Der im Juli entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat mitten im Krieg gegen Russland Wahlen gefordert. Bislang verbietet das ukrainische Gesetz Wahlen während des Krieges. Das Präsidialamt in Kiew äußerte sich zunächst nicht zu den Forderungen.
In einem am Dienstagabend auf YouTube veröffentlichten Video sprach der 35-Jährige von einer „systemischen Regierungskrise“. „Die Demokratie darf nicht als Geisel Russlands gehalten werden“, sagte er. Es müsse ein legaler, sicherer und realistischer Mechanismus gefunden werden, der es der Ukraine erlaube, ihren demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langen Krieges zu erneuern. Das alte System lebe zu oft nach seinen eigenen Regeln, schütze sich selbst und habe Angst vor Veränderungen. Ohne Namen zu nennen, kritisierte der Ex-Minister zudem die Korruption in den Behörden. Sie beeinträchtige den Kriegseinsatz der Ukraine, sagte Fedorow.
Zuvor hatte er erklärt, er gehe davon aus, dass seine Umstrukturierung des Beschaffungswesens zu seinem Rauswurf beigetragen habe. Die Abteilung ist für den Kauf von Ausrüstung in Milliardenhöhe zuständig. Bei seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister hatte Fedorow umfassende Reformen versprochen.
Proteste gegen Rauswurf Fedorows als Verteidigungsminister
Fedorow galt lange als enger Verbündeter Selenskyjs. Zunächst leitete er das 2019 neu geschaffene Digitalisierungsministerium, dann wechselte er ins Verteidigungsministerium. Im Rahmen eines Regierungsumbaus wurde er dort jedoch nach knapp sechs Monaten entlassen.
Nach Fedorows Entlassung war es in der Ukraine zu Protesten gekommen, was in Kriegszeiten selten ist. Fedorow hatte zudem ein Angebot Selenskyjs zurückgewiesen, als dessen Berater zu arbeiten. Am Dienstag reichte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für diesen Posten im Parlament ein. Fedorows Videobotschaft gilt als Reaktion auf diese Kandidatur.
Fedorow hat Mindestalter für Präsidentschaftskandidatur erreicht
Mit seinem Vorstoß zu Wahlen sorgt Fedorow für die größte innenpolitische Herausforderung für Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Jahren. Fedorow ist der erste hochrangige Politiker des Landes, der seit Beginn der russischen Invasion einen solchen Vorstoß wagt. Hinter der Forderung nach Wahlen könnten auch Pläne für die weitere Laufbahn Fedorows stecken. Mit 35 hat er das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht.
Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich jedoch mit einer einfachen Mehrheit ändern. Für Parlamentswahlen muss jedoch die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.
Die Ukraine wehrt sich seit knapp viereinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
Zudem hatte Fedorow Armeechef Olexander Syrskyj vorgeworfen, Initiativen des Verteidigungsministeriums zu blockieren und Probleme nicht direkt anzusprechen. Der 60-jährige Syrskyj steht seit Anfang 2024 an der Spitze der Armee, sieht sich jedoch wegen eines starren Führungsstils und hoher Truppenverluste der Kritik von Soldaten ausgesetzt.