Hier passt eine Tonne CO2 rein – doch auf dem virtuellen Markt der Emissionszertifikate wird noch viel heiße Luft hin- und hergeschoben. (Bild: Karsten Ratzke/Wikimedia Commons)
Vor fünf Jahren erst ließ der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel die Grenze von 20 Euro pro Tonne hinter sich. Derzeit pendelt er um 80 Euro. Ab der Schwelle beginnt er langsam zu wirken.
Noch trifft der Emissionshandel allein große CO2-Schleudern in Energiesektor und energieintensiver Industrie. Sie unterliegen dem sogenannten ETS 1. Der ETS 2, ein zweiter Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, soll 2028 starten.
Die CO2-Bepreisung soll Unternehmen anregen, ihre Produktion umzustellen – auf Ökostrom oder grüne Moleküle.
In der Stromwirtschaft klappt das dank der erneuerbaren Energien einigermaßen. Anders sieht es in der Industrie aus. Nur Teile der Stahl- und Zementbranche bewegen sich in Richtung einer klimaneutralen Transformation.
Viele Unternehmen reichen dagegen die CO2-Kosten einfach an die Verbraucher weiter oder generierten mit kostenlos zugeteilten Emissionsrechten erkleckliche Gewinne. Nach Angaben von Umweltverbänden erhielt zum Beispiel jedes dritte handelspflichtige Chemieunternehmen von 2021 bis 2024 mehr kostenlose Emissionsberechtigungen, als es überhaupt an Emissionen hatte.
EU-Kommission unter Zugzwang
Diesem Geschäftsmodell sollte es eigentlich an den Kragen gehen. Parallel zur CO2-Bepreisung hatte die Europäische Union einen sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus geschaffen, abgekürzt CBAM. Der Mechanismus verteuert Importprodukte aus Regionen, wo es keinen Emissionshandel gibt. Zugleich sollten die kostenlosen Zuteilungen abgebaut werden und 2034 auslaufen.
An dem Punkt geriet besonders die deutsche Chemie in Panik. Seit Monaten fordert sie, den Emissionshandels abzuschwächen oder gar ganz auszusetzen.
Zugleich erstarkten in Brüssel die Kräfte, die den Klimaschutz der EU generell für viel zu ehrgeizig halten. Letztes Jahr setzten sie eine Abschwächung des EU-Klimaziels durch.
Zwar bleibt es bei einer CO2-Minderung um 55 Prozent bis 2030 sowie um 90 Prozent bis 2040 – ab 2036 dürfen aber bis zu fünf Prozentpunkte des 2040er Ziels durch den Kauf internationaler Klimazertifikate abgedeckt werden.
So eingezwängt legte die EU-Kommission im Juli einen Richtlinienvorschlag für eine Reform des CO2-Handels für Energie und energieintensive Industrie vor, also für den ETS 1.
Gesamtzahl der CO2-Zertifikate soll weniger stark sinken
Vor allem der Industrie stellt die Kommission Erleichterungen in Aussicht. Alle Zugeständnisse laufen – grob zusammengerechnet – darauf hinaus, dass bis 2040 bis zu drei Milliarden zusätzliche Zertifikate in den Handel gelangen können. Das besagen Angaben aus einer Untersuchung des Öko-Instituts und des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln zur Reform. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2.
Rund 1,6 Milliarden Zertifikate kommen zusätzlich in den Handel, weil die EU-Kommission deren Gesamtzahl weniger stark sinken lassen will. Der sogenannte lineare Reduktionsfaktor soll laut dem Reformvorschlag ab 2031 nicht mehr – wie bisher geplant – um 4,4 Prozent, sondern nur noch um 3,7 Prozent jährlich sinken, ab 2036 sogar nur noch um 1,7 Prozent.
Weiter sollen 250 Millionen Emissionszertifikate aus europäischen CO2-Entnahme-Projekten neu in den Handel kommen.
Dann schlägt die EU-Kommission vor, ab 2036 einen Teil der Emissionsreduktion aus internationalen Projekten von vornherein fest dem CO2-Budget im Emissionshandel zuzuschlagen. Das soll im Umfang von zwei der beschlossenen fünf Prozentpunkte geschehen, was rund 260 Millionen Emissionsberechtigungen entspricht.
Bis zu weitere 600 Millionen Zertifikate könnten aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve zusätzlich in den Handel gespült werden. Schließlich will die EU-Kommission noch 400 Millionen Zertifikate aus einer speziellen Reserve verkaufen, um damit bis 30 Milliarden Euro zu erlösen. Dieses Geld soll den Grundstock für eine europäische Dekarbonisierungsbank legen.
Was kostenlose Zertifikate betrifft, soll deren Zuteilung an die Industrie von 2026 bis 2030 im Wert von sechs Milliarden Euro erhöht werden. Für Industriesektoren, die unter den CBAM fallen, wird die kostenlose Zuteilung bis 2038 verlängert.
Staaten und Unternehmen sollen mehr für Dekarbonisierung tun
Auch wenn all die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten sind – die Grundrichtung ist klar. Statt, wie klimapolitisch geboten, die Zertifikate weiter zu verknappen, erhält der CO2-Handel einen massiven Emissionsbooster, und das – Ironie der Geschichte – zu einem Zeitpunkt, wo das Preissignal zu wirken beginnt.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra begründete bei der Präsentation des Reformvorschlags den Booster wortreich mit „ungleichen Wettbewerbsbedingungen“, denen sich europäische Schlüsselindustrien ausgesetzt sähen. Die Konkurrenz im Ausland werde bevorteilt durch staatliche Subventionen, Dumping und zweifelhafte Arbeitsbedingungen.
Hoekstra kritisierte aber auch, dass die EU-Staaten bisher viel zu wenig in die Transformation investierten. Nach seinen Angaben erhalten die EU-Staaten etwa 80 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel, geben aber weniger als zehn Prozent für die industrielle Dekarbonisierung aus. Künftig soll dieser Anteil auf 50 Prozent steigen.
Auch will die EU-Kommission die Industrie selbst mehr in die Pflicht nehmen. Die Entlastungen durch verlängerte kostenlose Zuteilungen sollen die Unternehmen in die Dekarbonisierung investierten.
Für Jakob Graichen vom Öko-Institut geht der Vorschlag der EU-Kommission zu weit. „In Kombination aller Elemente führt er zu einem neuen Überschuss an Zertifikaten, statt einen verlässlichen Pfad zur Dekarbonisierung vorzugeben“, erklärte der Emissionshandelsexperte. Mit dieser Reform werde es für die EU sehr schwierig, ihre Klimaziele für 2040 zu erreichen.
Bundesumweltministerium befürchtet Absenkung des EU-Klimaziels
Der Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden Monaten vom Europaparlament sowie im EU-Ministerrat von den Mitgliedsstaaten diskutiert. Ziel ist bisher, sich spätestens im März 2027 auf die Reform des Emissionshandels zu einigen.
Diskussionsbedarf sieht auch das deutsche Umweltministerium. So entspreche der Vorschlag der EU-Kommission, den linearen Reduktionsfaktor ab 2030 auf 3,7 und ab 2035 auf 1,7 Prozent abzusenken, nicht den deutschen Vorschlägen, betont Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf Nachfrage.
Zusammen mit anderen Ländern habe sich Deutschland bereits im Vorfeld der Reform dafür eingesetzt, dass der Reduktionsfaktor von 4,4 Prozent bis Mitte der 2030er Jahre beibehalten und erst dann abgeflacht wird, erläutert Flasbarth.
Kritisch schaut das Bundesumweltministerium auch auf den Vorschlag der EU-Kommission, zwei Prozentpunkte der Emissionsreduktion aus internationalen Projekten fest in die Menge der verfügbaren Zertifikate einzuberechnen.
„Damit würde sich das Klimaziel von vornherein auf eine Reduktion von 88 Prozent bis 2040 ausrichten und nicht auf die beschlossenen 90 Prozent“, rechnet Flasbarth vor und signalisiert auch hier Gesprächsbedarf. Für sein Haus stellten internationale Projekte eine „zusätzliche Option“ dar, um das EU-Klimaziel 2040 zu erreichen – im Vorschlag der EU-Kommission sei das aber keine Option mehr, sondern die Reduktion aus internationalen Projekten ist bereits eingepreist.
Der Umweltstaatssekretär weist zugleich darauf hin, dass gerade in der Dekade von 2030 bis 2040 die CO2-Minderung anspruchsvoller wird, weil leichter zu erreichende CO2-Einsparungen bereits „abgearbeitet“ sind.
Für ihn stellten sich dabei entscheidende Fragen, betont Flasbarth und nennt auch zwei: „Wie schaffen wir zwischen 2030 und 2040 in der EU eine Emissionsreduktion um 35 Prozentpunkte in einer Weise, dass Europa ein attraktiver Industriestandort bleibt? Wie können wir die Minderung der Treibhausgase so steuern, dass sie ökonomisch und politisch funktioniert und ohne soziale Verwerfungen gelingt?“
Das zu erreichen ist nach Flasbarths Auffassung nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit, auch weil es im Unterschied zu früher im EU-Parlament und im Ministerrat keine stabilen Mehrheiten für den Klimaschutz gibt.
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