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Es ist das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit. Brüssel und London haben am Montag nach einem Verhandlungsmarathon neue Vereinbarungen in den Bereichen Fischerei, Energie, Jugendmobilität und Verteidigung beschlossen. Nur wenige Stunden darauf soll das erste EU-Gipfeltreffen mit Großbritannien folgen.

Nach mehr als fünf Jahren sollen die Beziehungen wiederbelebt werden. Unterzeichnet werden sollen unter anderem drei Abkommen: ein Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung sowie eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität.

Dazu hat der britische Premierminister Keir Starmer die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa empfangen.

Erster EU-Großbritannien-Gipfel nach dem Brexit

Ursprünglich wollten beide Seiten mit dem Gipfel zeigen, wie eng sie in wichtigen globalen Fragen zusammenarbeiten. Die multilaterale Weltordnung steht derzeit jedoch durch Moskau, Peking und zunehmend auch Washington unter Druck.

Doch die Nachwirkungen des Brexit machten sich schnell breit und bilaterale und sektorale Fragen brachten die Gespräche ins Wanken. Auf der einen Seite hielt die EU an ihrer Position zu einer umfassenden Vereinbarung fest. Auf der anderen Seite hatte die britische Labour-Regierung mit harten Kommunalwahlen zu kämpfen, bei denen die Reformpartei des Brexiteers Nigel Farage gut abschnitt.

Die gemeinsame Vereinbarung, die die Parameter der Beziehungen in einer Reihe von bilateralen Fragen festlegt, darunter so heikle Themen wie Fischereirechte, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften (SPS) und Jugendmobilität, dauerte bis in die Nacht und war daher am schwierigsten auszuhandeln.

Für Gastgeber Keir Starmer waren vor allem die Fischereirechte ein Streitpunkt. Großbritannien sollte seine Gewässer nach Ablauf des derzeitigen Abkommens im Jahr 2026 für zwölf Jahre verlängern. Im Gegenzug soll die EU die Bürokratie für Lebensmittelimporte aus Großbritannien auf unbestimmte Zeit lockern. Auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für SPS-Fragen war Streitthema.

Britischer Wirtschaftsminister: Fischereirechte mit „gewisser Sicherheit“

Der britische Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds betonte am Montagmorgen, dass die Regierung die Fischerei nicht für eine engere Angleichung in anderen Fragen geopfert habe und betonte, dass der Zugang zum EU-Markt für die britische Fischereiindustrie von grundlegender Bedeutung sei.

„Wir brauchen eine gewisse Sicherheit, wir wollen keine Dinge auf jährlicher Basis“, sagte er im BBC-Radio.

Beide Seiten betonten, dass das Paket ehrgeizig und ausgewogen sei und vor allem keine der roten Linien überschreite, die beide Seiten zu Beginn der Gespräche gezogen hätten.

So erklärte ein EU-Vertreter, dass der Gipfel zeige, dass „wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zum Vereinigten Königreich – einem Nachbarn, Verbündeten und globalen Partner – aufgeschlagen haben und dass wir uns auf eine neue strategische Partnerschaft zubewegen“.

„Der Verhandlungsprozess im Vorfeld dieses Gipfels dauerte bis zur letzten Minute. Aber die Verhandlungen wurden von beiden Seiten stets in gutem Glauben geführt, und das Ergebnis ist für beide Seiten sehr positiv“, fügte der Vertreter hinzu.

Dieser gute Glaube muss fortgesetzt werden. Beide Seiten müssen schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren, um die in der gemeinsamen Vereinbarung enthaltenen sektoralen Vereinbarungen rechtlich zu formalisieren.

Details zur Verteidigung noch unklar

Was genau im Bereich Fischereirechte und bei den anderen Themen vereinbart wurde, soll später auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Die am Montag vereinbarte Partnerschaft erlaubt dem Vereinigten Königreich noch nicht, am 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Programm der EU zur Förderung der gemeinsamen Aufrüstung teilzunehmen. So muss beispielsweise noch festgelegt werden, wie viel das Vereinigte Königreich in den EU-Haushalt einzahlen muss, um teilnehmen zu können.

Das Instrument ist Teil des EU-Plans Readiness 2030 zur Stärkung des Verteidigungssektors und der Verteidigungsfähigkeiten der EU. Durch die sogenannte europäische Präferenz ist festgelegt, dass etwa 65 Prozent der gekauften Waffensysteme in der EU oder in Drittländern hergestellt werden müssen, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat. Davon sind das Vereinigte Königreich und seine Rüstungshersteller derzeit ausgeschlossen.