In Syrien sitzt noch eine „niedrige bis mittlere zweistellige Zahl“ bundesdeutscher Dschihadisten in Haft – dazu kommen ähnliche viele Islamisten mit „Deutschlandbezug“, aber ohne hiesige Staatsbürgerschaft. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Frage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.
Viele dieser Männer und Frauen wurden nach der Niederlage des „Islamisten Staates“ (IS) im Jahr 2019 von Einheiten der multiethnischen Allianz SDF festgenommen. Deren Hauptkraft ist die kurdische YPG-Miliz, die mit einer US-geführten Koalition am entschlossensten gegen den IS kämpfte. Die SDF untersteht der weitgehend säkularen Autonomieregierung im überwiegend von Kurden bewohnten Nordosten Syriens.
Nun will US-Präsident Donald Trump die aus 2000 Soldaten bestehende amerikanische Präsenz vor Ort reduzieren und die Finanzhilfen für die Autonomieregion stoppen. Auch Syriens Zentralregierung in Damaskus, unter Vorsitz des langjährigen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa, setzt die Kurden unter Druck, ihre Autonomie aufzugeben.
Die syrische Kurdenführung warnt, dass eine geschwächte Autonomieverwaltung den noch Tausenden inhaftierten Dschihadisten nützen könnte. Immer wieder brachen IS-Gefangene aus, in den bewachten Zeltstädten gab es Morde.
„Die USA kündigten an, ihre Truppenpräsenz in Syrien drastisch zu reduzieren. Jetzt wäre umso wichtiger, dass die Bundesregierung die kurdische Selbstverwaltung in Nordostsyrien bei der Bewachung und Versorgung der IS-Gefangenen unterstützt“, sagte Ulrich Thoden, der für die Linke im Verteidigungsausschuss sitzt. „Anderenfalls besteht die Gefahr, dass IS-Kämpfer aus unzureichend gesicherten Anstalten ausbrechen und sich reorganisieren.“
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Thoden plädiert dafür, die örtlichen Kräfte – die sich seit Jahren um Austausch mit den EU-Staaten bemühen – finanziell und technisch zu unterstützen: „Statt die Verantwortung auf Syriens Kurden abzuwälzen, sollte die Bundesregierung zudem endlich klären, ob die inhaftierten Islamisten nach Deutschland überstellt oder ihnen vor internationalen Gerichten der Prozess gemacht werden soll.“