Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (Allris) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de.

Livestream

Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.

Tagesordnung

  • Eröffnung und Begrüßung
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Feststellung der Tagesordnung
  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Niederschrift

  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 19.03.2025
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 16.04.2025

Eilentscheidung des OberbürgermeistersMandatsveränderungenAnfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen.

  • Beschlussvorlage VIII-DS-00701; Flächentausch mit der LWB
  • Bearbeitung Wohngeld
  • Stand Erarbeitung Auenentwicklungskonzept
  • Wassertouristisches Nutzungskonzept
  • Barrierefreiheit der Leipziger Haltestellen
  • Unzumutbare Praxis der Kfz-Zulassungsbehörde – Terminbindung und Ausschluss bei geringer Verspätung
  • Unverhältnismäßige Regelungen im kommunalen Baumschutz
  • Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 4.3.2025 „Leipziger Baubürgermeister freut sich über Fake-Plakate“
  • Förderung der Nutzung von I-Kfz
  • Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen
  • Sicherstellung der vorgeschriebenen Hilfsfristen für Rettungseinsätze bei Straßenbaumaßnahmen
  • Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00231
  • Umbau der Gleisanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe
  • Netzlücke im Radwegenetz zwischen der Eythraer Schneise und dem Radweg entlang der Straßenbahnlinie 3 südlich der Pfeilstraße
  • Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig 2025
  • Situation am Lindenauer Markt
  • Horrorhaus der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH in der Schwägerichenstraße 8 in Leipzig
  • Feuerwerk Thekla
  • Nötige Vergabe einer logischen Adresse im Stadtbezirk West
  • Natürliche Energiequellen doppelt nutzen. B-Plan Nummer 459 anpassen
  • Bau eines Umspannwerks auf einem Spielfeld des Sportvereins ATV 1845

Petitionen

werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen

  • Kinder an den Ball! Errichtung eines Ballspielsportplatzes für Fußball und Streetball im Leipziger Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg
  • Neue Bürgersteig-Erweiterung zur Sicherheit
  • Klage gegen den Flughafenausbau
  • Autoverkehr zur Weihnachtszeit
  • Saubere Wände für Leipzig- Gemeinsam gegen illegales Graffiti!
  • Radwege für die Zschochersche Straße
  • Petition zur Herstellung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Großzschocher mit geplantem Umzug im Sommer 2025
  • Notrufsäulen in bewohnten Orten aufstellen
  • Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zum Kauf des Areals Eutritzscher Freiladebahnhof vom kalifornischen Hedgefond Oaktree zur eigenständigen Entwicklung durch die Stadt Leipzig
  • Skandalöse Entscheidung: Die Stadt schließt kurzfristig die Kita Auenzwerge – es kann auch eure treffen!

Besetzung von GremienPersonalangelegenheitenWahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt

  • Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
    Oberbürgermeister

Anträge zur Aufnahme in die TagesordnungAnträge zur Beschlussfassung

  • Zusätzliche Stellplätze temporär zur Verfügung stellen – “Feierabend- und Eventparken” auf Einzelhandelsparkplätzen
  • Durchführung der Frühjahrs-Kleinmesse 2025 gewährleisten!
  • Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
  • Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
  • Blätterdach für die Leipziger Innenstadt
  • Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz
  • Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
  • Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite
  • Zusätzliche Parkplätze für Dreifeld-Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg
  • Abriss / Neubau des Gebäude-Komplexes Hohe Straße 19-21
  • Verkehrskonzept Bachstraßenviertel
  • Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen
  • Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
  • Wildtiere schützen
  • Einbeziehung des Personals in die Aufgabenkritik und Wiedereinberufung des zeitweilig beratenden Ausschusses „Strategische Personalfragen“
  • Strategische Priorisierung von Investitionen
  • Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren

Anfragen an den Oberbürgermeister

  • Müllablagerungen um Altkleidercontainer
  • Flecktarn als Karriereschritt? – Von der Verweigerung des Dienstes an der Waffe zur Bereitschaft zur aktiven Verteidigung kritischer Infrastruktur – Nachfrage zu VIII-F-01012-AW-01
  • Wo steht Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?
  • Sichtbarkeit und Durchsetzung der Verkehrsbeschränkung in der „kleinen, feinen Merse“
  • Rückkehr zu billigem Gas?
  • Wirtschaftspolitik der USA auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Leipzig?
  • Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung
  • Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger/-innen mit Migrationsgeschichte endlich aufatmen?
  • Viel Aufwand, wenig Nutzen: Stadt Leipzig baut zwölf weitere Zählstellen für den Radverkehr!?
  • Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe
  • Straßenbahnnetzausbau
  • Anfrage zu Verkehrssituation und Rettungswagen
  • Verlängerung der Kappungsgrenze
  • Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/ Harkortstraße
  • Stadtliche Karriere = stattliche Erfolge?
  • Bedingungen zur Verbreitung von Informationen über die Arbeit der Stadträte durch die Stadt Leipzig
  • Nachfragen zur Auswirkung der Leipziger Vergabeordnung
  • Nimmt die Umweltverwaltung ein erneutes Vogelsterben beim Theklaer Wasserfest billigend in Kauf?
  • Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
  • Einwegkunststofffondsgesetz und Zero Waste
  • Stellenplan der Stadtverwaltung: Auswirkungen von unterlassenen Stellenneubesetzungen
  • Weiteres Verfahren in Bezug auf die Demmeringstraße 100a und deren Eigentümer
  • Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! – Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470 und VIII-F-01034
  • Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-00999-AW-01 und VIII-F-00522-AW-01
  • Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! – Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zu VIII-HP-10289-NF-03
  • Aktueller Sachstand zum Thema Prostitution
  • Umsetzung des Fernwärmeausbaus
  • Stand der Suche für einen alternativen Standort für Festplatz/ Kleinmesse
  • Nächtliche Ampelschaltungen
  • Verkehrschaos und Carsharing als Teil der Lösung – wo steht Leipzig?
  • Projekt Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2027
  • Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie „Grundstücks-tausch“ für die ehemalige Kita Poetenweg 22 – Nachfragen zu den Anfragen und Antworten
  • Sachbeschädigung, Verwahrlosung und Vermüllung im öffentlichen Raum – was unternimmt die Stadtverwaltung dagegen bis zum Turnfest und darüber hinaus?
  • Aktuelle Entwicklungen auf dem Jahrtausendfeld
  • Reicht das NATO-Pipelinesystem bald bis Leipzig?
  • Renaturierung des Elsterbeckens

Bericht des OberbürgermeistersSpenden, Schenkungen und ähnliche ZuwendungenVorlagen I

  • 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02029-DS-03: Erhöhung der Gesamtkosten im Projekt Lebendige Luppe – 4. Bauabschnitt Zschampert – eilbedürftig
  • Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026 – eilbedürftig
  • Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig – Leipzig als Sportstadt stärken
  • Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg
  • Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt dazu
    Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!
  • Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2020 bis 2022 der Zoo Leipzig GmbH – Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in das Geschäftsjahr 2025
  • Bebauungsplan Nummer 422 „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
  • Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
  • Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, Wasserturmweg 5, 04249 Leipzig sowie 1. Bauabschnitt grundhafter Ausbau Wasserturmweg
  • Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kin-der- und Jugendhilfe – 1. Fortschreibung 2025 – 2029
  • Bebauungsplan Nr. 444 „Stadtquartier an der Kolmstraße“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Stötteritz; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
  • Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Stadtquartier an der Kolmstraße“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Stötteritz; Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfes
  • Bebauungsplan Nr. 45.5 „Höfe am Brühl“, 2. Änderung; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum; Satzungsbeschluss
  • Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Neuschönefeld“ (Aufwendung gemäß § 78 SächsGemO)
  • Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Neustädter Markt“ (Aufwendung gemäß § 78 SächsGemO)
  • LWB Grundstückstauschpaket III
  • Förderung Tourismus – Vergabe von Zuwendungen an Dritte im Kalenderjahr 2025 sowie Finanzierung von städtischen Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/2026 (Bestätigung gemäß § 79 SächsGemO)
  • Schulnamensänderungen für neun Schulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2025/26
  • Bebauungsplan Nummer 468 „Gerichtsweg/ Täubchenweg“ Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Satzungsbeschluss
  • Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales – 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
  • Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025

Informationen I

  • Konzept barrierefreie Kommunikation
  • 31. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2024 – Ergänzung
  • 31. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfeeinrichtungen und Offenen Freizeittreffs (Stand 31.12.2024)
  • Kulturpartizipation in Leipzig
  • Sozialreport 2024
  • Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2024

Nichtöffentlicher Teil