Die Stadt Düsseldorf wird ihren Beamten keine leistungsbezogenen Boni mehr zahlen. Eine entsprechende Ankündigung aus dem Frühjahr bestätigte die Stadt jetzt. Ab 2028 wird kein Leistungsbonus mehr ausgezahlt werden.
„Aufgrund der aktuellen sowie der auch in den kommenden Jahren zu erwartenden prekären Haushaltslage hat die Verwaltung die Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung zum 31. Dezember 2026 gekündigt“, erklärt eine Sprecherin. Diese Boni für Beamte im Dienst der Stadt Düsseldorf sind eine freiwillige Leistung der Stadt. Vor sechs Jahren sei diese sogenannte leistungsorientierte Bezahlung eingeführt worden, sagt die Sprecherin. Seitdem seien die Leistungsprämien „im Rahmen der jeweils geltenden Regelungen gewährt“ worden. Letztmalig werden die Beamten demnach im Jahr 2027 ihre Boni bekommen.
Die Regelung gelte für alle Beamten, außer für Nachwuchskräfte und Wahlbeamte, wie zum Beispiel den Oberbürgermeister. Die durchschnittlich ausgezahlte Prämie habe in der Zeit bei rund 1000 Euro pro Person und Jahr gelegen und sei aufgrund von jährlich zu erstellenden Leistungsbeurteilungen ausgezahlt worden. „Bei Beschäftigten werden fünf, bei Führungskräften zehn Kriterien aus den Basiskompetenzen eines Werte- und Kompetenzmodells beurteilt“, so die Sprecherin. Für die (Stand Juli 2026) rund 3000 Beamten der Stadt Düsseldorf hätten pro Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Diese würden durch die Kündigung der Vereinbarung nun eingespart.
Schon im März hatte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) auf der Personalversammlung der städtischen Mitarbeiter erklärt, dass die schwierige Haushaltslage mit Einsparungen bei den Personalkosten einhergehen müsse und werde. Und zwar in einem Volumen von rund 42 Millionen Euro in diesem Jahr. Dazu gehört das Kappen bei freiwilligen Leistungen wie der genannten. Auch bei den Tarifbeschäftigten solle es Kürzungen geben. Der Großteil müsse aber über den Abbau von Stellen eingespart werden, hieß es damals. Einsparungen sollten vor allem durch einen Einstellungsstopp erzielt werden. Die Boni für die Beamten zu streichen, hatte zu der Zeit Verdi alarmiert. Die Gewerkschaft kritisierte das Vorgehen. Dieses zeuge von fehlender Wertschätzung für die Beamten.
Dass die Verwaltung ohne das Zahlen solcher Boni möglicherweise an Attraktivität als Arbeitgeber einbüßen könnte, entkräftet die Stadtsprecherin: „Die Attraktivität der Landeshauptstadt Düsseldorf als Arbeitgeberin hängt nicht nur von leistungsorientierter Bezahlung ab.“ Mehrere Faktoren seien wichtig, darunter „sichere und krisenfeste Beschäftigungsverhältnisse“ oder flexible Arbeitsmodelle wie „vielfältige Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten“.
Der größte Teil der einzusparenden Millionensumme soll ohnehin durch den Abbau von Stellen eingespart werden – ohne dabei Kündigungen auszusprechen. Umgesetzt werde ein „Bündel von Maßnahmen, welches auf eine echte Reduzierung der Personalkosten abzielt“, so die Sprecherin. Im Zentrum stehe dabei der Einstellungsstopp für die meisten Verwaltungsbereiche. Ausgenommen davon sind nur die Bereiche Kita und Feuerwehr. Eine weitere Maßnahme ist die Kündigung der sogenannten Stufenvorweggewährung, womit Beschäftigten frühzeitig das Entgelt einer höheren Erfahrungsstufe bezahlt werden könnte.
„Stand Juli 2026 ist das Konsolidierungsziel zur Hälfte erreicht“, teilt die Stadtsprecherin nun mit, das Maßnahmenbündel zeige „erhebliche Wirkung“. Parallel zu den „unmittelbar kostenreduzierenden Maßnahmen“ befänden sich die Dezernate laut Sprecherin zudem „in einem dynamischen Prozess der Aufgabenkritik, Prozessoptimierung und Digitalisierung, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und dessen Ziel die Erarbeitung neuer Stellenpläne ist“.
Die zuständigen Gremien will die Verwaltung nach der Sommerpause über den aktuellen Stand informieren.