Geschlossenheit und Entschlossenheit: Europas Verantwortung in einer unsicheren Welt

Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort – Tag für Tag, Nacht für Nacht. Die EU-Mitgliedstaaten stehen fest an der Seite der Ukraine. Klar ist: Europa muss deutlich mehr Verantwortung für seine Sicherheit, seine Verteidigung und seine Souveränität übernehmen. Der heutige Außenrat steht ganz im Zeichen dieses neuen europäischen Selbstverständnisses.

Krieg in der Ukraine: klare europäische Haltung und konkrete Unterstützung

An oberster Stelle der Tagesordnung steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU bekräftigt ihre klare Haltung: Ein Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um echte Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Dabei gilt: Es darf keine Kompromisse auf Kosten und über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Ihre Souveränität und territoriale Integrität sind zentral.

In enger Abstimmung – auch mit den USA – arbeitet die EU daran, russischen Verzögerungstaktiken entgegenzuwirken und die gemeinsame Unterstützung weiter auszubauen. Dazu zählen militärische Hilfe, humanitäre Unterstützung und die Definition möglicher Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand.

Die heutigen Gespräche der EU-Außenministerinnen und -minister knüpfen an jüngste Konsultationen in Lwiw, London und Kyjiw an. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird zu Beginn der Sitzung per Video zugeschaltet.

Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner: Allein für 2025 plant die Bundesregierung militärische Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro. Bis 2029 sind zusätzliche 8,25 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem beteiligt sich Deutschland an der EU-Initiative zur Bereitstellung von Munition und hat jüngst weitere 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesagt. Seit Kriegsbeginn beläuft sich das deutsche humanitäre Engagement in der Ukraine auf insgesamt 1,46 Milliarden Euro.

Auch beim Thema Sanktionen zeigt sich die EU entschlossen: Mit dem 17. Sanktionspaket nimmt sie gezielt den russischen militärisch-industriellen Komplex sowie die sogenannte Schattenflotte ins Visier – wichtige Einnahmequellen des russischen Staates, die Russland zur Aufrechterhaltung der Kriegsführung nutzt. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, um den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten und Destabilisierungsversuche zu unterbinden.

Nahost: humanitäre Hilfe und Suche nach politischen Lösungen

Ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen ist die Lage im Nahen Osten – insbesondere in Israel, Gaza und Syrien. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Die EU fordert schnellen und uneingeschränkten Zugang für Hilfslieferungen sowie ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln bleibt ebenfalls ein zentrales Anliegen.

In Syrien steht die wirtschaftliche Erholung im Mittelpunkt. Um die Stabilisierung des Landes weiter zu unterstützen und zu verhindern, dass andere Akteure das entstehende Vakuum ausnutzen, wird die EU weitere Sanktionen gegen Syrien lockern.

EU-Afrika-Partnerschaft: Gemeinsam für Frieden, Wohlstand und Mobilität

Am 21. Mai findet das erste EU-AU-Außenministertreffen seit über drei Jahren statt – und zugleich das 25-jährige Jubiläum der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Ziel ist es, die beim EU-AU-Gipfel im Februar 2022 verabschiedete „Gemeinsame Vision 2030“ weiter umzusetzen und den nächsten gemeinsamen Gipfel vorzubereiten.

Im Mittelpunkt stehen Themen wie Frieden und Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand, multilaterale Zusammenarbeit sowie Migration und Mobilität. Die EU strebt eine vertiefte Kooperation auf Augenhöhe an – auf Basis gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Verantwortung.

Deutschland wird sich gemeinsam mit den EU-Partnern aktiv an der Weiterentwicklung der Partnerschaft beteiligen. Bereits heute ist die EU der größte Handels- und Investitionspartner Afrikas.

Info

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB)

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist das zentrale Entscheidungsgremium der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Hier kommen die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zusammen, um ein einheitliches und koordiniertes außenpolitisches Handeln der EU sicherzustellen. Europa steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns in der EU für Frieden, Sicherheit und Stabilität ein.

Info

EU-AU-Außenministertreffen

Das Format des EU-AU-Außenministertreffens wurde 2019 ins Leben gerufen und hat sich als wichtige Plattform für den politischen Dialog zwischen Europa und Afrika etabliert. Das Treffen im Mai 2025 in Brüssel ist das erste hochrangige Treffen seit über drei Jahren. Ziel des Formats ist es, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu vertiefen und die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse voranzutreiben, vor allem die „Gemeinsame Vision für 2030“. Das Treffen dient insbesondere der Vorbereitung des nächsten EU-AU-Gipfels, der voraussichtlich im vierten Quartal 2025 in Afrika stattfinden wird.