Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten erlauben, kleine und mittlere Medienunternehmen künftig ohne vorherige Genehmigung aus Brüssel staatlich zu fördern. Die geplante Ausnahme ist Teil einer Überarbeitung der europäischen Beihilferegeln. Dies berichtet Politico.
Die sogenannte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung soll bis Ende Jahr überarbeitet werden. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf sieht erstmals erleichterte Fördermöglichkeiten für kleine und unabhängige Medien vor. Voraussetzung ist, dass mindestens eines der von der Kommission definierten Ziele erfüllt wird.
EU-Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen in Bruessel
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Dazu gehören der Erhalt von Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sowie die Digitalisierung von Medienangeboten bei gleichzeitigem Erhalt gedruckter Ausgaben. Die Kommission begründet den Schritt mit strukturellen Problemen infolge des digitalen Wandels. Kleine und mittlere Presseunternehmen spielten eine «wesentliche Rolle bei der Sicherung des Medienpluralismus, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der demokratischen Teilhabe und des Zugangs der Bürger zu verlässlichen Informationen».
Dänemark hatte sich zuvor für eine Ausweitung der Ausnahmen auf private und öffentliche Medienanbieter eingesetzt. Die neuen Regeln sind noch nicht beschlossen. Der Entwurf befindet sich im Überarbeitungsprozess und soll nach den Plänen der Kommission bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.