Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Bauprojekte durchlaufen, wie die neu im Bau befindlichen Kindertagesstätte Freinsheimer Straße, Gartenstadt, eine feste Kette von städtischen und politischen Gremien. Jedes dieser Gremien hat eine spezifische Funktion bei der Prüfung, Planung und Freigabe
Die beteiligten Gremien und ihre Aufgaben sind:
Der Ortsbeirat (Gartenstadt):
Dieses Gremium vertritt die direkten Interessen des Stadtteils. Er beurteilt die lokale Verkehrssituation, die Anbindung und ob sich der Neubau in das Wohnumfeld der Freinsheimer Straße einfügt. Seine Beschlüsse haben empfehlenden Charakter für die übergeordneten Ausschüsse.
Der Jugendhilfeausschuss (JHA):
Er prüft das Vorhaben aus sozialer und pädagogischer Sicht. Hier wird analysiert, ob die geplante Aufteilung (z. B. 75 Ü2-Plätze und 10 U2-Plätze) genau den demografischen Bedarf vor Ort deckt.
Der Bau- und Grundstücksausschuss (Bauausschuss):
Dieses Gremium befasst sich mit den harten baulichen und finanziellen Fakten. Da an der Freinsheimer Straße über ein Investorenmodell verhandelt wird (ein privater Investor baut, die Stadt mietet/betreibt), prüft der Ausschuss die Wirtschaftlichkeit, Grundstückskaufverträge und baurechtliche Machbarkeiten.
Der Stadtrat:
Als oberstes politisches Entscheidungsorgan von Ludwigshafen muss der Stadtrat am Ende grünes Licht geben. Er entscheidet final über den Haushaltsansatz bzw. die Mietverpflichtungen für das Investorenmodell.
Der Neubau einer Kindertagesstätte ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Stadtteil Gartenstadt in Ludwigshafen. Das Vorhaben reagiert auf den stadtweit enormen Bedarf an Betreuungsplätzen. Die FWG befürwortet den dringenden Ausbau von Betreuungsplätzen, gleichzeitig aber bestehen wir, so Hans Arndt Fraktionssprecher FWG-Gartenstadt, auf strikte Einhaltung des ordnungsgemäßen und demokratischen Gremienprozess. Die Missachtung, des Anhörungsrecht vom Ortbeirat Gartenstadt ist ein „No-Go“, ein Verhalten, das völlig inakzeptabel ist.
Ein strukturierter Gremienprozess ist das Fundament für nachhaltigen Projekterfolg und basiert auf Transparenz, Mitbestimmung und Nachvollziehbarkeit, um Vertrauen zu stärken.
Um einer Entfremdung entgegenzuwirken, setzen viele Kommunen heute auf standardisierte, frühzeitige Bürgerbeteiligung. Informationen müssen fließen, noch bevor die Bagger rollen. Warum die Stadtverwaltung Ludwigshafen im Fall Kindertagesstätte Freinsheimer Straße einen anderen Weg beschreitet, bleibt ihr Geheimnis. Alle Fraktionen im Ortsbeirat Gartenstadt, wollen in der Sitzung am 21.08.2026, mit gezielten Fragen, etwas Licht ins Dunkel bringen. Tagesordnung und Fragen sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein nach zu lesen.
https://ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/info.php
Quelle: FWG-Gartenstadt
Zuletzt aktualisiert am 19. August 2026, 21:05