Nach Beratungen über das EU-Budget fordert Deutschland gemeinsam mit fünf anderen EU-Ländern Kürzungen in Milliardenhöhe. Die bisherigen Pläne der EU-Kommission seien „schlicht unbezahlbar“, erklärte Kanzler Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit den Regierungsschefs fünf anderer EU-Geberländer drastische Kürzungen beim künftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler nach einem Treffen in Berlin.
Die vorgeschlagene Summe müsse „um mehrere hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden, so Merz. Diese Einschnitte müssten alle Bereiche betreffen.
Nicht geizig, aber auch nicht zahlungsbereit
An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet.
Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen. „Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“
EU-Haushalt darf keine Ausnahme sein
Die Gruppe fordert in einer gemeinsamen Erklärung „Realismus und Reformen“ für den mehrjährigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets müsse Sicherheit, Souveränität, Migration und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stehen.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, heißt es in der Erklärung. Der Finanzrahmen müssen wachsen, „um unseren strategischen Prioritäten Rechnung zu tragen, doch dies kann nur in moderater Weise geschehen.“
Keine neuen Schulden, keine neuen Mitarbeiter
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei „keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“ und keine Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen sollten ihre Aufgaben zudem mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen nach Möglichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Gruppe wolle bei den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.
Kommission plant Haushalt von zwei Billionen Euro
Einen Haushalt von zwei Billionen Euro schlägt die Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Beim letzten Mal waren es 1,2 Billionen Euro. Um flexibler zu werden, soll der Haushalt neu sortiert werden: Die bisherigen Töpfe für Agrar- und Regionalförderung, die bislang mehr als zwei Drittel des Gesamtbudgets ausmachten, gehen zusammen mit ein paar kleineren Etats in einem neu geschaffenen Posten auf.
Ihre Einnahmen will die Kommission durch Abgaben etwa für Elektroschrott oder für Tabakprodukte verbessern. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die auf Basis der Wirtschaftskraft errechnet werden, sollen aber stabil bleiben, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Im Oktober wird der mittelfristige Finanzrahmen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, im November soll es eventuell noch einen Sondergipfel zum Haushalt geben.