Studierende der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg haben vor zehn Jahren auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingswelle die „Law Clinic Augsburg“ gegründet. Das Projekt bietet Rechtsberatungen für Asylbewerber an. Die Augsburger „Law Clinic“ unterscheidet sich von ähnlichen Projekten in Deutschland.
Wöchentliche Sprechstunden in den Ankerzentren, Anhörungsvorbereitungen, die Erarbeitung kurzer Präsentationen für die Helferinnen und Helfer, die Gründung einer Language Clinic zur Überwindung von Sprachbarrieren, die Übernahme von Vormundschaften für unbegleitet Minderjährige, Informationsveranstaltungen an Schulen und Vortragsabende an der Universität – all dies umfasst das Projekt. Im Jahr 2018 erweiterten die Beteiligten gemeinsam mit der Stadt Augsburg das Angebot darüber hinaus um Mietrecht. Die Studierenden sichten Unterlagen, geben eine erste Einschätzung ab, weisen den Weg zum Amtsgericht oder formulieren Schreiben zur außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten. Auch auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine haben die Studierenden im Frühjahr 2022 reagiert und ihre Flyer mit Erstinformationen ins Ukrainische übersetzt.
Augsburger Besonderheit: Anbindung an die Fakultät
Die hohe Qualität der Beratung werde unter anderem durch ein Bewerbungsverfahren, das die künftigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchlaufen müssen, durch klare, streng formalisierte Strukturen für die Verfahren, durch Datenschutzvereinbarungen, durch die ständige Zugriffsmöglichkeit auf aktuelle Arbeitsmaterialien in der Bibliothek und durch ein Büro im Fakultätsgebäude gewährleistet, erklärt Josef Franz Lindner, Dekan der Juristischen Fakultät. „Mit dieser Anbindung an die Juristische Fakultät unterscheidet sich das Augsburger Programm deutlich von vielen anderen Law Clinics im Bundesgebiet, die oft als eigenständige Vereine agieren“, betont Lindner.
Die Augsburger Law Clinic wurde in den vergangenen zehn Jahren mehrfach ausgezeichnet – beispielsweise mit dem schwäbischen Integrationspreis sowie durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Spezialisierung im Bereich Migrationsrecht
Nach dem Ausbildungsprogramm nehmen die Mitglieder der Law Clinic die Fallbearbeitung in Tandems in Angriff, um davon nicht zuletzt auch selbst zu profitieren: „Wer in der Law Clinic im Bereich des Migrationsrechts mitarbeitet, erfährt eine Spezialisierung auf einem Gebiet, für das es in Deutschland nur wenige Experten gibt“, erklärt Sina Fontana. Sie leitet die Law Clinic im Bereich des Migrationsrechts.
Im Mietrecht lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer überdies bereits während des Studiums, mit konkreten Sachverhalten umzugehen und ihre Rechtskenntnisse praktisch anzuwenden, ergänzt Matthias Kober, Fachdekan für Zentrale Aufgaben und Akademische Angelegenheiten der Augsburger Jura-Fakultät.
Praxiserfahrung für die Studierenden
Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München unterstützt das Projekt seit seiner Gründung. „Die Law Clinic ist ein ganz besonderes Projekt, das die Rechtsanwaltskammer München gemeinsam mit der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg anbietet“, heißt es von der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwältin Anne Riethmüller. „Die Rechtsanwaltskammer unterstützt das sehr gerne, da wir wissen, dass die Studierenden auf diesem Wege schon frühzeitig wichtige Praxiserfahrung für ihre spätere Tätigkeit zum Beispiel in der Rechtsanwaltschaft sammeln können.“
Auch Florian Freund, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, lobt das Projekt. „Mich freut die enge Zusammenarbeit mit der Universität und das großartige Engagement ihrer Studierenden bei so bedeutsamen Themen. Die jungen Menschen senden damit ein wichtiges Signal in die Stadtgesellschaft“, sagt er.
Das Verwaltungsgericht Augsburg begleitet das Projekt zudem nicht nur mit Praktikumsplätzen und mit dem Angebot regelmäßiger Gerichtsbesuche – der Vorsitzende Richter Andreas Dietz übernimmt darüber hinaus den Unterricht im Migrationsrecht. Und eine ehemalige Teilnehmerin der Law Clinic Augsburg sei übrigens inzwischen selbst Richterin am Verwaltungsgericht.
az