Werner Graf will für die Grünen ins Rote Rathaus von Berlin einziehen. Mit unserer Redaktion spricht der Spitzenkandidat über einen Wahlkampf ohne Versprechen, den Umbau von Büros in Wohnungen und die Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag.

In manchen Bezirken Berlins sind die Grünen so etwas wie eine Volkspartei. Doch den mächtigsten Posten in der Bundeshauptstadt, das Amt des Regierenden Bürgermeisters, haben sie noch nie erobern können. Auch vor der anstehenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September führen andere die Umfragen an, allen voran die Linke mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Werner Graf gibt sich beim Interview trotzdem optimistisch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berlin-Wahl. Auf die Frage, wo er seine Motivation auf einer Skala von 1 bis 10 einordnen würde, antwortet er spontan: 12.

Herr Graf, warum sollen die Berliner einen gebürtigen Bayern aus der Oberpfalz zu ihrem Regierenden Bürgermeister wählen?

Werner Graf: Ich liebe Berlin. Ich bin hierhergezogen, weil Berlin für mich die großartigste Stadt der Welt ist. Und ich will, dass das so bleibt und Berlin für alle ein Ort ist, an dem sie gerne und gut leben. Berlin ist offen, vielfältig und bunt und bietet für die unterschiedlichsten Menschen Anknüpfungspunkte. Deshalb zieht es auch so viele Menschen von außerhalb an, so wie mich. Ich gehe sowohl zur Hertha ins Stadion als auch zum CSD, ich baue auf meinem Balkon Tomaten, Erdbeeren und Blaubeeren an, ich mag sowohl Techno und Schlager, ich bin Hipster und Spießer. Ich finde, ich passe damit sehr gut zu Berlin. Hier kommt vieles zusammen: das Wilde, das Verrückte, das Bodenständige, das Städtische und das Dörfliche.

Auf Ihren Wahlplakaten steht: Keine Versprechen. Wollen Sie gar nichts verändern?

Doch, wir wollen sogar sehr viel verändern. Aber in diesem Wahlkampf überschlagen sich doch alle mit Versprechungen, die sie am Ende nicht werden einhalten können. Ich nehme das mit großer Sorge wahr, denn dadurch verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie.

Welche Versprechen meinen Sie?

Die Magnetschwebebahn der CDU wird nicht kommen. Die zehn U-Bahn-Linien, die SPD und CDU versprechen, werden nicht kommen. Die Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren, das können wir dagegen Stück für Stück schaffen, wenn wir uns trauen, die richtigen Maßnahmen endlich anzugehen. Dazu gehört, bestehende und leerstehende Flächen zu Wohnraum umzubauen, oder Vermieter auch mit harten Strafen dazu zu zwingen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Trotzdem klingt Ihr Ansatz gewagt. Wahlkämpfe funktionieren mit Versprechen. Die Menschen wollen sich vorstellen, dass sich etwas zum Guten wandelt.

Natürlich könnte ich mit knackigen Versprechen wie einer neuen Hochschule durch Berlin laufen – aber ich finde das nicht ehrlich. Stattdessen bieten wir einen Plan für die Stadt an. Wir wissen, wo wir hinwollen. Wir wollen, dass kein Mensch mehr im Verkehr stirbt. Wir wollen, dass Bus und Bahn wieder pünktlich und verlässlich kommen. Wir wollen, dass die Mieten nicht explodieren und sich die Menschen das Leben in Berlin leisten können. Wir wollen, dass man in der Stadt noch gut leben kann, auch wenn es immer heißer und heißer wird. Aber die Wahrheit ist doch: Auch wenn ich ins Rote Rathaus einziehe, wird nicht mit einem Fingerschnippen sofort alles gut sein. Aber ich werde als Regierender Bürgermeister jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir diesen Zielen jeden Tag näher kommen.

So wollen die Grünen unter Graf gegen steigende Mieten vorgehen

Sie sagen, Sie wollen gegen explodierende Mieten vorgehen. Das haben schon viele versucht. Wie wollen Sie das schaffen?

Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz könnten die Angebotsmieten sogar sinken. Aber ja, wir müssen bei den Bestandsmieten erst einmal den enormen Anstieg stoppen. Eine Maßnahme alleine wird da aber nicht reichen. Wir wollen daher auch leerstehende Büros in Wohnraum umwandeln. Im Augenblick gibt es in Berlin über zwei Millionen Quadratmeter leerstehende Bürofläche. Diese Fläche kann man sinnvoller nutzen: für Pflege-WGs, studentisches Wohnen, auch für Geflüchtete oder für Azubi-Wohnungen.

Dafür werden aber Umbauten nötig sein – und auch die kosten Geld.

Wir wollen eine Umbau-Agentur gründen, wie es München schon gemacht hat. Viele Büroflächen sind in privater Hand. Diese Eigentümer haben ein Interesse daran, ihre leerstehenden Flächen in Wohnraum umzuwidmen und so wieder nutzbar zu machen. Dafür müssen aber die Regularien runter. Wir brauchen eine Entschlackung der Bau- und Genehmigungsordnung bei Umbauten.

Im vorigen Wahlkampf 2023 hat die damalige grüne Verkehrssenatorin dafür gesorgt, dass 500 Meter der Friedrichstraße für Autos gesperrt wurden. Daran entzündete sich ein kleiner Kulturkampf. Stellen sich die Grünen das unter nachhaltiger Verkehrspolitik vor?

Das war damals ein Fehler und das werden wir so nicht nochmal machen. Die Menschen hatten in Sachen Mobilität damals ganz andere Probleme als 500 Meter Friedrichstraße. Wir werden die Verkehrswende konkret vor Ort mit den Menschen und auch mit dem Einzelhandel entwickeln. Allerdings gehört zur Wahrheit auch: In ihrer jetzigen Form ist die Friedrichstraße nicht gerade die florierendste Einkaufsstraße der Welt. Die Autos fahren wieder und dennoch müssen Händler ihre Geschäfte schließen.

Was schließen Sie daraus?

Attraktive Einkaufsbedingungen stärken den Einzelhandel. Berlin war immer gut, wenn es eine Strahlkraft hatte, wenn wir modern, wenn wir Vorreiter waren. Kein Mensch kommt nach Berlin, um sich eine mit Autos gefüllte Straße anzuschauen. Die Menschen kommen nach Berlin wegen unserer Kunst- und Kulturszene, wegen eines so einmaligen Ortes wie dem Tempelhofer Feld.

„Ich bin auch nach Berlin gezogen, weil ich Händchen haltend mit meinem Mann über die Straße laufen möchte, ohne dass mir etwas passiert. Das muss auch für jeden mit einer Kippa gelten.“

Werner Graf

Nach der Berlin-Wahl 2023 zeigte eine Karte der Wahlergebnisse: Innerhalb des S-Bahn-Rings waren die Grünen die größte Partei, außerhalb dominierte die CDU. Ist es Zeit für eine große Koalition aus CDU und Grünen, die eine gespaltene Stadt zusammenführt?

Diese Karte suggeriert eine Klarheit in der parteipolitischen Verteilung Berlins, die so nicht der Wahrheit entspricht. Berlin ist vielfältig und durchmischt. Wir haben auch bodenständige Kleingärten in der Innenstadt und Hipster-Siedlungen in den Außenbezirken – und Plattenbauten gibt es überall. Wir stellen grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Hälfte der Stadt, auch am Stadtrand wie etwa in Steglitz-Zehlendorf. So eindeutig ist die Lage also nicht. Die CDU-Politik der vergangenen Jahre war verheerend: Radwege wurden zurückgebaut, Klimaschutz gestrichen, die Kunst und Kultur wurde angegriffen und beschnitten, obwohl das so wichtig ist für Berlin. Da ist es doch gut für die Demokratie zu wissen: Mit den Grünen gibt es eine Partei, die für das Gegenteil steht und weiß, wo sie mit der Stadt hinwill.

Klingt, als streben Sie eher nach einer Koalition mit SPD und Linken als mit der CDU.

Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Wenn ich mir nur bei Klimaschutz, Energiewende und Mietenpolitik die Programme anschaue, sind die Schnittmengen von uns Grünen mit der SPD und mit der Linken größer als mit der CDU.

Die Berliner Linke steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik. Wollen Sie trotzdem mit ihr koalieren?

Ich unterschreibe nur einen Koalitionsvertrag, der beim Kampf gegen Antisemitismus ganz klar ist. Ich bin auch nach Berlin gezogen, weil ich Händchen haltend mit meinem Mann über die Straße laufen möchte, ohne dass mir etwas passiert. Das muss auch für jeden mit einer Kippa gelten. Alle müssen frei in dieser Stadt leben können. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht aber die Zivilgesellschaft und Projekte und Initiativen, die zuletzt zusammengestrichen wurden. Und zwar von der CDU. Früher gab es Projekte, bei denen Rabbiner und Imame zusammen in Schulen für Austausch geworben haben – die hat die CDU gestrichen. Eine Drei-Religionen-Kita, die wir bauen wollten – die hat die CDU ebenfalls gestrichen.

Nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf den Berliner CSD haben Sie gefordert, der Senat müsse mehr Transparenz schaffen. Welche Fragen sind aus Ihrer Sicht noch nicht beantwortet?

Empfehlungen der Redaktion

Wir wissen im Augenblick nicht, wer wann zu welcher Zeit welche Informationen hatte. Das Bundeskriminalamt hat den Gefährder höher eingestuft als die Landesbehörden – warum? Und warum wurden die Überwachungsmaßnahmen kurz vor dem CSD zurückgefahren? All diese Fragen muss der Senat aus meiner Sicht beantworten, bevor schon wieder über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Ich will erst einmal wissen, warum das bestehende Recht nicht angewandt wurde.

Muss man nicht vor allem die Frage stellen, wie sich ein junger Mann in Berlin so stark radikalisiert, dass er queere Menschen umbringen will?

Natürlich. Wir sind in Berlin, als Hauptstadt, ein Hotspot von Gefährdern und Radikalisierern. Deswegen müssen wir noch stärker reingehen in Programme zur Prävention und auch Deradikalisierung. Das heißt, wir müssen uns die Kinder- und Jugendhilfe anschauen – die von der Bundesregierung gerade übrigens massiv gekürzt wird – und die muslimischen Verbände müssen unsere Partner sein. Wir werden es nicht gegen sie schaffen. Ich will aber klar sagen, dass wir auch das queere Leben in Berlin unterstützen müssen. Dafür braucht es Sichtbarkeit. Die CDU-Bildungssenatorin wollte alle queeren Projekte in der Schularbeit streichen – das wäre genau der falsche Weg.

In Berliner Schulen gab es zuletzt immer wieder Konflikte zwischen muslimischen Jugendlichen und homosexuellen Lehrkräften. Was ist Ihre Antwort darauf?

Wir werden das Problem nur miteinander lösen. Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagt jetzt, er wolle queere Bildungsprojekte streichen und stattdessen die Lehrer ausbilden, damit sie bei einem Konflikt einschreiten können. Aber wenn es so weit kommt, ist es doch schon zu spät. Wir müssen frühzeitig in den Schulen für Offenheit und Toleranz sorgen. Dabei müssen alle mithelfen. Die Politik, die solche Initiativen unterstützt. Die queere Community, die für Sichtbarkeit sorgt. Aber wir brauchen auch die muslimischen Verbände und die Imame, die die Botschaft vermitteln: Es ist völlig in Ordnung, queer zu sein und zu leben.

Über den Gesprächspartner

  • Werner Graf wurde 1980 in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) geboren. Er war unter anderem Ministrant in der Kirche und Chefredakteur des „Hanf Journals“. Nach einem Politikmanagement-Studium an der Hochschule Bremen arbeitete er unter anderem für die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Seit 2021 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort derzeit Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.