Potsdam – Milliarden-Löcher im Haushalt, krasse Sparmaßnahmen – aber Brandenburg kauft sich eine Bank: für 170 Millionen! Kein Widerspruch, sagt der Finanzminister. Denn der Deal soll sich auszahlen.
Das Kaufobjekt steht nur wenige hundert Meter entfernt vom Potsdamer Finanzministerium: die Brandenburger Landesinvestitionsbank (ILB). 907 Mitarbeiter vergeben dort jährlich 2 Milliarden Euro Fördergelder von Land, Bund und EU, vor allem an Firmen für Investitionen.
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (39, SPD)
Foto: Michael Sauerbier
Doch Brandenburg gehört nur die Hälfte der Landesbank. Die anderen 50 Prozent hält das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), seit 35 Jahren. Jetzt will Finanzminister Daniel Keller (39, SPD) die ILB zur „100-Prozent-Brandenburg-Bank“ machen. „Für 170 Millionen Euro kaufen wir der NRW-Bank ihren Anteil ab“, verkündete Keller am Montag, „und erhöhen das Eigenkapital der ILB um eine Milliarde Euro.“
Der Grund: Künftig soll die ILB nicht nur Fördergelder durchreichen, sondern auch Billig-Kredite (nur 1% Zinsen) an Städte und Gemeinden vergeben. Für neue Schulen, Brücken, Feuerwehrhäuser und bezahlbare Wohnungen. Der Minister: „Das verbessert die Infrastruktur, schafft Arbeitsplätze und erhöht so die Steuereinnahmen.“
ILB-Chef Ulrich Scheppan begrüßt den Deal – er will jeden 20. Bank-Job streichen
Foto: Michael Sauerbier
Bisher bekommen die Kommunen das Geld dafür direkt vom Land. Doch Brandenburg ist das Geld ausgegangen. Acht Milliarden Euro fehlen im Haushalt der nächsten beiden Jahre. Mehr Schulden darf der Minister nicht aufnehmen. Deshalb kauft er jetzt die Bank – auf Pump, aber ohne neue Schulden.
Schuldenbremse ausgetrickst
Der Trick: Der 1,17-Milliarden-Kredit für Kaufpreis und Kapitalerhöhung gilt als „finanzielle Transaktion“, nicht als neue Schulden. Keller: „Weil das Land dafür einen Gegenwert in gleicher Höhe bekommt.“ Brandenburg kriegt die Hälfte des ILB-Eigenkapitals von derzeit 780 Millionen. Und die Kommunen müssen ihre Bankkredite ja später zurückzahlen.
So kann Brandenburg seine Gemeinden weiter mit Geld versorgen – und die Schuldenbremse trickreich umgehen. Aber nur, wenn das Verfassungsgericht den Landeshaushalt nicht für rechtswidrig erklärt. Die AfD hat schon Klage eingereicht.
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