Die Europäische Union und
Großbritannien haben angesichts des anhaltenden
Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russlandsanktionen verhängt. Das mittlerweile 17. EU-Paket sieht unter
anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte
russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor,
wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem
EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.

Die britischen Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen, die
das russische Militär und den Informationskrieg unterstützen, sowie
gegen Finanzinstitute und ebenfalls Schiffe der Schattenflotte, wie
das britische Außenministerium mitteilte. Mit den Sanktionen
würden unter anderem Lieferketten für „tödliche russische
Waffensysteme“ unterbrochen, hieß es.

18. EU-Sanktionspaket bereits in Planung

Mit dem aktuellen Sanktionspaket der Europäischen Union wird den
Angaben zufolge 189 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU
verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen
europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen
Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen
sein. 75 weitere Personen und Unternehmen dürfen gar keine Geschäfte
mehr in der EU machen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Darunter ist auch das russische Ölunternehmen Surgutneftegas. 

Zudem gibt es auch noch weitere Strafmaßnahmen
gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von
Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen. Sie treffen unter anderem
zwei deutsche Blogger. Diese sollen unter anderem systematisch
Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet haben.

Die frühere estnische Regierungschefin wies
dabei auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung
ist. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der
Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem seien eine Senkung des
Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den
russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte
geplant.

Pistorius: „Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“

Hintergrund der schnellen Taktung sei, dass die letzten Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zuletzt keine greifbaren Ergebnisse
brachten und Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe
nicht erfüllt wurden. „Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“,
sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in
Brüssel mit Blick auf den russischen Präsidenten. 

© Lea Dohle

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Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor
allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein. „Das
wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der
Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen“, sagte Pistorius.
„Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu
einem Rinnsal werden.“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er
werde dafür werben, bei weiteren Sanktionsmöglichkeiten keine
Denkverbote zu haben. Auf den von Russland nicht akzeptierten Vorschlag
für eine Waffenruhe werde man reagieren müssen und auch auf die Schattenflotte, die ein absolutes Sicherheitsrisiko sei.

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