Mehr als 40.000 Unterschriften
Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Dresdner Nahverkehr gescheitert
27.08.2026 – 16:02 UhrLesedauer: 2 Min.
Eine Straßenbahn fährt die Prager Straße entlang (Archivbild): Rund 40.000 Dresdner wollten die DVB-Kürzungen per Bürgerentscheid stoppen. (Quelle: IMAGO/Sylvio Dittrich/imago)
Vorlesen
Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00
1x
Artikel teilen
40.000 Dresdner wollten mit ihrer Unterschrift Kürzungen bei Bus und Bahn abwenden. Nun wurde das Bürgerbegehren abermals für unzulässig erklärt.
Die Landesdirektion Sachsen hat das Bürgerbegehren gegen die DVB-Angebotskürzungen endgültig für unzulässig erklärt. In einem Bescheid bestätigte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag die Entscheidung des Dresdner Stadtrats.
Dieser hatte das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ bereits im Dezember 2025 für unzulässig erklärt. Die Initiative habe nicht ausreichend dargelegt, wie ihr Vorschlag finanziert werden soll, hieß es zur Begründung.
Tausende Unterschriften, trotzdem abgelehnt
Der Dresdner Stadtrat hatte im März 2025 mit dem Doppelhaushalt beschlossen, das DVB-Angebot wegen steigender Kosten und fehlender Zuschüsse zu kürzen. Stadträte der Linken hatten dagegen ein Bürgerbegehren gestartet. Mehr als 40.000 Dresdner hatten dies letztlich unterschrieben – fast doppelt so viele wie nötig.
Der Stadtrat erklärte das Begehren im Dezember 2025 trotzdem für unzulässig. Die drei Initiatoren legten Widerspruch ein. Der Stadtrat lehnte ab und gab den Fall an die Landesdirektion weiter.
Vier Millionen Euro Differenz bei den Kosten
Die Landesdirektion bestätigt nun zwei Mängel im Kostendeckungsvorschlag. Die Initiatoren beriefen sich zwar auf Zahlen der Stadt – setzten die Kosten aber bis zu vier Millionen Euro niedriger an als die städtischen Schätzungen, so die Behörde. Und von drei Finanzierungsvorschlägen sei nur die Erhöhung der Gewerbesteuer überhaupt denkbar gewesen – darüber entscheide aber allein der Stadtrat.
Die Initiatoren hatten genau das mit ihrem Widerspruch angefochten: Wenn die Stadt selbst die Zahlengrundlage liefere, dürfe man den Bürgern nicht vorwerfen, sich darauf verlassen zu haben. Den Initiatoren steht nun der Klageweg offen.
Die Entscheidung fällt mitten in eine neue Debatte: Laut einer Vorlage der Stadtverwaltung sollen die DVB im kommenden Jahr erneut rund zehn Prozent ihres Angebots streichen. Politiker und Verbände warnen vor einer Abwärtsspirale aus sinkenden Fahrgastzahlen und weiteren Kürzungen.