Selbst enge Verbündete Israels finden inzwischen deutliche Worte: Die israelische Siedlungspolitik und die zunehmende Gewalt im Westjordanland sorgen international für immer mehr Kritik, US-Botschafter Huckabee spricht von „Terror“. Führt Netanjahus Politik zur Isolation des Landes?
Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland steht seit Jahrzehnten im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Unter Benjamin Netanjahu hat der Siedlungsbau weiter zugenommen, ebenso die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Welche Folgen das für Israel, die Region und die internationale Unterstützung des Landes hat, erklärt Politikwissenschaftler Steffen Hagemann im Interview.
Herr Hagemann, warum ist die israelische Siedlungspolitik jetzt wieder in den Fokus gerückt?
Steffen Hagemann: Die israelische Siedlungspolitik ist kein neues Phänomen, Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt, seitdem wurden dort Siedlungen gebaut. Die Regierung Netanjahu hat den Ausbau der Siedlungen und Infrastrukturen zuletzt aber noch einmal besonders unterstützt und beschleunigt. Hinzu kommt, dass in der jüngsten Vergangenheit die Siedlergewalt massiv und kontinuierlich zugenommen hat. Palästinenser werden immer wieder angegriffen und mit Gewalt daran gehindert, ihr Land zu bebauen. Einige Orte wurden regelrecht belagert, Autos wurden angezündet.
Im Juli hatte eine Gruppe israelischer Siedler eine Moschee sowie weitere Häuser im Westjordanland angezündet, vor wenigen Tagen sollen Siedler die palästinensischen Bewohner eines abgelegenen Hauses im Dorf Qusra tagelang bedrängt und die Zugänge zu ihrem Haus versperrt haben. Wie steht die Regierung Netanjahus dazu?
In Qualandiya im Westjordanland haben israelische Streitkräfte ein zweistöckiges, palästinensisches Gebäude eingerissen.
© IMAGO/Anadolu Agency/Issam Rimawi
Die Regierung verurteilt solche Taten punktuell – allerdings klafft eine große Lücke zwischen Rhetorik und tatsächlicher Rechtsdurchsetzung. Schon seit vielen Jahren drohen gewaltbereiten Siedlern eigentlich keine Konsequenzen und sie kommen straffrei davon. In der aktuellen israelischen Regierung, die aus der rechtskonservativen Likud-Partei und aus Parteien der extremen Rechten besteht, gibt es viele Akteure, die der Siedlerbewegung nahestehen.
Zum Beispiel?
Finanzminister Bezalel Smotrich unterstützt die Siedlerbewegung massiv und hat in seinem Amt die administrative und finanzielle Infrastruktur für die Ausweitung der Siedlungen erheblich gestärkt. Auch Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, steht für eine Politik der Bewaffnung und der Delegation von Sicherheitsaufgaben an jüdische Zivilisten. Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden die Kriterien für private Waffenlizenzen gelockert und zivile Bereitschaftseinheiten ausgebaut – auch in Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Insgesamt pflegt die Regierung einen Diskurs, der den Anspruch auf das ganze Westjordanland legitimiert und der die Palästinenser als Feind delegitimiert. Dadurch fühlen sich wiederum gewaltbereite Gruppen bestärkt.
Wie rechtfertigt die Regierung das?
Die Regierung argumentiert vor allem mit Sicherheit, historisch-religiösen Ansprüchen und dem Schutz israelischer Bürger. Nach dem 7. Oktober ist die israelische Sicherheitsrhetorik noch stärker von der Vorstellung geprägt, dass Israel einer existentiellen Bedrohung vor allem durch den Iran und seiner Verbündeten in der Region ausgesetzt ist, sodass Israel nicht mit der Strategie der Abschreckung und der Eindämmung weitermachen kann. Netanjahu fordert, die Feinde Israels durch militärische Stärke zu besiegen.
Und die Palästinenser im Westjordanland zählen zu diesen Feinden?
In der offiziellen israelischen Sicherheitslogik wird nicht die gesamte palästinensische Bevölkerung als Feind bezeichnet. Die Regierung unterscheidet zwischen bewaffneten Organisationen, Terrorverdächtigen, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Zivilbevölkerung. In der politischen Praxis verschwimmen diese Kategorien jedoch zunehmend.
Das heißt?
Die Hamas wird klar als Feind betrachtet, aber auch die PA unter Mahmoud Abbas wird zunehmend als Sicherheitsrisiko und politischer Gegner gesehen. Die Regierung Netanjahu hat wiederholt erklärt, dass es unter ihrer Führung keinen palästinensischen Staat geben wird. Wenn die gesamte palästinensische Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, ihre Bewegungsfreiheit kollektiv eingeschränkt und Landentzug mit Sicherheitsargumenten begründet wird, wird aus einer Bekämpfung konkreter Gewaltakteure eine Politik kollektiver Kontrolle.
Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die eigenen Siedler vorzugehen. Welche Rolle spielt es bei der zunehmenden Gewalt im Westjordanland?
Das Militär trägt eine besondere Verantwortung, weil es die Besatzungsordnung durchsetzt. Soldaten müssen palästinensische Zivilisten schützen und gegen israelische Täter vorgehen. In der Praxis ist das oft unzureichend. Die wiederkehrende Zurückhaltung – etwa im Fall Qusra – vermittelt den Betroffenen und den politischen Akteuren, dass jüdische Täter mit weniger Konsequenzen rechnen müssen als Palästinenser. Diese Ungleichheit ist sicherheitspolitisch und rechtsstaatlich hochproblematisch.
Trägt die israelische Gesellschaft den Kurs von Netanjahu mit?
Nach dem 7. Oktober ist das Sicherheitsbedürfnis enorm gestiegen, und viele Israelis misstrauen palästinensischen Institutionen und internationalen Friedensinitiativen. Das schafft Unterstützung für militärische Kontrolle und eine von Netanjahu propagierte Politik der militärischen Stärke. Gleichzeitig ist die Zustimmung zur konkreten Siedlungspolitik begrenzter, als die Regierung suggeriert, es gibt deutliche Grenzen.
Welche?
Die Gesellschaft ist zwar sicherheitspolitisch nach rechts gerückt, dies bedeutet jedoch nicht, dass etwa eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, eine formale Annexion oder jede Form der Siedlergewalt unterstütz wird. Auch ist mit Blick auf die Region der versprochene Sieg von Netanjahu nicht eingetroffen, die ausgegebenen Ziele sind nicht erreicht worden. Im Gegenteil: Viele Golfstaaten sehen Israel zunehmend selbst als Bedrohung. Und Netanjahu sieht jetzt, dass die offene Gewalt im Westjordanland dem Ansehen Israels schadet und kritisiert gewaltbereite Siedler.
Selbst die USA als enger Verbündeter haben scharfe Kritik geübt. So hat beispielsweise US-Botschafter Mike Huckabee – eigentlich ein Befürworter der israelischen Siedlungspolitik – von Terror gesprochen. Wie isoliert ist Israel derzeit?
Die Äußerung von Huckabee ist in der Tat bemerkenswert. Er gilt als ausgesprochen israelfreundlich und hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Siedlungsbewegung ausgesprochen. Die US-Botschaft forderte die israelische Regierung auf, die Täter zu entfernen und die Gewalt öffentlich zu verurteilen. Dass selbst ein solcher Akteur derart scharf reagiert, zeigt, dass die israelische Siedlungspolitik und die damit verbundene Gewalt auch bei traditionellen Unterstützern Israels zu Kritik führt. Israel ist deshalb nicht vollständig isoliert, aber die politische Legitimität von Netanjahus Politik erodiert deutlich.
Wen betrifft das noch?
Die Kritik kommt zunehmend auch von Partnern. In Europa haben sich die Regierungen deutlich distanziert, insbesondere von der Siedlungspolitik, der Gewalt im Westjordanland und dem Vorgehen in Gaza. Auch im globalen Süden ist die Unterstützung für Israel weiter zurückgegangen. Viele Staaten werfen Israel vor, das Völkerrecht zu missachten, palästinensische Zivilisten zu gefährden und jede politische Lösung zu blockieren. Arabische Regierungen sehen Israel zunehmend als destabilisierenden Faktor, auch wenn sie sicherheitspolitisch weiterhin mit Jerusalem kooperieren.
Wie sieht konkret das Verhältnis zu den USA aus?
Das Verhältnis zu den USA bleibt zentral, aber es wird zunehmend komplizierter. Die USA bleiben der wichtigste militärische und diplomatische Partner Israels, aber die Trump-Administration übt wachsenden Druck aus, weil Netanjahu den US-Friedensplan für Gaza ablehnt. Hinzu kommt ein offener Konflikt über die Iran-Politik: Trump drängt auf eine Beendigung des Krieges und eine diplomatische Lösung, während Netanjahu auf militärische Eskalation setzt und US-Vorschläge zurückweist. Das hat zu erheblichen Spannungen zwischen beiden Führungspersönlichkeiten geführt. Innerhalb der USA verändert sich die Debatte über Israel grundlegend.
Inwiefern?
Die Demokratische Partei ist deutlich kritischer geworden und fordert teilweise, Waffenlieferungen an Bedingungen zu knüpfen oder gar einzustellen. Aber auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es wachsende Kritik, Israel habe die USA in einen unpopulären Krieg im Nahen Osten hineingezogen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das ist unklar. Die USA unter Trump suchen einen Weg aus dem Krieg. Die Angst in Israel ist jedoch, dass die israelischen Interessen dabei nicht berücksichtigt werden und es Trump nur noch um die Straße von Hormus geht. Israel fürchtet, Themen wie das iranische Raketen- und Nuklearprogramm könnten zu kurz kommen.
Bringt all das die Regierung Netanjahus zum Wackeln?
Es gibt auch in Israel selbst durchaus scharfe Kritik an Netanjahu. Ihm wird vorgeworfen, seine persönlichen Interessen und nicht die Staatsinteressen an erste Stelle zu setzen. Insofern gibt es eine breite Opposition gegen Netanjahu. Allerdings fehlt es sicherheitspolitisch an Alternativen: Die Opposition verspricht grundsätzlich keinen anderen Weg. Im politischen Zentrum wird nicht offensiv ein neuer Friedensprozess als Alternative zu Netanjahus Politik präsentiert.
Auch nach den Wahlen im Oktober ist also mit einer Regierung Netanjahus zu rechnen?
Die Regierung hat tatsächlich die komplette Legislaturperiode durchgehalten und Netanjahu hat es geschafft, die rechte Koalition zusammenzuhalten. In Umfragen sehen wir aber, dass sie derzeit keine Mehrheit mehr hat. Sie liegen bei 49 bis 55 Sitzen – weit von der Mehrheit von 61 Sitzen entfernt. Außerdem gibt es innerhalb der Koalition eine ganze Reihe von Spannungen.
Worum drehen sie sich?
Empfehlungen der Redaktion
Zum Beispiel um die Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe. Netanjahu hat ihnen versprochen, dass sie nicht in die Armee eingezogen werden, aber das ist selbst unter Likud-Wählern sehr unpopulär. Die Schwierigkeit für die Opposition ist, selbst eine Mehrheit zu erringen. Dafür bräuchte es fast alle Oppositionsparteien, einschließlich arabischer Parteien. Viele Oppositionsparteien haben dies aber ausgeschlossen, so dass es auch für die Opposition schwer wird, eine stabile Regierungskoalition zu bilden.
Über den Gesprächspartner
- Dr. Steffen Hagemann ist Politikwissenschaftler an der RPTU Kaiserslautern-Landau. Von 2018 bis 2022 leitete er das Büro Tel Aviv der Heinrich-Böll-Stiftung.