Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels der Partei einen favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Angie Nixon setzte sich bei der Vorwahl überraschend gegen den als klaren Favoriten geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Nixon, derzeit Abgeordnete im Kongress von Florida, ist Mitglied der Organisation Democratic Socialists of America (DSA) und wird von prominenten Linken innerhalb der Demokraten unterstützt.
Der selbsterklärten Sozialistin gelang es bei der Vorwahl, einen hohen Rückstand beim Wahlkampfbudget gegenüber Vindman aufzuholen. Der ehemalige Offizier Vindman, der zunächst deutlich mehr Spenden einsammeln konnte, sicherte ihr nach seiner Niederlage die Unterstützung für ihre Kandidatur zu.
Zweiter Erfolg für demokratische Sozialisten seit Anfang August
Nixon wird nun bei den Kongresswahlen am 3. November gegen einen Kandidaten der Republikaner um einen der zwei Senatssitze Floridas antreten – und damit im Heimatstaat von US-Präsident Donald Trump. Dieser wurde zwar in New York geboren, trat bei den Präsidentschaftswahlen 2020 und 2024 aber für Florida an, wohin er zuvor auch seinen privaten Erstwohnsitz verlegt hatte.
Nixons unerwarteter Vorwahl-Sieg gegen Vindman ist der zweite Erfolg der demokratischen Sozialisten bei den Vorwahlen innerhalb weniger Wochen. Anfang August hatte sich in Michigan der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Abgeordnete Haley Stevens vom moderaten Lager der Demokraten durchgesetzt. El-Sayed wurde dabei von prominenten linken Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders unterstützt.
© Lea Dohle
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Zu den Forderungen des linken Demokraten gehört unter anderem ein Ende von US-Hilfen für Israel, kostenlose Krankenversicherung und die Abschaffung der Einwanderungs- und Abschiebebehörde ICE. Ähnliche Positionen vertritt auch Nixon.
Ebenso wie bei El-Sayed werden Nixons Chancen in der eigentlichen Wahl um den Senatssitz gegenüber dem jeweiligen unterlegenen Bewerber vom zentristischen Flügel der Demokraten als schlechter eingeschätzt. So stuften Analysten die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten den bislang von Republikanern gehaltenen Sitz im November gewinnen, nach Nixons Vorwahl-Sieg herab.
Richtungsstreit innerhalb der US-Demokraten
Innerhalb der Demokraten läuft ein Richtungsstreit um die Ausrichtung der Partei. Während die DSA mit einem Linkskurs punkten will, befürchten Vertreter des zentristischen Flügels, damit geringere Chancen gegen Kandidaten der Republikaner zu haben. Republikanische Politiker, darunter auch Präsident Trump, bezeichnen linke Demokraten regelmäßig als »kommunistisch«. In den vergangenen Wochen verbuchte die DSA dabei nicht nur Erfolge, so scheiterte die Organisation zuletzt bei der Bewerbung um eine Vorwahl für das Gouverneursamt in Wisconsin.
Der Sicherheitsexperte Vindman, gegen den Nixon gewonnen hat, ist in den USA für seine Rolle beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Jahr 2019 bekannt. Damals war er als Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA tätig. Vindman hörte ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit, in dem der US-Präsident von Selenskyj Ermittlungen gegen seinen damals voraussichtlichen Rivalen Joe Biden und dessen zeitweise in der Ukraine tätigen Sohn gefordert hatte und davon bereits zugesagte US-Hilfen abhängig machte. Dennoch lehnte Selenskyj die Forderung ab. Die Affäre führte dazu, dass die Demokraten das letztlich erfolglose Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg brachten.
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