Livestream hier ab 19.05.2025 20:15 Uhr
Der Verfassungsschutz hält die AfD für „rechtsextrem“. Die Partei klagt dagegen, aber die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gewinnt an Fahrt. Wie soll mit der AfD umgegangen werden? Das ist das Thema heute Abend bei „Mitreden! Deutschland diskutiert“. Machen Sie mit!
Was denken Sie? Diskutieren Sie mit uns!
Moderatorin Anne Kleinknecht begrüßt als Experten:
Thomas Laschyk
Setzt mit seinem „Volksverpetzer“-Blog rechtsextremen Kampagnen und Fake-News etwas entgegen.
Ingo Lierheimer
Leitet beim Bayerischen Rundfunk die Redaktion Politik und Hintergrund.
Bastian Wierzioch
Beobachtet für den Mitteldeutschen Rundfunk die AfD in der ostdeutschen Kommunal- und Landespolitik.
In rund 60 Städten gab es zuletzt Demonstrationen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Auslöser: Der Verfassungsschutz-Bericht, in dem nun auch die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ und verfassungsfeindlich eingestuft wird.
AfD wehrt sich gegen Einstufung
Auch wenn die Partei mit einem Eilantrag erreicht hat, dass die Behörde ihre Einschätzung momentan nicht öffentlich wiederholt – der Bericht mit seinen 1.100 Seiten ist inzwischen online von mehreren Medien veröffentlicht worden: Parteichefin Alice Weidel verlangt, dem Bericht zufolge, nicht nur eine „millionenfache Remigration“ und meint damit die Deportation auch von deutschen Staatsbürgern, wenn deren Familien aus dem Ausland nach Deutschland eingewandert sind. Sie redet auch von einem „Dschihad“ auf deutschen Straßen, einem „Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung“. „Das Herumgemessere“ und „die Vergewaltigungen“ seien „völlig neu in unserem Land“.
Der Inlandsgeheimdienst will mit solchen Zitaten belegen, dass die Partei rassistische Ziele verfolgt, ein „ethnisches Volksverständnis“ propagiert. In der „obersten Führungsstruktur der AfD“ herrsche eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“.
Bericht beschleunigt Diskussion über Verbotsverfahren
Jetzt wird wieder diskutiert: über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Und währenddessen rumort es vor allem in der ostdeutschen CDU, weil viele Bürgermeister und Landräte keinen anderen Weg sehen, als mit Mandatsträgern der AfD zusammenzuarbeiten. Die Bundespartei dagegen schließt das aus.
Wir interessieren uns für Ihre Meinung!
Wie sehen Sie die Auswirkungen dieser Einstufung? Welche Folgen halten Sie für richtig? Sagen Sie es uns und diskutieren Sie mit den Experten.
Rufen Sie uns ab 19.15 Uhr an unter (08000) 44 17 77 oder beteiligen Sie sich bei YouTube.
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