Herr Graf, in vier Wochen wird in Berlin gewählt. Doch von den Berliner Grünen hört man bisher wenig. Es wirkt ein bisschen, als wollten Sie gar nicht Regierender Bürgermeister werden.
Meine Partei und ich sind gerade überall in der Stadt unterwegs und viel mit den Menschen im Gespräch. Und mir geht es nicht darum, jeden Tag mit schrillen und unbezahlbaren Vorhaben in den Schlagzeilen zu stehen. Nach dem 20. September wird nicht derjenige Regierender Bürgermeister, der vorher die absurdesten Forderungen rausgehauen hat, sondern der, dem die Berliner am meisten zutrauen, ihre Probleme zu lösen.
Welche Forderungen Ihrer Konkurrenz finden Sie absurd?
Die CDU redet immer noch von einer Magnetschwebebahn, die SPD will eine neue Hochschule für die Lehrerausbildung. Alle in Berlin wissen, dass beides aus Kostengründen nicht kommt. Wir haben uns bewusst entschieden, nicht ständig mit einer neuen Idee um die Ecke zu kommen, sondern konsequent zu sagen, wohin wir wollen: Berlin muss klimagerecht, bezahlbar und frei sein.
Aber damit dringen die Grünen kaum durch. Europa erlebt diesen Sommer eine Hitzewelle und Dürre, von der auch Berlin betroffen war. Warum spielt das Thema in Ihrem Wahlkampf keine größere Rolle?
Naja, inzwischen sind wir die letzten, die Klimaschutz thematisieren. Aber es geht beim Thema Klimaschutz nicht um uns Grüne: Es geht hier um den Schutz von Menschenleben und die Frage, warum wir Hitze nicht als Naturkatastrophe behandeln. Das sollte alle Parteien umtreiben. In diesem Jahr sind bereits 14.000 Menschen an der Hitze gestorben. Dazu höre ich kein Wort vom Bundeskanzler oder vom Regierenden Bürgermeister oder von sonst wem in der CDU.
Zur Person
© TSP/Nassim Rad
Werner Graf, 46, stammt aus dem oberpfälzischen Neumarkt und ist seit 2022 Co-Vorsitzender der Berliner Grünen-Fraktion. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September tritt er an der Seite von Bettina Jarasch als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters an.
Graf studierte Internationales Politikmanagement und war von 2001 bis 2005 Chefredakteur und Herausgeber der Zeitschrift „Hanf Journal“.
Was wollen Sie diesbezüglich konkret in Berlin machen?
Wir müssen den Baumentscheid mit konkreten Maßnahmen und ausreichender Finanzierung unterlegen, damit wir auf eine Million Bäume kommen. Faktisch werden derzeit mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Berlin muss so umgebaut werden, dass das Wasser in Berlin bleibt und hier versickert, statt in der Spree abzufließen. Der Senat war nicht einmal in der Lage, an den heißesten Tagen die Museen kostenlos zu öffnen, um kühle Orte zu schaffen.
Wir Grünen haben manchmal nicht die einfachsten Antworten. Aber vielleicht braucht es in komplizierten Zeiten Parteien, die auch die komplizierten Antworten aussprechen.
Werner Graf, Grünen-Spitzenkandidat in Berlin
In Umfragen sind Sie immer der unbekannteste Spitzenkandidat. Haben Sie eine Erklärung, wieso?
Wir sind eine feministische Partei und leben von Doppelspitzen. Auch insgesamt stehen wir für ein breites Angebot im Team. Da gibt es keine One-Man-Shows, sondern wir arbeiten im Team.
Sie klingen zerknirscht. Das ist für Sie doch ein Problem. Viele Bürger machen ihre Wahlentscheidung schließlich von den Spitzenkandidaten abhängig.
Wir Grüne sind eine Programmpartei, die vor allem wegen ihrer Inhalte gewählt wird. Das ist doch erst mal eine tolle Sache. Und wir wissen aus anderen Wahlkämpfen, dass oft erst am Ende eine richtige Dynamik entsteht.
In Baden-Württemberg haben die Grünen selbst mit Cem Özdemir eine One-Man-Show gemacht und die Wahl überraschend gewonnen. Warum lernen die Berliner Grünen da nicht draus?
Die Wahl in Baden-Württemberg hatte eine gänzlich andere Ausgangslage. Aber natürlich stehe inzwischen auch ich sehr viel stärker im Fokus als zu Beginn des Wahlkampfes. Und das wird bis zur Wahl auch so bleiben. Ich bin da entspannt.
Gerade scheint es so: Wer in Berlin richtig links tickt, der wählt eher die Linke, nicht die Grünen. Sind Sie als dezidiert linker Grüner da der falsche Spitzenkandidat?
Die Menschen da draußen wissen gar nicht, wer welchem Flügel angehört. Sie erwarten, dass wir im Team agieren, und das tun wir auch. Und wir decken ein breites Themenspektrum ab. Wir machen nicht nur Mietpolitik, sondern auch Klimaschutz, Verkehrswende und kämpfen für die Demokratie. Wir Grünen haben manchmal nicht die einfachsten Antworten. Aber vielleicht braucht es in komplizierten Zeiten Parteien, die auch die komplizierten Antworten aussprechen.
Sie wollen Regierender Bürgermeister werden und mit SPD und Linken koalieren. Was machen Sie, wenn die Grünen hinter der Linken landen? Werden Sie dann Juniorpartner oder gehen Sie in ein Bündnis mit CDU und SPD?
Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht.
Bierdeckel-Spiele: Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026.
© TSP/Nassim Rad
Die CDU hat zuletzt ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht: Stefan Evers statt Kai Wegner. Macht das die Partei als möglichen Koalitionspartner attraktiver?
Die Berliner CDU bleibt die Berliner CDU. Sie hat an Recht und Gesetz vorbei Fördergelder vergeben. Sie kürzt bei Kunst und Kultur und bei der Wissenschaft, was für Berlin auch wirtschaftlich wichtige Pfeiler sind. Sie macht eine Rückschrittspolitik, vernichtet Radwege, statt neue zu errichten, und möchte die A100 verlängern. Das ist nicht unsere Politik.
Sie haben kürzlich davor gewarnt, die Enteignung von Wohnraum zur Bedingung einer Koalition zu machen, wie es Linken-Chefin Ines Schwerdtner tat. Warum?
Ich habe grundsätzlich davor gewarnt, im Wahlkampf Bedingungen für Koalitionen zu formulieren. Deswegen ziehe ich nur grüne Linien und zeige, wo wir hinwollen. Wenn ich mir die roten Linien anschaue, die CDU, Linke und SPD bisher gezogen haben, sind am Ende gar keine Koalitionen mehr möglich. So darf man mit Demokratie und mit der Bevölkerung nicht umgehen.
Aber die Grünen bekennen sich doch dazu, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen. Wollen Sie in einer Regierung große Immobilienkonzerne enteignen oder nicht?
Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will. Aber die Wahrheit ist doch: Wer die Mietenkrise in Berlin bekämpfen will, kann sich nicht auf eine einzige Maßnahme verlassen. Eine Vergesellschaftung wird Zeit benötigen, deshalb brauchen wir auch ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, deswegen müssen wir viel mehr Büroräume zu Wohnungen umbauen.
Eine Enteignung würde womöglich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Wie soll Berlin das trotz seiner desolaten Haushaltslage finanzieren?
Die Entschädigungssumme wäre nicht auf einen Schlag fällig. Aber natürlich müssten wir zunächst Kredite aufnehmen und diese schrittweise zurückzahlen. Wir erwerben damit aber auch einen Gegenwert: Wohnungen, mit denen wir Einnahmen erzielen, also Mieten. Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus. Viele Fragen, wie etwa die genaue Höhe der Entschädigungssumme, sind allerdings in der Tat noch offen.
Ihr Entwurf für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sieht eine Art Führerschein für Vermieter vor: Wer sich nicht an die Regeln hält, soll nicht mehr vermieten dürfen. Wie soll das genau funktionieren?
Wir wollen, dass Vermieter mit über 50 Wohnungen einen Teil ihrer Wohnungen zu den Preisen von Sozialwohnungen vermieten. Außerdem sollen Vermieter in ihre Wohnungen investieren müssen, damit sie nicht verfallen. Wer sich nicht an diese Regeln hält, erhält zunächst Geldstrafen. Wenn Vermieter wiederholt dagegen verstoßen, soll ein Treuhänder die Wohnungen übernehmen, dafür sorgen, dass sie gesetzeskonform vermietet werden, und sie anschließend zurückgeben. Bei nochmaligen Verstößen wollen wir diesen Vermietern verbieten, überhaupt noch Geschäfte mit Immobilien zu machen.
Wir wollen die Stadt so umbauen, dass kein Mensch mehr im Verkehr stirbt.
Werner Graf, Grünen-Spitzenkandidat in Berlin
Das klingt nach einem Bürokratiemonster.
Ist es nicht. Aber klar ist: Wir brauchen mehr Transparenz und Wissen über den Berliner Mietenmarkt. Es kann doch nicht sein, dass wir oft gar nicht wissen, wem welche Wohnung gehört. Etwa, ob russische Investoren hier im großen Stil Berlin aufkaufen. Daher wollen wir ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen und das Wohnungskataster einführen. Wenn wir endlich wissen, wer was besitzt und zu welchen Konditionen es vermietet wird, ist es kein großer Aufwand mehr, zu überprüfen, ob unsere Regeln eingehalten werden.
Verhindert es nicht dringend notwendige Investitionen in den Neubau, wenn Sie private Vermieter so stark regulieren?
Vermieter, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, will ich in Berlin nicht haben. Wer nur vermietet, um den letzten Cent aus den Berlinerinnen und Berlinern rauszupressen, hat hier nichts verloren. Beim Neubau sind ohnehin ganz andere Fragen entscheidend: Grundstückspreise, die Zinsen, die Personal- und die Materialkosten.
Die Verkehrspolitik ist eines Ihrer Kernthemen. Was ist Ihnen dort am wichtigsten?
Wir wollen die Stadt so umbauen, dass kein Mensch mehr im Verkehr stirbt. Dazu wollen wir Tempo 30, sichere Radwege und vor Schulen verkehrsberuhigte und zum Teil autofreie Zonen schaffen. Und wir wollen dafür sorgen, dass Bus und Bahn wieder verlässlich kommen. Dafür wollen wir die versprochenen 1500 neuen U-Bahn-Wagen endlich bestellen. Aus unserer Sicht braucht es stattdessen keine Tangentialverbindung Ost und auch keinen weiteren Ausbau der A100. Das schont dann auch den Haushalt.
Auch auf eine Olympia-Bewerbung wollen Sie verzichten, obwohl sich die Grünen in München, Nordrhein-Westfalen und im Bund dafür einsetzen. Was haben Sie gegen Olympische Spiele?
Wir sehen keine positiven Effekte durch Olympia für Berlin. Diese ganzen Versprechungen von goldenen Brücken über das Brandenburger Tor oder goldenen Pyramiden auf dem Tempelhofer Feld. Das Geld, das etwa in temporäre Bauten und in die Sicherheit während der Spiele fließen würde, hätte keinen Nutzen für die Zeit nach den Spielen. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Stadtentwicklung und müssen uns drum kümmern, dass Events langfristig in der Stadt bleiben.
Wie denn?
Andere Städte machen es vor: Da gibt es Agenturen, die für die Veranstalter als zentraler Ansprechpartner fungieren. Und die werben auch gezielt Events ab. Auch bei Konzerten haben wir Probleme. Wir haben im Augenblick keine attraktive Bühne für richtig große Megastars.
Große Konzerte finden doch jeden Sommer im Olympiastadion statt.
Das Olympiastadion hat keine gute Akustik. Wenn Sie mit großen Bookingagenturen reden, sagen die alle, dass sie deshalb ungern nach Berlin kommen. Die Ärzte haben vorgemacht, wie es stattdessen gehen kann. Wir haben auf dem Vorplatz vom Tempelhofer Feld ein Riesengelände, das wir für große Konzerte nutzen können. Wir sollten den Ort mit Technik, Musikanlagen und ausfahrbaren Bühnen einrichten. Das wäre ein Platz mit weltweiter Strahlkraft. Dann würden auch Adele oder Taylor Swift wieder nach Berlin kommen.
Andere wollen auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen bauen – die wären zentral gelegen und werden dringend gebraucht. Warum stemmen sich die Grünen weiterhin so vehement gegen diese Idee?
Das Tempelhofer Feld ist einmalig auf der Welt. Seit das Feld geöffnet wurde, kommen die Menschen und füllen diesen Ort mit Leben, ohne verordneten Plan von oben. Hier zeigt sich Berlin von seiner schönsten Seite. Es gibt Gärten, Sporteinrichtungen oder schattige Ecken für Familien. Das müssen wir weiterentwickeln, statt es zu bebauen.
Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers berichtete uns von Übergriffen, als er mit seinem Mann Händchen haltend U7 gefahren ist. Haben Sie in Berlin vergleichbare Erfahrungen gemacht?
Dass man als queerer Mensch auch unangenehme Erfahrungen bis hin zu Übergriffen erlebt, ist so. Das ist leider keine neue Entwicklung, das war schon immer so. Wir sehen aber derzeit, dass die Gewalt- und Straftaten gegen queere Menschen stark zunehmen. Sie gehen vor allem von Rechtsextremen aus, aber auch von Islamisten. Beides müssen wir bekämpfen. Es ist wichtig, dass diese Fälle schneller vor Gericht kommen und es schneller zu Verurteilungen kommt. Das allein reicht aber nicht.
Was braucht es noch?
Wir müssen queere Projekte weiter unterstützen. Dazu gehört auch Bildungsarbeit an Schulen. Dass die Bildungssenatorin hier alle bestehenden Projekte streichen wollte, dass eine CDU-Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf Dragqueen-Lesungen in Bibliotheken verboten hat, halte ich für verheerend.
Ende Juli gab es einen islamistischen Anschlag auf den CSD. Hat die politische Linke die Gefahr des Islamismus unterschätzt?
Ich kann nur für mich sprechen. Als ich ein halbes Jahr während meines Studiums in Istanbul gelebt habe, war ich mit Menschen verbunden, die dort für CSDs und Pride-Märsche gekämpft haben. Und die sich auch dort gegen Islamisten zur Wehr setzen mussten. Deswegen ist es so wichtig, in der Sprache genau zu sein: Ich spreche von Rechtsextremen, nicht von Deutschen, und ich spreche von Islamisten, nicht von Muslimen.
Sie haben kurz nach dem Anschlag gesagt: „Es darf keine falsche Toleranz geben.“ Gab es die denn?
Wir leben in sehr polarisierten Zeiten, und es gibt offenbar Gruppen, die eine falsche Toleranz zeigen. Wenn man, wie die Linke Neukölln, Islamismus gar nicht erst erwähnt, halte ich das für falsch. Gewalt, die von Islamisten ausgeht, darf nicht weggewischt werden.
Ist Berlin noch ein sicherer Ort für queere Menschen?
Lange Zeit hatte ich das Gefühl, dass es in ganz Deutschland immer besser wird. Nun erleben wir einen Backlash. Wir haben einen Bundeskanzler, der Menschen wie mich mit einem Zirkuszelt in Verbindung bringt. Queere Einrichtungen müssen schließen, wie etwa Lambda, weil sie keine Förderung mehr erhalten. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass junge Menschen mit Queers in Kontakt kommen können – damit sie Toleranz und Akzeptanz lernen, aber auch, damit queere Jugendliche sehen, dass sie nicht allein sind.
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Wie war das für Sie selbst als Jugendlicher?
Für mich war die Zeit meines Outings nicht einfach. Ich bin in einem sehr katholischen Umfeld aufgewachsen und habe lange damit gerungen, nicht dem Mainstream zu entsprechen. Ich habe mich gefragt: Was stimmt nicht mit mir? Ich bin dann in Nürnberg zu einer Coming-out-Gruppe gegangen. Zum ersten Mal habe ich gemerkt: Ich bin nicht allein.
Es gibt andere, die mit denselben Fragen kämpfen. Und: Ich bin gut so, wie ich bin. Wenn solche Orte finanziell zusammengestrichen werden, ist das schrecklich. Wir haben nach wie vor eine extrem hohe Suizidrate bei queeren Jugendlichen, insbesondere bei trans Personen. Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.