Es gilt, die Vorstände von Union und SPD auf die kommenden Wochen im Parlament einzuschwören. Denn die großen Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition müssen ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit endet, auch im Bundestag umgesetzt werden. Wenn also die „Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD“ am Donnerstag und Freitag in Münster zusammenkommen, geht es deshalb um Stimmung, Zusammenhalt – und nach den Debatten der vergangenen Woche, etwa über die Rentenreform, auch um ein Stück Aufbruch. Ein weiteres Thema ist dem Vernehmen nach hinzugekommen: die Lage der deutschen Automobilindustrie.
Tagung war mit Spahn geplant
Die Koalition steht massiv unter Druck. Die Umfragewerte für die Partner sind miserabel, zudem drohen bei den drei Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Niederlagen. Das sorgt unter den Abgeordneten für Frust. Pikant am Rande: Weil die Tagung lange vorbereitet wurde, findet sie in der Heimat von Jens Spahn statt – jenem Unionsfraktionschef, der nach der Debatte über eine Leihmutterschaft zurücktreten musste. Sein Nachfolger Thorsten Frei (CDU) muss nun stattdessen für Gemeinsinn und einen „Geist von Münster“ sorgen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betont, man wolle die Schwerpunkte für die kommenden Wochen bis zum Jahresende konkretisieren. „Die Koalitionsfraktionen werden hier entscheidend sein“, so Wiese zu unserer Redaktion. Bei den Beratungen spielten „die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle“, ergänzt Wiese. Im Mittelpunkt stünden zudem „die sicherheitspolitische Lage durch die fortwährende russische Bedrohung und die mangelnde Verlässlichkeit der USA“.
Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann soll die Klausur auch ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der Bundesregierung setzen. „Die Menschen erwarten echte Veränderungen und dass wir umsetzen, was wir angekündigt haben. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen dabei Antrieb und nicht Abnicker der Regierung sein“, so Hoffmann zu unserer Redaktion. „Wir wollen uns eng abstimmen, denn die Koalition hat in den kommenden Monaten ein großes Arbeitsprogramm vor sich: Wir müssen die Modernisierung unseres Landes entschieden vorantreiben.“
Ein neuer Schwerpunkt ist demnach auch die heikle Lage der deutschen Automobilwirtschaft – nicht zuletzt wegen des angekündigten harten Sparkurses bei Volkswagen. Besprochen werden soll daher auch, wie Arbeitsplätze in diesem wichtigen Sektor gesichert werden können und wie der Staat etwa Innovationen unterstützen kann.