Wer als Obdachloser am 35. Tag vor der Wahl am U-Bahnhof Schönhauser Allee campierte, darf seine Stimme im Bezirk Pankow abgeben.
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Kurz vor 14 Uhr werden im Erdgeschoss der Dunckerstraße, Ecke Zelterstraße, die Tische feucht abgewischt. Gleich schließt der hiesige Treffpunkt für Wohnungslose, der am Montag Schauplatz einer in Berlin bislang einzigartigen Aktion war. Obdachlose konnten hier einen halben Tag lang die Briefwahl beantragen, die Stimmzettel gleich ausfüllen und in die Wahlurne einwerfen.
Wohnungslose Berliner dürfen sich trotz aller Hindernisse an der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September beteiligen, wenn sie deutsche Staatsbürger sind und eidesstattlich versichern, dass sie am 35. Tag vor dem Wahltermin einen Schlafplatz in einem der zwölf Berliner Bezirke hatten. Der Stichtag fiel diesmal auf das vergangene Wochenende. Wenn sie keine Deutschen sind, aber Bürger eines anderen EU-Staates, so dürfen die Wohnungslosen wie andere Landsleute zumindest über die Zusammensetzung der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung mitbestimmen. Das trifft zum Beispiel für Polen und Rumänen zu. Nicht von ungefähr erstellte die Diakonie, die den Treffpunkt im Bezirk Pankow betreibt, einen Handzettel, auf dem die Aufforderung »Komm wählen für Pankow« auch in polnischer und rumänischer Übersetzung zu lesen ist.
»Jede Stimme zählt«, findet Marc Albrecht, der das Bezirkswahlamt Pankow leitet. »Wir wollen den Zugang zur Wahl für Menschen erleichtern, für die der Weg ins Wahlamt mit besonderen Hürden verbunden ist«, erklärt er die spezielle Briefwahlaktion. Treffpunkt-Chefin Simona Barack lobt, die für die Wohnungslosen vereinfachte Teilnahme an der Wahl sei ein bedeutender Schritt für deren Teilhabe. Diakonie-Direktorin Ursula Schoen ergänzt: »Das Wahlrecht gilt unabhängig davon, ob ein Mensch eine Wohnung hat oder nicht. Auch unter schwierigen Lebensbedingungen muss der Zugang zur Wahl praktisch möglich sein.«
»Die Wohnungslosen wollen tatsächlich wählen. Sie wissen und verstehen, dass sie dieses Recht haben.«
Uwe Mehrtens Union für Obdachlosenrechte
Aber wollen Obdachlose überhaupt wählen oder sind sie von der Politik so enttäuscht, dass ihnen der Ausgang der Wahl egal ist? »Die Wohnungslosen wollen tatsächlich wählen. Sie wissen und verstehen, dass sie dieses Recht haben«, versichert Uwe Mehrtens, Sprecher der Union für Obdachlosenrechte. Seit den 90er Jahren war er insgesamt zwei Jahre selbst wohnungslos, zuletzt vor vier Jahren sechs Monate lang, wie der mittlerweile 62-Jährige sagt. Zum Glück habe er nie auf der Straße schlafen müssen, sondern konnte immer irgendwo unterschlüpfen.
Wichtiger als die Wahl sei den Obachlosen, wieder ein Dach über den Kopf zu bekommen, bestätigt Mehrtens. Doch wie er am Montag vor Ort mitbekommt, wird die Möglichkeit der Briefwahl von den Betroffenen rege genutzt. Einige sind extra deswegen in den Treffpunkt gekommen.
Eine S-Bahnstation weiter hängen unweit des Bahnhofs Schönhauser Allee Plakate der SPD-Abgeordneten Linda Vierecke mit dem Versprechen: »Ich akzeptiere nicht, dass Menschen auf der Straße leben müssen.« In Westberlin war Viereckes Partei zuletzt von 1981 bis 1989 in der Opposition. Seit 1990 hat die SPD in der wiedervereinigten Hauptstadt regiert oder mitregiert. Seit 2023 ist die Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe Sozialsenatorin. Wirksam etwas gegen Obdachlosigkeit unternommen hatten aber nur die 2024 aus der Linken ausgetretene Elke Breitenbach, die von 2016 bis 2021 Sozialsenatorin war, und nach ihr noch Katja Kipping (Linke), die den Job bis 2023 machte.
Am 24. August um zehn Uhr organisiert die Union für Obdachlosenrechte im Nachbarschaftshaus an der Urbanstraße 21 eine Fragerunde mit Politikern. Das Motto der Veranstaltung: »Wir kommen wählen!« Eingeladen sind Max Kindler (CDU), Taylan Kurt (Grüne), Katina Schubert (Linke) und Lars Düsterhöft (SPD). Die Wohnungslosen sollen ihnen sagen, was sie bewegt, was fehlt und was sich ändern muss.