Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir verurteilt. Das teilte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille mit. Die »menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle« von Minister Ben-Gvir seien »nicht hinnehmbar«. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Vizeregierungssprecher.
Ben-Gvir hatte sich in einem Podcast für gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen – auch wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten.
Man solle dort jede Nacht 30 bis 40 Menschen töten. Außerdem sagte Ben-Gvir, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben und die »nicht einmal Menschen« seien.
Zuletzt hatte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung von EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir gefordert. Er stehe zur
Solidarität mit Israel,
aber nicht mit Ministern, die sich
menschenverachtend äußerten, sagte der SPD-Politiker. Außenminister
Johann Wadephul prüfe Sanktionen, sagte Klingbeil. »Da darf Deutschland
bei aller Solidarität mit dem
Staat Israel nicht schweigen.«
Auch die französische Regierung verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nannte sie »unerträglich und unmenschlich«. Er verwies darauf, dass Frankreich bereits ein Einreiseverbot gegen Ben Gvir erlassen habe. Außer in Frankreich gelten auch in Irland,
Spanien und Slowenien bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Die
deutsche Bundesregierung hat bisher auf eine solche Maßnahme verzichtet.
EU berät über Sanktionen
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Gvir diskutiert,
etwa beim EU-Gipfel vergangenen Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren
und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für
diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der
EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Gvir
auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Für das Außenministertreffen Anfang September
in Irland werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue »Vorschlage
unterbreiten«, sagte Hille. Außerdem werde es um eine mögliche Reaktion
auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen. »Israel
muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr
Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung
sicherstellen«, sagte Hille.
Israel
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Steffen Seibert:
Wie hat Israel Sie verändert, Herr Seibert?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Parteiwechsel in Israel:
Ein Jude als arabischer Spitzenkandidat?
»From the river to the sea«:
Die Politik hat die Parole verboten und lässt die Justiz damit allein