FAQ
Das jüngste Urteil des US Supreme Court zur Briefwahl ist nur ein Etappensieg für Trump – denn der juristische Streit ist noch lange nicht zu Ende. Doch die Entscheidung könnte für Unruhe bei den Zwischenwahlen sorgen.
Um was ging es konkret vor dem Supreme Court?
Weil US-Präsident Donald Trump davon überzeugt ist, dass bei Wahlen in den USA mithilfe von Briefwahl im großen Stil betrogen wird, unterschrieb er im März eine Exekutivanordnung, um die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen.
Gemäß dieser Anordnung soll Trumps Regierung den Bundesstaaten jeweils eine Liste mit allen Wahlberechtigten vorlegen. Und der US-Postdienstleister USPS soll anschließend sicherstellen, dass sie nur die Wahlunterlagen für diesen Personenkreis befördert. Geht es nach Trump, entscheidet also die Regierung, wer wählen darf und wer nicht.
Dagegen klagten 23 Bundesstaaten und der District of Columbia – und bekamen von unteren Instanzen Recht. Die Kläger argumentierten unter anderem, dass es nicht der Bundesregierung zustehe, Wahlen zu organisieren, sondern dass laut der Verfassung die Bundesstaaten beziehungsweise der Kongress dafür zuständig seien.
Wie lautete das Urteil und mit welcher Begründung?
Das Gericht entschied, dass Trumps Anordnung Bestand hat. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der sechs konservativen Richter, gegen die Stimmen der drei liberalen Richter. Das Gericht stellte fest: Bisher ist den klagenden Bundesstaaten kein Schaden entstanden – deshalb haben sie zu früh geklagt. Schließlich habe die Post ja noch nicht einmal festgelegt, wie sie im Einzelnen Trumps Anordnung umsetzen wird.
Wichtig ist: In der Sache, also inhaltlich, hat das Gericht nicht entschieden – sondern nur prozedural, auf Grund einer Formalie. Mittlerweile hat die Post aber ihre neuen Regeln veröffentlicht – und deshalb gilt es als ausgemachte Sache, dass die klagenden Bundesstaaten umgehend ein weiteres Mal klagen werden. Die Entscheidung gilt deshalb nur als Etappensieg für die Trump-Regierung.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof schon einmal in Sachen Briefwahl entschieden und geurteilt: Briefwahlstimmen dürfen auch nach dem Wahltag ausgezählt werden. Das war eine klare Niederlage für Trump.
Was bedeutet die Entscheidung für die Zwischenwahlen?
Trumps Anordnung gilt bereits für die anstehenden Zwischenwahlen Anfang November. Dafür laufen bereits überall im Land die Vorbereitungen. Der Bundesstaat North Carolina etwa wird schon am 4. September damit beginnen, Briefwahlunterlagen rauszuschicken. Ob es praktisch überhaupt möglich ist, Trumps Anordnung umzusetzen, ist daher mehr als ungewiss. Kritiker fürchten, der Oberste Gerichtshof habe sehenden Auges für Unsicherheit, vielleicht sogar für Chaos rund um diese Wahlen gesorgt.
Die Opposition wertet Trumps Exekutivanordnung vom März als Versuch, „Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen“. Die Demokraten argumentieren, dass die Bundesstaaten laut Verfassung die Kontrolle über das Wahlprozedere behalten müssten.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Beschluss des Obersten Gerichtshofs am Montag als „Schande“. Trump wolle es den US-Bürgern „erschweren, ihre Stimme abzugeben, damit sie ihn nicht für die explodierenden Kosten, den illegalen Krieg und die grassierende Korruption zur Rechenschaft ziehen, die ein Markenzeichen seiner Regierung sind“.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt wird, kündigte an, sein Bundesstaat werde eine weitere Klage gegen Trumps Dekret einreichen.
Welche Rolle spielt die Briefwahl und warum will Trump die Regeln ändern?
Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 gaben fast 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Post ab. Trump hat wiederholt erklärt, dass Briefwahl Tür und Tor für Betrug öffne – trotz gegenteiliger Belege und obwohl er selbst diese Form der Stimmabgabe nutzt. Eine Studie der Brookings Institution aus dem Jahr 2025 kam zu dem Ergebnis, dass auf zehn Millionen per Briefwahl abgegebene Stimmen lediglich etwa vier Betrugsfälle entfielen.
Trump hat der Briefwahl – ohne glaubwürdige Beweise – die Schuld für seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 gegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen in seiner Exekutivanordnung stellt er als Schutzmaßnahmen dar, die verhindern sollen, dass Nicht-US-Bürger wählen.
Bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 wird das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt. In beiden Kammern verfügen die Republikaner über knappe Mehrheiten.
Mit Informationen von Carsten Kühntopp, ARD Washington