In der Debatte um die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) Möglichkeiten für Kompromisse aufgezeigt. »Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen«, sagte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Es werde »eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe«, fügte sie hinzu.
Dies betreffe etwa »Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben«, sagte die Kanzleramtschefin. Die Koalition werde sich dies genau anschauen und dann Regelungen treffen, sagte sie.
Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gewesen, die sich gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen haben, sagte Warken. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rentenkommission, die Spielraum für solche Regelungen böten.
Merz will Rente mit 63
Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde er in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten, sagte Warken. »Aber die Rente mit 63, das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets.«
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch klargemacht, dass
er die geplante Abschaffung der »Rente mit 63« durchsetzen wolle – auch
gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig, »dass
wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen«, sagte Merz. Der
Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten,
die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.
Rentenreform
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