Die Bundesregierung ändert offenbar ihre Haltung zur israelischen Regierung. Johann Wadephul zeigt sich offen für EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Polizeiminister.
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Artikelzusammenfassung
Johann Wadephul drängt auf eine gemeinsame EU-Linie gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Auslöser ist Ben-Gvirs Aufruf zur gezielten Tötung von Palästinensern, den der CDU-Außenminister bei einem Schweiz-Besuch als unsäglich und komplett inakzeptabel brandmarkte – ein O-Ton, der im Newsfeed nicht zufällig wie ein diplomatischer Alarmknopf klingt. Berlin will ein mögliches Vorgehen bewusst auf die europäische Ebene heben, weil Brüssel in solchen Eskalationen als politischer Resonanzraum mehr Wucht entfaltet als ein nationaler Solo-Rant. Zugleich deutet Wadephul an, dass Ben-Gvirs verbale Radikalisierung kein einmaliger Ausrutscher, sondern Teil eines bekannten Musters im rechtsaußen aufgeladenen Kabinettssound Israels ist. Der Text markiert damit erst den Auftakt einer größeren Debatte über Sanktionen, rote Linien und die notorische Frage, wie lange Demokratien noch zuschauen, wenn Extremismus im Regierungsamt sendet.
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Johann Wadephul hat die Worte von Ben Gvir als »unsäglich« und »völlig inakzeptabel« bezeichnet.
© Lilli Förter/dpa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach dem Aufruf von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern zu einer gemeinsamen Reaktion der EU aufgerufen. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die EU-Ebene »der richtige Rahmen« für ein mögliches Vorgehen gegen den rechtsextremen israelischen Minister sei, sagte Wadephul bei einem Besuch in der Schweiz.
»Die Äußerungen von Herrn Ben Gvir sind unsäglich, sie sind völlig
inakzeptabel«, sagte Wadephul weiter. Es sei nicht das erste Mal, dass
sich der Sicherheitsminister oder andere israelische Kabinettsmitglieder
in dieser Weise äußern.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.