Kabinettsklausur: Friedrich Merz hält an Abschaffung von Rente mit 63 fest

Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der umstrittenen Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 festhalten. »Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen«, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Lars Klingbeil
(SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg. »Und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform.«

Der Streit darum sei kein Ost-West-Thema, sagte Merz weiter. Es gebe auch im Westen eine Zahl an Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersvorsorge hätten. Härtefälle müssten extra behandelt werden, doch: »Der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden. Darüber sind wir uns in der Koalition einig.« Er gehe davon aus, dass er auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands davon überzeugt bekomme. Denn diese Reform sei gerade auch im Interesse des Ostens, da dort die Zahl der Arbeitskräfte geringer sei als im Westen.

Die Koalition habe die Vorschläge der Rentenreformkommission bereits im Juli erhalten und positiv beantwortet, sagte Merz. Die Regierung wolle weiterhin die Gesamtheit der Vorschläge in ein Gesetzgebungsverfahren geben, welches aktuell liefe. Zuständig sei die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Aufruf zu Optimismus und Innovation

Zudem forderte Merz Deutschland angesichts der anstehenden Reformen und einer sich erholenden Wirtschaft zu Optimismus auf. »Wir
müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land
seit langer Zeit lähmt«, sagte er. »Wir haben Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich. Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses.«

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Zentrale Themen für den Herbst seien für die Bundesregierung Innovation und künstliche Intelligenz für ein stärkeres Wirtschaftswachstum. »Wir sind und
bleiben das Land der Erfinder und Macher«, sagte Merz und verwies auf die bereits eintretende Erholung der Wirtschaft: »Wir haben drei
Jahre der Rezession hinter uns, und nun wachsen wir wieder.«

»Neues
wirtschaftliches Wachstum und gute, sichere Arbeitsplätze, um diese beiden
Eckpfeiler geht es, wenn wir in Deutschland den Aufbruch in ein Deutschland der
Zukunft schaffen wollen«, sagte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Er kündigte einen baldigen Entwurf für die Reform der Einkommensteuer an. Wachstum und
Wohlstand bräuchten heutzutage zudem Widerstandsfähigkeit, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er verwies auf die Wichtigkeit der beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.

Keine Beschlüsse zu Klima- und Hitzeschutz

Im Bereich des Klima- und Hitzeschutzes kündigte Merz keine konkreten Maßnahmen an. Er habe den Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehung, Philipp Amthor (CDU), gebeten, mit den Bundesländern und den betroffenen
Ressorts konkrete Vorschläge dazu zu erarbeiten. Ziel sei es zudem, zu erfahren, wo die Länder das Geld
investieren, das sie vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen haben. »Wir werden außerdem aus dem Hitzesommer
2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen«, sagte er. Das betreffe vor allem
die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren sowie die Gesundheitsprävention, die Folgen für den
Verkehr und für die Land- und Forstwirtschaft. Konkret wurde er nicht.

Klingbeil gab sein Bedauern über die etwa 14.000 Hitzetoten preis. »Das ist nicht nur eine dramatische Zahl, das sind viele persönliche Schicksale«, sagte er. Er kündigte
»massive Investitionen in den Klimaschutz« an und betonte die 100 Milliarden Euro, die die Regierung in den Klima- und Transformationsfonds
stecke, um auch die Länder zu unterstützen.

Das Bundeskabinett hatte sich nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausursitzung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg getroffen. Dort sollten neben Wirtschafts- und Reformthemen auch die Herausforderungen des Klimawandels besprochen werden. Gegenstand der Debatte dürfte etwa der SPD-Vorstoß zu einer Grundgesetzänderung in der Klimapolitik gewesen sein. Zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich eingeladen. Die Opposition kritisierte deshalb Einseitigkeit und forderte einen generellen Kurswechsel der Bundesregierung beim Klima. Mit der Klausurtagung startet die Bundesregierung in eine neue Arbeitsphase.