Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands haben die Europäische Union dazu aufgerufen, das neue Lieferketten-Gesetz zu kippen. Sie befürchten, dass das Gesetz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Blocks gegenüber den USA und China beeinträchtigen könnte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag, das Gesetz, das größere Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob ihre Lieferketten Zwangsarbeit einsetzen oder Umweltschäden verursachen, solle ,,vom Tisch genommen“ werden.
Seine Äußerungen erfolgten zehn Tage, nachdem Deutschlands Friedrich Merz während seines ersten Besuchs als Kanzler in Brüssel ebenfalls die Abschaffung des Gesetzes gefordert hatte.
Die europäische Bürokratie steht zunehmend in der Kritik, während die US-Administration unter Präsident Donald Trump ihr Wahlversprechen der Deregulierung umsetzt.
,,Offensichtlich sind wir jetzt sehr auf einer Linie mit Kanzler Merz und einigen anderen Kollegen, um viel schneller voranzukommen. Das (Lieferketten-Gesetz) und einige andere Regelungen müssen nicht nur für ein Jahr verschoben, sondern ganz vom Tisch genommen werden“, sagte Macron vor Wirtschaftsvertretern bei einem Investitionsgipfel in Versailles.
Auf Druck Frankreichs, das bereits im Januar einen Vorschlag zur Verzögerung der Umsetzung von Umweltauflagen und zur unbefristeten Verschiebung der CSDDD eingebracht hatte, schlug die EU-Kommission bereits Kürzungen am Gesetz vor, um den bürokratischen Aufwand für europäische Unternehmen zu verringern.
Vor den Interventionen Frankreichs und Deutschlands stand eine vollständige Abschaffung des Gesetzes jedoch nicht zur Debatte, wie EU-Diplomaten berichteten.
In ihrer aktuellen Form würde die CSDDD ab 2027 Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltprobleme in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu beheben.
Die EU-Mitgliedstaaten verhandeln derzeit über die vorgeschlagenen Änderungen der Politik und hofften, in den kommenden Monaten eine Einigung zu erzielen.
Die Wahlen im Februar in Europas größter Volkswirtschaft und der Machtwechsel hin zum wirtschaftsliberalen Merz haben jedoch den Ton der Debatte verändert.
Merz, Autor des Buches ,,Mehr Kapitalismus wagen“ von 2008 und jahrelang in der Privatwirtschaft tätig, forderte weniger Bürokratie in Deutschland und in der EU.
Ob dies auch die Position der deutschen Bundesregierung ist, bleibt unklar, da es innerhalb der Koalition zwischen den Konservativen von Merz und den Sozialdemokraten (SPD) Differenzen gibt.
Der SPD-Co-Vorsitzende verwies auf den Koalitionsvertrag, der die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, aber die Beibehaltung einer reformierten EU-Regelung vorsieht.
,,Nur weil der französische Präsident seine Meinung äußert, heißt das nicht, dass die SPD ihre Position ändert“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag.
,,Wir sehen die Notwendigkeit, Lieferketten auf europäischer Ebene gesetzlich zu regeln.“