Die geplante Zuckersteuer sorgt weiter für Gesprächsstoff. Für welche Art von Getränken soll sie gelten? Finanzminister Klingbeil stellte nun klar, dass er keine Abgabe auf zuckerfreie Getränke erheben wolle.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.
Es sei aber richtig, über die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu diskutieren. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten.“ Deshalb werde die Regierung handeln. Die Details würden derzeit vorbereitet.
Gestern war ein Papier aus Klingbeils Ministerium bekannt geworden, demzufolge die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen.
In der Bundesregierung hatten die Pläne für Unmut gesorgt: Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnte die Eckpunkte ab, wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach störte sich das Ministerium daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollen als ursprünglich von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) empfohlen.
Auch aus der Unionsfraktion gab es Kritik an den Plänen: Diese schössen „deutlich über das Ziel hinaus“, hatte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Nachrichtenportal Politico gesagt.
„Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht“
Klingbeil erklärte nun, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“ Er erklärte weiter: „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“
Die Irritation über diesen „Arbeitsstand“ war auch in der Opposition deutlich. So sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem Sender Welt: „Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung.“
Ziel sei es immer gewesen, „dass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das natürlich auch riesige Kosten am Ende für das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben führen, das sie führen könnten“, so Banaszak. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung.
Hessens Ministerpräsident allgemein gegen Zuckersteuer
Generelle Kritik an der Zuckersteuer kommt hingegen von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Er sprach sich gegen eine Einführung der geplanten Abgabe aus. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen. „Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag“, sagte Rhein.
Die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer. Die Verbraucherzentralen und die Verbraucherschützer von Foodwatch befürworten die Pläne hingegen.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Bundesregierung erhofft sich davon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 650 Millionen Euro.