungen einzuwerben, könne man womöglich »Projekte nicht in dem Umfang fortführen wie bisher«, sagt die Geschäftsführerin. Die in Chemnitz erscheinende »Freie Presse« fürchtet auch Kürzungen bei Öffnungszeiten und Personal. »Das wollen wir allerdings am allerwenigsten«, betont Krzywinski.
Aus Sachsen wird der Bund aufgefordert, den Rückzug aus der Finanzierung zu überdenken. Die Chemnitzer Einrichtung, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem »nd«, sei »nicht nur außerordentlich erfolgreich, sondern nimmt mit der kontinuierlichen Einbeziehung der Opfer und Angehörigen und bundesweiter Bildungsarbeit insbesondere für Schulen und Polizei bundesweite Aufgaben war«. Es sei deshalb »nur folgerichtig, dass der Bund Chemnitz in den nächsten Jahren mitfinanziert und in die bundesweite Planung integriert«. Um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, hat sie den in Berlin für das Thema zuständigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits Ende Mai per Brief um ein Gespräch gebeten und will ihn nun auch nach Chemnitz einladen.
»Chemnitz bleibt auf absehbare Zeit die einzige überregional wirkende Einrichtung.«
Petra Köpping sächsische Sozialministerin
Der Fortbestand und die auskömmliche Finanzierung des Chemnitzer Dokumentationszentrums sind nicht zuletzt deshalb wichtig, weil dieses »auf absehbare Zeit die einzige überregional wirkende Einrichtung« zum Thema bleiben werde, wie Köpping betont. Eigentlich plante der Bund die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes und eines von dieser getragenen zentralen Dokumentationszentrums. Die Ampel-Koalition wollte dieses in Berlin errichten, das derzeitige Regierungsbündnis aus Union und SPD entschied sich für Nürnberg.
Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben kommt indes nicht voran, und Geld war zunächst ebenfalls nicht eingeplant. Erst »nach großem öffentlichem Druck« seien für nächstes Jahr Restmittel aus dem Jahr 2026 lockergemacht worden, teilte vor einigen Tagen die bayrische Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger (Grüne) mit. Die Rede ist von sechs Millionen Euro. Es brauche jetzt eine »verlässliche Finanzierung und einen klaren Zeitplan«, mahnt die Politikerin. Nach Einschätzung Köppings gibt es bisher »weder in Bezug auf die geplante Bundesstiftung zum NSU-Komplex noch zum Dokumentationszentrum in Nürnberg erkennbare Fortschritte«.
Das Dokumentationszentrum in Chemnitz geht auf Bemühungen aus der Zivilgesellschaft zurück, den NSU-Komplex aufzuarbeiten und den Fokus dabei stärker auf die Opfer und deren Hinterbliebene zu richten. So hatten der Verein ASA-FF und die örtliche Initiative Offener Prozess schon vor Jahren eine Wanderausstellung zum Thema erstellt, die nach Stationen in vielen deutschen und europäischen Städten in überarbeiteter Form das Grundgerüst für den heutigen Erinnerungsort bildete. Dieser wurde 2025 im Rahmen des Chemnitzer Jahres als Kulturhauptstadt Europas eröffnet.
In Sachsen hatte man sich lange Zeit auch Hoffnung gemacht, das bundesweite NSU-Dokumentationszentrum beherbergen zu können, dessen Errichtung die Ampel-Koalition im Jahr 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Das hatte sich später zerschlagen. Im Rahmen einer von der Bundeszentrale für politische Bildung beauftragten, im Frühjahr 2024 vorgestellten Machbarkeitsstudie äußerten Angehörige der Opfer und andere Betroffene schwerwiegende Einwände gegen einen Standort Chemnitz. Sie verwiesen auf starke rechtsextreme Strukturen in Sachsen und eine »von ihnen empfundene Bedrohungslage für migrantisch gelesene Menschen«. Inzwischen gebe es aber eine gute und regelmäßige Zusammenarbeit mit den Angehörigen der NSU-Opfer, die »unsere Arbeit sehr unterstützen«, sagt Krzywinski.
Der Bund nahm die Bedenken damals indes auf; Chemnitz sollte nur eine Art »Satellit« für den zentralen Erinnerungsort sein. Derzeit freilich sieht es so aus, als müsste der »offene Prozess« auf absehbare Zeit diese Rolle allein übernehmen. Geschäftsführerin Nora Krzywinski betont freilich: »Unser Ziel ist, dass das nicht auf Dauer so bleibt.« Man plädiere man nach wie vor für das Konzept eines bundesweiten Zentrums mit mehreren Standorten, zu denen auch Chemnitz gehört.