Das Oberste Gericht Russlands verhandelt am Montag in
Moskau über einen möglichen Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der
Parlamentswahl im September. Jabloko kritisiert den russischen Krieg
gegen die Ukraine, war aber überraschend Wahl der Staatsduma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments heißt, zugelassen worden. Die Parteiführung bezeichnet die Abstimmung als Referendum,
das dem Kreml zeigen solle, dass Millionen Russen für ein Schweigen der Waffen seien.
Der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow von der extrem rechten Partei
Rodina (Heimat) hatte die Klage auf Wahlausschluss eingereicht. Rodina wirft
Jabloko unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor; außerdem seien bei Wahlkampfmaterial der Partei Urheberrechte verletzt worden. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow warf
Schurawljow verleumderische Äußerungen vor und kündigte eine Klage an. Auch Vertreter anderer russischer Parteien hatten einen Ausschluss von Jabloko gefordert.
Nawalnys Witwe unterstützt Jabloko – Partei weist Unterstützung zurück
Russlands zentrale Wahlleitung hatte Jabloko Ende Juli zur Parlamentswahl
zugelassen. Skeptiker mutmaßten, dass der Kreml ein Ventil für
Unzufriedene schaffen wolle. Eine ernsthafte politische Konkurrenz stelle die Partei wegen ihrer niedrigen Umfragewerte nicht dar.
Doch fünf Wochen vor den landesweiten Wahlen häufen
sich die Probleme der Partei. So wurde etwa in St. Petersburg die Jabloko-Kandidatenliste
wegen eines angeblichen Formfehlers von der Wahl zum Stadtparlament ausgeschlossen. Der Vizevorsitzende Maxim Kruglow wurde im Juni zu sieben Jahren Strafkolonie wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen verurteilt.
© Lea Dohle
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Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert und zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland auch gefälscht.
Unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet, führende Regimegegner sind entweder im Gefängnis oder im Exil. Jede
Parlamentswahl
seit 2003 wurde von Einiges Russland gewonnen, die
Präsident Wladimir Putin unterstützt.
Kremltreue Parteien kritisieren, dass russische Oppositionelle im Exil
zur Wahl von Jabloko aufgerufen haben. Prominente Unterstützung bekam Jabloko
zuletzt von Julia Nawalnaja: Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rief
ausdrücklich zur Wahl von Jabloko auf. Von solchen Aufrufen distanzierte sich wiederum kurz darauf Parteichef Rybakow: Die Unterstützung bestimmter Menschen könne »unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen«, teilte er mit.
Chancen auf Einzug ins Parlament auch bei Zulassung zur Wahl gering
Die Chancen Jablokos auf
Parlamentssitze gelten als äußerst gering. Eine Umfrage von Anfang 2026
sah die Partei bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die
Staatsduma müsste sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Jabloko wurde 1993 von einer
Gruppe prowestlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei galt in den
1990er Jahren als Hoffnungsträgerin der Opposition in Russland. Seit 2003 ist
sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Als
einzige zur Wahl zugelassene Partei fordert Jabloko, das
unter der Parole »Für Frieden und Freiheit« antritt, ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.
Im russischen Parlament sind neben der Regierungspartei, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, derzeit mehrere weitere Parteien vertreten. Sie sprechen sich allerdings entweder stets offen für Putins Politik aus oder tragen sie in Abstimmungen mit und gelten daher als regimetreue Scheinopposition.
Russland
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Putin will nicht nur zündeln. Er sieht uns als Feind
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Igor Lipsitz:
»Der Krieg wird weitergehen. Selbst wenn das Land verrottet«
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»Russische Menschen sind wunderbar, …