Die Spezialoperation diene dazu, „eine kriminelle Vereinigung aufzudecken, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war“, teilten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Kiew mit. Auch ranghohe Beamte des Präsidialamts der Ukraine sowie weitere Personen sollten demnach an den Verbrechen beteiligt sein.
Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs, Iryna Mudra, richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Als Verdächtiger wurde auch der Abgeordnete Wadym Stolar genannt.
Korruptionsermittlungen in Ukraine vor Votum zu Verteidigungsminister
In der Ukraine haben die Antikorruptionsbehörden eine Großrazzia gegen Abgeordnete sowie Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj gestartet. Dies geschah wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über den neuen Verteidigungsminister. Mit dem Votum will Selenskyj den Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo nannten zunächst keine Details zu den Ermittlungen.
Kurz zuvor hatte der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer überraschenden Erklärung Wahlen trotz des anhaltenden Krieges gefordert. Die Abgeordneten sollten am Mittwoch über die Ernennung des ehemaligen Offiziers einer Spezialeinheit Jewhenij Chmara zu Fedorows Nachfolger abstimmen. Die Personalie folgt auf wochenlange politische Turbulenzen nach der Abberufung Fedorows. Dessen Absetzung hatte im Juli zu für Kriegszeiten ungewöhnlichen Protesten geführt: Tausende Demonstranten forderten auf den Straßen die Wiedereinsetzung des 35-jährigen Fedorow, der als Reformer des Ministeriums gilt.
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben ihr Vorgehen gegen Bestechlichkeit im Staatsapparat während des Krieges verschärft. Dies gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Behörden: Vier Tote bei russischem Angriff auf Bus in der Südukraine
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen fahrenden Bus in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die örtliche Staatsanwaltschaft. Der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, veröffentlichte Bilder, auf denen ein Kleinbus mit beschädigten Fensterscheiben und Blutspuren am Boden zu sehen sind.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Die Ukraine reagiert mit Angriffen auf russisches Gebiet. Cherson stand von März bis November 2022 unter russischer Kontrolle und liegt nahe der Front.
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