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Berlin – Unsachliche Kritik am Staat Israel wird im Neuköllner Rathaus jetzt als antisemitisch eingestuft. Die Folge: Bei Verstößen werden Sozial-Projekten künftig die Fördergelder gestrichen – auch dann, wenn deren Mitarbeiter bei Veranstaltungen oder in Veröffentlichungen die verschärfte Antisemitismus-Klausel missachten. Mit dem harten Durchgreifen ist Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (40, CDU) bundesweit Vorreiter.
In dem stark muslimisch geprägten Berliner Bezirk geht es um 40 Förderbescheide im Gesamtwert von 5,13 Millionen Euro. Die betroffenen 24 Träger arbeiten zum Beispiel in der Drogenhilfe, in Projekten zu psychischen Erkrankungen und in der Obdachlosenbetreuung. Sie müssen sich künftig an die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) halten. Darunter fällt etwa ein Vergleich der gegenwärtigen israelischen Politik mit der Politik der Nazis.
Linke kritisieren Maulkorb-Politik
Grüne und Linke wettern gegen die Verschärfung: „Der CDUler versucht, einen Maulkorb gegen Kritiker israelischer Kriegsverbrechen aufzuerlegen“, empörte sich Linke-Fraktionschef Ahmed Abed gegenüber der „tageszeitung“ (taz). Der Neuköllner Bürgermeister-Kandidat bei der anstehenden Berlin-Wahl (20. September) hatte selbst für einen Eklat gesorgt, als er vergangenen Oktober einen hochrangigen israelischen Gast, den Bürgermeister von Neuköllns Partnerstadt Bat Yam, als „Völkermörder“ beschimpfte.
„Wer öffentliche Mittel erhält, muss für die Achtung unserer Verfassung und den Schutz der Menschenwürde eintreten. Und zwar vollständig und zu jeder Zeit“, verteidigt Stadtrat Rehfeldt seine neue Messlatte. Es könne nicht sein, dass innerhalb eines Projektes Zurückhaltung geübt werde, aber im Nebenraum antisemitische Propaganda stattfinde.
Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (40, CDU) will Fördergelder nicht an Israel-Feinde vergeben
Foto: David Heerde
Angriff auf Israel kann antisemitisch sein
Der CDU-Politiker beruft sich dabei auf eine Definition von Antisemitismus, zu der sich auch die Bundesregierung im Jahr 2017 bekannte: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Darüber hinaus könne „auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein“.
Allerdings scheiterte in der Hauptstadt der Versuch, Israel-Kritik nach IHRA-Maßstab als Ausschlussgrund für Kulturförderung zu verankern – der damalige Kultursenator musste den Plan nach drei Wochen zurückziehen. Das schreckt den Neuköllner Sozialstadtrat nicht ab: „Hier geht’s nicht um Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sondern um ganz konkrete soziale Unterstützungsleistungen, die für alle ohne Diskriminierung zugänglich sein müssen. Sie sind nach anderen Maßstäben zu beurteilen.“