Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf einen Abschluss verständigt. Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bekommen in zwei Stufen mehr Geld, wie beide Seiten mitteilten. Die Tarifparteien hatten in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam beraten, ob sie die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission annehmen.

Einigung beruht auf Schlichtervorschlag

Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Auch das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.

Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.

Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregeln. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können. 

Obwohl die Eckpunkte damit klar waren, wurde in der Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal stundenlang um Details gerungen. Ein Streitpunkt war zeitweilig, dass es künftig für Beschäftigte die Option geben soll, die Wochenarbeitszeit freiwillig auf 42 Stunden zu erhöhen. Arbeitnehmer fürchten, dass sie unter Druck gesetzt werden könnten, diese „freiwillige“ Lösung wahrzunehmen.

Arbeitnehmerseite spricht von schwierigem Ergebnis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Abschluss: „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver.“ Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisteten.

Für die Arbeitnehmerseite erklärte Verdi-Chef Frank Werneke, die Annahme des Ergebnisses sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.“ Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund, Volker Geyer, betonte dennoch, dass sich in der Einigung jede und jeder wiederfinden könne.

Heftige Kritik aus Sachsen – Lob aus Thüringen

Heftige Kritik gibt es aus Sachsen. Der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen und Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) kritisierte, die Tarifeinigung trage nicht ausreichend der prekären Haushaltslage der Kommunen Rechnung. Trotz deutlicher Abstriche seitens der Gewerkschaften überfordere der Abschluss die kommunalen Arbeitgeber in Zeiten, in denen die Kommunen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung verzeichneten. Nun kämen zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro dazu.

Das Vorstandsmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen und Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) sprach hingegen von einer angemessenen Lösung, die die Kommunen nicht überfordere und der Wirtschaftslage entspreche. Trotz Schmerzen sei ein gutes Kompromissergebnis gefunden worden, mit dem die Städte und Landkreise gute Mitarbeiter halten und motivieren könnten.

Landrat des Burgenlandkreises befürchtet neue Belastungen

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sieht durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst neue Belastungen. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, durch die Tarifsteigerungen erhöhten sich die Fehlbeträge in Kommunen, Gemeinden und Landkreisen weiter. So müsse allein sein Burgenlandkreis drei Millionen Euro zusätzlich für Gehälter aufbringen. Der Fehlbetrag liege aber bereits jetzt bei elf Millionen. Dazu komme die Arbeitszeitreduzierung.