Durchsuchungen in Frankfurt
„Antisemitische Propaganda“: Hessen verbietet Palästina-Verein
18.08.2026 – 13:57 UhrLesedauer: 1 Min.
Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo in Frankfurt (Symbolbild): Das Innenministerium hat einen Verein mit Sitz in Frankfurt verboten. (Quelle: Hannelore Foerster via www.imago-images.de)
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Das Innenministerium verbietet einen Verein mit Sitz in Frankfurt wegen eines Antisemitismus-Vorwurfs. In der Stadt durchsucht die Polizei fünf Objekte.
Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Als Begründung nennt das Ministerium antisemitische Propaganda: Der Verein habe damit die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten.
Nach Ministeriumsangaben sei die Tätigkeit des Vereins darauf ausgerichtet gewesen, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen“. Zweck und Tätigkeit hätten sich demnach gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet.
Fünf Durchsuchungen in Frankfurt
Dem Verbot war nach Angaben des Ministeriums ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorausgegangen. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen fünf Objekte in Frankfurt am Main sowie ein weiteres in Mannheim durchsucht, wie das Ministerium mitteilte. Daran seien 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes beteiligt gewesen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Verbot als „klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus“. Poseck kündigte an, auch künftig „mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorzugehen.