Ampel und Straßenquerung: Für die Stadt Hagenbach war ein Nachtragshaushalt erforderlich, da verschiedene Investitionen anstehen.

Bei den zusätzlichen Investitionen, die in Hagenbach getätigt werden sollen, geht es zum einen um die vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) betriebenen Fußgängerampeln in der Friedensstraße (L540). Hier stehen die Stahlmaste im schmalen Gehweg. Fußgänger mit Rollatoren oder Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Ein Versetzen der Maste an den Gehwegrand ist laut LBM nicht möglich. Deshalb soll die Ampel im Ganzen barrierefrei umgebaut werden. Der LBM wird sie mit Signaltechnik komplett auf seine Kosten erneuern, aber die Stadt muss die notwendige Verbreiterung der Gehwege übernehmen. Der LBM beteiligt sich anteilig mit 31 Prozent. Für den restlichen Anteil der Stadt bestehen keine Zuschussmöglichkeiten. Die Baukosten werden vom LBM auf 65.000 Euro, zuzüglich 9000 Euro Honorar geschätzt. Von der Stadt müssen rund 51.000 Euro finanziert werden. Auf einer Haushaltsstelle wurden Mittel in Höhe von 74.000 Euro verbucht, ebenso der Zuschuss vom LBM mit 23.000 Euro auf einer anderen.

Im September 2023 hatte der Stadtrat vom LBM gefordert, im Zuge der Sanierung der L556 Hagenbach-Neuburg eine Fußgänger- und Radfahrerüberquerungshilfe (Ü-Hilfe) zum Freizeitgebiet an der Grillhütte herzustellen. Dies hat der LBM aus eigenen Mitteln abgelehnt. Die interne Prüfung des LBM hat aber ergeben, dass der Neubau der Ü-Hilfe und die neu zu bauenden Radwegeanbindungen nach dem Bundeszuschussprogramm „Stadt und Land“ zuschussfähig wären, wenn die Stadt selbst Bauherr ist – ebenso der Ausbau der bestehenden Radwege entlang der Schwarzwald- und Rheinstraße. Der Zuschuss beträgt 90 Prozent und neben den Baukosten sind auch die Planungskosten zuwendungsfähig. Die Baukosten für die Ü-Hilfe werden auf rund 150.000 Euro mit der Zuwegung zum vorhandenen Radweg geschätzt. Für den Ausbau der beiden anderen Radwege mit einem neuen Asphaltbelag wird mit 220.000 Euro gerechnet. Bei einem Bundeszuschuss von 90 Prozent verbleiben bei der Stadt Restkosten von 37.000 Euro.

Die Firma Wolff & Müller Quarzwerke arbeitet seit vielen Jahrzehnten als Kies- und Sandproduzent. Bisher bezahlte die Firma für die Nutzung eines Industriestammgleises eine jährliche Pacht an die Stadt. Jetzt liegt ihr ein Kaufangebot für dieses Gleis vor. Der Stadtrat fasste am 5. Oktober 2023 den Beschluss, das Kaufangebot der Firma über eine Fläche von 42.445 Quadratmetern zu einem Angebotspreis von 400.000 bis 425.000 Euro anzunehmen. Das Verhandlungsergebnis ergab einen Verkaufserlös von 415.000 Euro.

Als vierte Veränderung gibt es die Ersatzbeschaffung von Einzelkomponenten der Beschallungsanlage im Kulturzentrum. Dafür wurden im Haushaltsplan 20.000 Euro eingestellt. Die Kostenberechnung aufgrund aktueller Marktpreise beläuft sich aber auf 37.000 Euro. Montage und Inbetriebnahme sollen durch den Bauhof erfolgen. Die eingestellten Mittel werden um 17.000 Euro erhöht.