Faktenfinder
Vor den anstehenden Landtagswahlen wird in Sozialen Medien das Gerücht verbreitet, dass die Briefwahl nicht sicher sei. Valide Begründungen dafür gibt es allerdings nicht.
Von Leven Wortmann, Redaktion ARD-faktenfinder
Die Briefwahl wird seit Jahrzehnten immer beliebter. So haben beispielsweise bei der Bundestagswahl 2025 rund ein Drittel der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben. Wie auch zur Bundestagswahl gibt es jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Behauptungen, dass die Briefwahl nicht sicher sei. Gerade auf der Plattform X werden vor allem von Personen aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum verschiedenste Vorwürfe laut.
So behauptet ein reichweitenstarker User auf der Plattform X: „Man darf davon ausgehen, dass mit der Briefwahl in Sachsen-Anhalt das Wahlergebnis massiv verfälscht werden wird.“ Viele behaupten, dass zum Beispiel Mitarbeitende der Verwaltung die eingegangenen Briefwahlumschläge vor der Wahl zugunsten linker Parteien sortieren würden. Mehrere AfD-Politiker hatten jüngst die Sicherheit der Briefwahl angezweifelt.
Wahlfälschung in Deutschland
Ein Blick auf vergangene Wahlen zeigt, dass es vereinzelte Fälle von Wahlbetrug gegeben hat. In einem Fall manipulierte ein Mann aus Dresden bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024 Briefwahlstimmzettel vor allem zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, in mehreren Fällen auch zugunsten der AfD. Bei einem anderen Fall in Bayern soll ein Ex-Bürgermeister Briefwahlunterlagen manipuliert haben. In Stendal fälschte ein ehemaliger Stadtrat Hunderte Wahlvollmachten, um so an die Briefwahlunterlagen zu kommen.
Solche Einzelfälle hat es immer mal wieder gegeben. Allerdings gab es nie einen großen, systematischen Betrug. Probleme mit der Briefwahl liegen meist eher in der Durchführung – wie das Beispiel der Bundestagswahl 2021 in Berlin zeigte. Auch eine Studie aus dem Jahr 2021, die die Bundestagswahlen von 1998 bis 2017 untersucht, kommt zu diesem Ergebnis: Schwachstellen der Briefwahl lägen vor allem in der Organisation und Logistik. Insgesamt heißt es aber, dass die Briefwahl sicher ist: „Kein Vorfall hätte das Wahlergebnis um auch nur einen Sitz verändern können.“
Nicht gerechtfertigte Vorwürfe
„Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass es bei der Briefwahl strukturelle Manipulation gibt,“ erklärt der Wahlforscher Eric Linhart von der TU Chemnitz. Natürlich könne es bei der Briefwahl zu einzelnen Manipulationsversuchen kommen, aber nicht in einem großen Umfang. Die größte Gefahr durch Beeinflussung sieht Linhart innerhalb von Familien:
Man stelle sich ein autoritäres Familienoberhaupt vor, dass dann auf den Ehepartner oder andere Familienmitglieder Druck ausübt. Im englischen bezeichnet man das auch als „family voting“.
Auch die Wahlleiterin von Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann, sieht die Briefwahl als sehr sicher. Gerade weil das Wahlsystem fortlaufend überprüft werde: „Jede Wahl wird evaluiert, und im Anschluss überarbeiten wir die Regeln, wenn etwas nachjustiert werden muss.“
Im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt kam es zu einem Fehler beim Versenden der Briefwahlunterlagen in der Stadt Magdeburg. Insgesamt 440 Menschen in der Landeshauptstadt haben zweimal ihre Briefwahlunterlagen bekommen. Nach Angaben der Stadt habe das Wahlamt den Fehler selbst bemerkt und die Wahlscheine als ungültig markiert. Die betroffenen Bürger seien informiert worden und hätten neue Briefwahlunterlagen per Post bekommen.
Dezentrale Strukturen schützen die Wahl
Dominic Nyhuis, Wahlforscher an der Universität Hannover, bewertet die Briefwahl als sicher und betont auch einen wichtigen Schutzfaktor: Die Dezentralität der Wahl. Denn es wird an Hunderten Standorten gewählt und an Dutzenden Orten die Briefwahlunterlagen ausgezählt. Auch wenn der Einzelfall nie ausgeschlossen werden kann, müssten an einem großen Betrug Hunderte Menschen beteiligt sein.
Auch den Vorwurf, dass mögliche Manipulationen nur bestimmten Parteien nutzen würden, hält Nyhuis für nicht plausibel: „Vereinzelte Probleme können nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Aber warum sollten diese dann nur zugunsten von einer bestimmten Partei sein? Solche Manipulationen können prinzipiell alle Parteien betreffen.“
AfD bekommt weniger Briefwahlstimmen
Die Auswertung vergangener Wahlen zeigt, dass Briefwähler andere Parteien präferieren als Urnenwähler. So bekommt die AfD bei der Briefwahl im Regelfall weniger Stimmen als andere Parteien. Wahlforscher Linhart findet dies auch logisch: „Die AfD ruft bereits seit Jahren dazu auf, dass ihre Wähler bitte nicht per Brief wählen sollen. Natürlich sieht man das dann auch in der Stimmenverteilung bei der Briefwahl.“ Zu diesem Schluss kommen auch andere Wahlforscher.
Wer misstrauisch ist, kann die Wahl beobachten
Ein wichtiger Grundsatz bei der Wahl ist: Alle dürfen die Wahl und die Auszählung beobachten und überwachen. Das gilt sowohl für die Abgabe der Stimmzettel im Wahllokal als auch die Auszählung der Urnen- und Briefwahl am Abend. Deswegen ruft Landeswahlleiterin Dieckmann für Sachsen-Anhalt auch dazu auf: „Die beste Möglichkeit sich der Richtigkeit der Wahl zu versichern ist, dass man als Beobachter ins Wahllokal kommt.“
Fakes sollen vermeintlichen Betrug belegen
In der Vergangenheit kursierten zu Landtags- und Bundestagswahlen immer wieder auch Fakes in den Sozialen Netzwerken, die den vermeintlichen Betrug mit Briefwahlunterlagen beweisen sollten. So wurde bei der vergangenen Bundestagswahl 2025 beispielsweise ein Video verbreitet, in dem angeblich zu sehen war, wie Briefwahlstimmen geschreddert wurden, wenn für die AfD abgestimmt wurde. Doch dieses Video war ein Fake und stammte mutmaßlich von einer russischen Desinformationskampagne.