Den folgenden Beitrag hielt der SGP-Kandidat Tamino Wilck im ersten Video der Partei zu den Berlinwahlen. Mehr Infos zum Wahlkampf, Programm und zu den Kandidaten der SGP gibt es hier.
Wir treten hier in Berlin dem Kriegswahnsinn entgegen, weil sich hier die Folgen des Kriegs konzentrieren. Hier lässt sich wie durch ein Brennglas beobachten, was die „Zeitenwende“ in der Realität bedeutet: Berlin wird zur Rüstungshauptstadt umgebaut und die Arbeiter müssen dafür zahlen. Die herrschende Klasse bereitet den Krieg auf unsere Kosten vor – buchstäblich vor unserer Haustür.
Im Berliner Wedding, mitten in einem dicht besiedelten Arbeiterbezirk, in der Scheringstraße 2 – direkt neben Wohnhäusern, einem Park, einem Spielplatz und einem Freibad – will Rheinmetall Artilleriemunition produzieren. Das ehemalige Autozuliefererwerk, Pierburg, wird in eine Munitionsfabrik umgewandelt. 350 Beschäftigte sollen dort Geschosshülsen für 155-Millimeter-Artillerie herstellen. Es ist die erste Rüstungsproduktion in einem Berliner Wohngebiet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Und das ist erst der Anfang: Der Berliner Senat unter Kai Wegner und Franziska Giffey hat im Dezember 2025 ein ganzes Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie beschlossen. 130 Unternehmen arbeiten in Berlin bereits direkt im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Sie umfassen 26.000 Beschäftigte und acht Milliarden Euro Jahresumsatz. Weitere 430 Firmen forschen an sogenannten Dual-Use-Technologien – das heißt, sie entwickeln Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch einsetzbar sind.
Start-ups, die einmal für zivile Anwendungen von KI und Robotik gegründet wurden, stellen jetzt auf Kampfdrohnen um. Quantum Systems liefert Drohnen an die Ukraine. Stark entwickelt Kamikaze-Drohnen. Germandrones hat über 500 Aufklärungsdrohnen vom alten Flughafen Tegel aus in die Ukraine geschickt.
Im März hielt der Senat eine Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium ab – die erste Landesregierung, die das je getan hat. Der Regierende Bürgermeister Wegner hat ein Kooperationsabkommen mit Israel Aerospace Industries unterzeichnet – einem Konzern, dessen Waffensysteme eine zentrale Rolle im Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza spielen.
Das ist die Realität der Zeitenwende: Während Krankenhäuser und Schulen verfallen, während 600 Millionen Euro im öffentlichen Nahverkehr gestrichen werden, während die Mieten explodieren und die soziale Infrastruktur kollabiert, fließen Milliarden in die Aufrüstung.
Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, es in die Lage zu versetzen, einen Krieg gegen Russland führen zu können, muss jeder Bereich der Kriegspolitik untergeordnet werden
Das wird auch an den Universitäten umgesetzt: Die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Klassenzimmern gewährt. Die Bundeswehr betreibt in Charlottenburg einen „Cyber Innovation Hub“ mit 40 Millionen Euro Jahresbudget, der Start-ups für militärische Anwendungen identifiziert.
Gleichzeitig wird an den Universitäten die ideologische Rechtfertigung für die Kriegspolitik vorangetrieben. An der Berliner Humboldt-Universität verharmlost Jörg Baberowski, Professor für Osteuropäische Geschichte die Verbrechen des Nationalsozialismus. Er erklärte, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen und rehabiliert offen den Nazi-Apologeten Ernst Nolte. In seinem neuesten Buch plädiert er dafür, die AfD in die Bundesregierung zu holen.
Für diese Lehre wird Baberowski von der Universitätsleitung gedeckt und kein Professor tritt ihm öffentlich entgegen. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg, schalten sich die Universitäten selbst gleich, um den Boden für Krieg und autoritäre Herrschaft zu bereiten. Sie sind notwendiger Bestandteil der Kriegsvorbereitungen.
Diese Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft, wird nicht nur von der CDU-SPD Regierung vorangetrieben, sondern vom gesamten politischen Establishment. Angesichts dieser wahnsinnigen Kriegsvorbereitungen müsste man an annehmen, dass eine Partei, die sich „links“, an vorderster Front gegen die Militarisierung der Hauptstadt kämpfen würde.
Doch die Linkspartei ist keine linke Partei. Sie hat sich bewusst entschieden, die Fragen von Krieg und Militarisierung aus ihrem Wahlkampf herauszuhalten und sich vollständig auf die Fragen von bezahlbarem Wohnraum zu konzentrieren. Der Grund dafür ist, dass sie die Kriegspolitik unterstützt. Sie hat der billionenschweren Aufrüstung im Bundesrat zugetimmt.
Und die abgeschmackten sozialen Forderungen, die sie im Wahlkampf aufstellt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Sechzehn Jahre lang – von 2002 bis 2011 in rot-roten Koalitionen mit der SPD und von 2016 bis 2023 in der rot-rot-grünen Koalition – hat diese eine soziale Katastrophe organisiert, die bis heute das Leben von Millionen Menschen prägt. Berlin wurde unter ihrer Mitverantwortung zum bundesweiten Versuchslabor für Sozialabbau: Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst wurden gestrichen, Löhne gekürzt, Tarifstandards ausgehebelt, soziale und kulturelle Einrichtungen geschlossen.
Den Ausverkauf der landeseigenen Wohnungen an Finanzinvestoren und Hedgefonds hat sie aktiv betrieben und gerechtfertigt. Bereits der Koalitionsvertrag von 2002 erklärte die „Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen“ für „unumgänglich“. Rund 200.000 kommunale Wohnungen wurden in der Folge verscherbelt – darunter 2004 die GSW mit über 65.700 Wohnungen, die für lächerliche 405 Millionen Euro an die Investmentfonds Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus ging.
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Diese Wohnungen wanderten später weiter zu Deutsche Wohnen und Vonovia, die damit Milliardenprofite einstrichen, während die Mieten explodierten. Die Bestandsmieten haben sich seit 2005 verdreifacht, die Angebotsmieten stiegen zwischen 2015 und 2024 von 8,52 auf 17,64 Euro pro Quadratmeter – der höchste Wert aller deutschen Großstädte. Die Zahl der Sozialwohnungen sank im gleichen Zeitraum von 397.000 auf rund 90.000. Das ist die direkte Folge der politischen Entscheidungen, die die Linkspartei mitgetragen und mitbeschlossen hat. Dass sie sich heute als Vorkämpferin für „bezahlbaren Wohnraum“ inszeniert, kann an Zynismus kaum überboten werden. Sie versucht zu verschleiern, dass sie selber Ursache und nicht Lösung des Problems ist.
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp stellt sich offen hinter Israel und dessen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser. Bezeichnenderweise nennt sich als ihr Vorbild den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – der als angeblicher Sozialist und Trump-Gegner gewählt wurde und dessen erste Amtshandlung ein „produktives“ Treffen mit Trump im Weißen Haus war.
Das ist auch die politische DNA der Linkspartei: vollmundige Versprechungen im Wahlkampf, Verrat am Tag danach. Sie ist trotz ihres Namens keine linke oder gar sozialistische Partei, die man „nach linkes drängen“ könnte. Sie ist eine bürgerliche Partei, die die Interessen wohlhabender Mittelschichten und des Staatsapparats vertritt. Ihre Funktion ist es im Wahlkampf die Empörung der Bevölkerung aufzugreifen, um nach der Wahl die gleiche Politik weiter umzusetzen.
Daraus ist es notwendig Schlussfolgerungen zu ziehen: Der Kampf gegen Militarismus, Sozialkürzungen und hohe Mieten kann keiner der kapitalistischen Parteien überlassen werden. Es muss eine Partei aufgebaut werden, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, für ihre Mobilisierung kämpft und ihr eine politische Führung gibt.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei dieser Wahl an, um genau diese Perspektive zu vertreten: Sozialismus statt Krieg.
Wir streben nicht nach Posten und Regierungsbeteiligungen mit den Kriegsparteien. Wir nutzen den Wahlkampf, um eine internationale Bewegung gegen den Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus aufzubauen. Jeden Sitz, den wir im Abgeordnetenhaus erringen, werden wir als Tribüne für diesen Kampf nutzen.
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