Die USA haben Sanktionen gegen
weitere Vertreter und Vertreterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) verhängt. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen
die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden
Anwalt des Gerichts, den Juristen Abdoulaye Seye.
Die beiden
Juristen seien an Bemühungen des IStGH bei Ermittlungen gegen Vertreter von Staaten beteiligt gewesen, welche die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen, sagte Rubio. Das Tribunal
sei ein »korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales
Gericht«, das seine Befugnisse böswillig missbrauche und sein Mandat
überschritten habe.
Grundlage der Sanktionen sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump
erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren mögliche
Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und
schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Bis zum 17. September läuft laut US-Finanzministerium eine
Frist, um laufende Geschäfte mit Akane
abzuwickeln.
Der IStGH teilte mit, die
US-Entscheidung untergrabe »die Rechtsstaatlichkeit«. Wenn
Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, sei die
internationale Rechtsordnung selbst gefährdet.
US-Bemühungen zur Schwächung des Gerichtshofes angekündigt
Die USA hatten bereits im
vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Auslöser waren
Haftbefehle gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister
Joaw Galant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in
Afghanistan.
Rubio hatte im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung
des Gerichts zu verstärken und andere Länder zum Austritt zu bewegen. Der IStGH stelle eine Bedrohung für
US-Personal dar, das Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an
Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt
sei. Die USA selbst sind kein Mitgliedsstaat des IStGH.
© Lea Dohle
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Der IStGH wurde 2002
gegründet und wird derzeit von 125 Ländern unterstützt. Der Internationale Strafgerichtshof kann dennoch auch Verbrechen verfolgen, die von
Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden. Zuletzt
verhängten die USA zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere seitdem
sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten.
Vergangene Woche hatten vier Menschenrechtsorganisationen
US-Präsident Donald Trump vor einem New Yorker Gericht wegen der Sanktionen gegen den IStGH verklagt. Sie argumentieren, dass die
Strafmaßnahmen Opfer von Kriegsverbrechen daran hinderten, zu ihrem Recht zu
kommen.
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