Die geplante Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach Kritik von Unionspolitikern auch den Bund der Steuerzahler aufgebracht. Klingbeils Entwurf lese sich
wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen laut einem Vorabbericht. »Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten«, sagte Holznagel und kritisierte die Pläne als »Scherz oder Provokation«.
Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters in der Bild am Sonntag Nachbesserungen angemahnt und Klingbeil Wortbruch vorgeworfen, weil die Reformpläne aus seiner Sicht keine »echten Entlastungen« brächten. Von der »ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung« bleibe »nicht mal ein Drittel übrig«, monierte Peters. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte zudem, dass Steuervergünstigungen für Vereine wegfallen sollen.
Die Reformdebatte hat Beobachter überrascht, da der Gesetzesentwurf offiziell noch gar nicht vorliegt. Die ZEIT hat die bisherige Fassung eingesehen. Demnach stützt der Entwurf die von der Union angeführte These jedoch nicht, wonach eine versprochene Zehn-Milliarden-Entlastung zusammengestrichen wurde.
Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition
aus CDU, CSU und SPD am 2. Juli vorgestellt. Der Gesetzentwurf
regelt nun erstmals Details. Die Reform soll in zwei Stufen 2027
und 2028 in Kraft treten. Sie soll vor allem Bürger und Familien
entlasten, hohe Einkommen stärker belasten und mehrere
Steuervergünstigungen streichen oder kürzen.
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