Online sammelt die AfD gerade viele blaue Herzen ein, die Unterstützung signalisieren sollen. Im Streit um Fraktionssäle im Deutschen Bundestag zeichnet sich unter anderem ab, dass die deutlich kleinere SPD-Fraktion einen deutlich größeren Raum behalten dürfte, als die AfD. Ein Unding, sagen AfD-Vertreter.
Im Video beklagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, Ende vergangener Woche: „Das ist grotesk.“ In einer Sitzung des Ältestenrates sei das Thema nun kurz besprochen worden. Am kommenden Dienstag sollen sich laut Baumann die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erneut darüber austauschen, voraussichtlich am Donnerstag wird im Ältestenrat entschieden.
Hintergrund: Normalerweise werden Fraktionssäle in etwa nach Größe vergeben. Die SPD weigert sich nun allerdings, ihren Saal zu räumen.
Die AfD-Fraktion tagt daher seit ihrer Konstituierung bislang im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und nicht auf der Fraktionsebene im Bundestag. Dort steht bislang nur die Pressewand der Partei für Statements.
Umgang mit der AfD: Jens Spahn ist deutlich zurückhaltender geworden
Für die AfD wären mit Blick auf ihre Größe auch andere Säle infrage gekommen – etwa jener der Grünen mit 240 Quadratmetern und 200 Plätzen. Den bisherigen FDP-Fraktionssaal mit 250 Quadratmetern könne man von 150 auf 220 Plätze aufstocken, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Insgesamt gibt es auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude vier große Säle. Sie müssen allerdings nicht nur die Abgeordneten beherbergen, sondern auch Mitarbeiter.
Bliebe es dabei, dass die AfD den ehemaligen Saal der Liberalen bekäme, hätten die SPD-Abgeordneten fast doppelt so viel Platz (462 Quadratmeter) wie die Abgeordneten der AfD (251 Quadratmeter).
Eine Wand zwischen FDP- und ehemaligem AfD-Saal lässt sich übrigens nicht einreißen – auch das war zwischenzeitlich diskutiert worden.
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Zuletzt hatte zwar Jens Spahn (CDU), mittlerweile Fraktionschef, für einen anderen Umgang mit der AfD bei Verfahren und Abläufen plädiert. Dann allerdings kam das Verfassungsschutzgutachten, das die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft und von Spahn war nichts mehr zu diesem Thema zu hören.
Beobachter gehen nun davon aus, dass es im Ältestenrat zur Abstimmung kommen dürfte und Union und SPD dagegen votieren werden, der AfD den größeren Saal zu geben.
Baumann kündigte an: „Wir werden uns wehren, mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln.“
Vorschlagsrecht, aber kein Recht auf Wahl in den Ausschüssen
Noch vor der abschließenden Entscheidung über die Fraktionssäle steht die Wahl von Ausschussvorsitzenden. Die AfD hatte bei der entsprechenden Verteilung im Ältestenrat das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse für Haushalt, Inneres, Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und Petitionen gezogen.
Das heißt: Sie kann ihre Kandidaten für den jeweiligen Vorsitz zur Wahl stellen. Einen Anspruch darauf, dass diese gewählt werden, hat sie allerdings nicht. Auch wenn Parteivertreter dies regelmäßig anders darstellen.
Denn laut Bundesverfassungsgericht beinhaltet das hier geltende Recht auf Gleichbehandlung nicht, dass die Kandidaten automatisch Vorsitzende werden – das widerspreche den Grundsätzen einer freien Wahl.
Auch hier sieht es danach aus, dass die jeweiligen Ausschüsse die AfD-Kandidaten wie auch schon in der vergangenen Legislatur nicht wählen werden.
Das hätte zur Folge, dass der jeweilige Ausschussvorsitz in den nächsten vier Jahren erneut vakant bliebe und jeweils ein Vize die Leitung übernimmt. Problem: Umfangreichere Büros für die Ausschussarbeit bekommen eigentlich nur hauptamtliche Vorsitzende.
Wie weit diese Abgrenzung reicht, dürfte unter anderem bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, etwa in Sachsen-Anhalt Thema sein.
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Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier sagte dem „Tagesspiegel“, er nehme beim Thema Brandmauer viel Unruhe in der CDU wahr. „Sie muss sich jetzt entscheiden“, so Münzenmaier. „Auf kommunaler Ebene halten sie das ja schon nicht mehr flächendeckend durch. Bei den kommenden Landtagswahlen wird sich zeigen, wie es weitergeht: Will die CDU wirklich dauerhaft mit linken Parteien regieren oder sucht sie eine bürgerliche Koalition, mit der sie ihre eigenen Themen umsetzen kann?“ Münzenmaier betonte, man könne rund 30 Prozent der Wähler nicht dauerhaft ignorieren.
Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens hatten sich die Reihen bei der Union gegenüber der AfD allerdings wieder geschlossen, nachdem zuvor auch andere Vertreter laut über das Verhältnis zu den Rechten nachgedacht hatten.